Reitschule: Polizei und Gemeinderat im Clinch

Für den Berner Gemeinderat laufen die Gespräche zwischen Reitschule, Stadt und Polizei «ergebnisorientiert und gut». Für die Polizei haben die Gespräche «bis heute nicht zum gewünschten Erfolg geführt».

Am Donnerstag stimmt der Stadtrat über den Leistungsvertrag mit der Reitschule für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

Am Donnerstag stimmt der Stadtrat über den Leistungsvertrag mit der Reitschule für die Jahre 2012 bis 2015 ab.

(Bild: Franziska Scheidegger (Archiv))

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Vor der morgigen Debatte im Berner Stadtrat über den Leistungsvertrag mit der Reitschule für die Jahre 2012 bis 2015 wird offenbar, dass Gemeinderat und Kantonspolizei in Sachen Reitschule nicht am gleichen Strick ziehen. In seiner Antwort auf einen dringlichen Vorstoss von Alexander Feuz (FDP) hält der Gemeinderat fest, dass die seit 2008 stattfindenden Gespräche zwischen Stadt, Reitschule und Kantonspolizei «ergebnisorientiert und gut» verlaufen würden. Die Polizei hingegen kommt zur gegenteiligen Ansicht: «Die sehr zeitintensiven langjährigen Bemühungen, mittels Gesprächen eine vernünftige Lösung zu finden, haben bis heute nicht zum erwünschten Erfolg geführt», hält Regionalpolizeichef Manuel Willi in einer Stellungnahme zuhanden der Stadtberner Sicherheitsdirektion fest, die der Gemeinderat aufgrund des FDP-Vorstosses eingeholt hatte.

Willi führt weiter aus, «dass die Betreibenden der Reitschule die Sicherheit nicht gewährleisten können oder wollen». Zwar hätten «je nach Verhandlungsdelegation» Annäherungen erzielt werden können. Die Umsetzung der Abmachungen habe aber «keine grosse Nachhaltigkeit». Einzig vor Wahlen, Abstimmungen und Vertragsverhandlungen «mit zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Betrieb der Reitschule» verbessere sich die Sicherheitslage jeweils merklich. «Ist der politische und mediale Druck nicht mehr vorhanden, verschlechtert sich die Situation umgehend», hält Willi fest.

Nause: «Rein polizeiliche Optik»

Die kritische Haltung der Polizei in diesem Punkt ist in der gemeinderätlichen Antwort nicht erwähnt. Sie wurde nur aufgrund eines Akteneinsichtgesuches des Interpellanten publik. Feuz spricht davon, dass der Gemeinderat die Einschätzung der Polizei «unter den Tisch kehren» wolle. Schliesslich habe er den Gemeinderat gebeten, seine Fragen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeidienststellen zu beantworten.

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) weist diese Vorwürfe zurück. Die Haltung der Polizei sei vielleicht «in dieser spezifischen Frage» nicht zum Ausdruck gekommen. In anderen Teilen der gemeinderätlichen Antwort gebe es aber sehr wohl «kritische Bemerkungen» zur Sicherheitslage vor der Reitschule. Aus rein polizeilicher Optik treffe es sicher zu, dass sich die Sicherheitslage auf dem Vorplatz des Kulturbetriebes nicht verbessert habe. «Die Gesamtinterpretation der Lage ist aber nach wie vor Sache des Gemeinderates.» Dabei gebe es noch andere Aspekte zu berücksichtigen wie etwa den durchaus positiv zu wertenden Umstand, dass überhaupt Gespräche zwischen den Beteiligten stattfänden, sagt Nause.

Grosses Tor lässt sich schliessen

Die Diskrepanzen zwischen Gemeinderat und Kantonspolizei erhöhen die Chancen eines uneingeschränkten Ja des Stadtrates zum Leistungsvertrag mit der Reitschule kaum. Morgen könnte ein Antrag der vorberatenden Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) erfolgreich sein, den Vertrag für vorerst nur ein Jahr zu verabschieden («Bund» vom 1. November).

Zünglein an der Waage spielt die GFL. Für GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler sind die unterschiedlichen Einschätzungen der Gespräche zwischen Stadt, Reitschule und Kantonspolizei Ausdruck einer «ganz schlechten Kommunikationskultur zwischen Gemeinderat und Polizei». Er stellt Gemeinderat und Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus und sieht Parallelen zum jüngst in der «Berner Zeitung» publik gewordenen Umstand, dass gemäss einer Neubeurteilung der Gebäudeversicherung einer Schliessung des grossen Tors der Reitschule bei Demonstrationen nichts entgegenstehe. Der Gemeinderat hatte sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass das Tor aus feuerpolizeilichen Gründen nicht geschlossen werden könne. «Nur ein Teil der Probleme liegt bei der Reitschule selber», sagt Künzler. Letztlich scheitere eine Verbesserung der Situation am Umstand, dass der Gemeinderat seine Vermittlungsfunktion zu wenig dezidiert wahrnehme. «Stadtpräsident Alexander Tschäppät soll die Leute an einen Tisch bringen und sich der Sache annehmen», sagt Künzler.

«Zwängerei der Bürgerlichen»

«Man spricht seit Jahren nett und lieb miteinander. Aber passieren tut nichts», sagt auch Martin Schneider (BDP). Die gemeinderätliche Antwort auf den FDP-Vorstoss sei «pure Schönfärberei». Die Mitte-rechts-Parteien beharrten nach wie vor auf einer Lösung der Problematik mit der Torschliessung während Demonstrationen und auf einem schriftlichen Sicherheitskonzept der Reitschul-Betreiber. Stadträtin Lea Bill (JA) spricht demgegenüber von einer «Zwängerei der Bürgerlichen und der Mitte». Falls der Stadtrat den Leistungsvertrag auf ein Jahr befriste, gefährde er die Planung des Kulturbetriebs. «Man kann nicht Ja zur Kultur in der Reitschule sagen, aber Nein zur Organisation.» Die Schliessung des Tors bei Demonstrationen wiederum sei nicht praktikabel. «Bei welchen Demonstrationen muss denn das Tor geschlossen werden und bei welchen nicht?», fragt Bill. Diese Frage sei kaum auf eine sachlich gerechtfertigte Art zu beantworten.

Der Bund

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