Regierung bringt ihr Budget durch

Die SVP wollte das Kantonsbudget zurückweisen, die FDP wollte es um eine kleine Steuersenkung anreichern. Beide scheiterten. Der Grosse Rat wird das 9,6-Milliarden-Budget heute annehmen.

Sie unterlagen – in der gestrigen Budgetdebatte – beide mit ihren Steuersenkungsanträgen: Andreas Blank (svp), Susanne Bommeli (fdp). (Adrian Moser)

Sie unterlagen – in der gestrigen Budgetdebatte – beide mit ihren Steuersenkungsanträgen: Andreas Blank (svp), Susanne Bommeli (fdp). (Adrian Moser)

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Vor einem Jahr hatte der Grosse Rat der Regierung – mit den Stimmen von SVP, FDP, BDP und EDU – einen sogenannten parlamentarischen Auftrag erteilt. Inhalt: Die Regierung müsse für das Jahr 2010 ein Budget vorlegen, das eine Senkung der Steueranlage um einen Zehntel von 3,06 auf 2,96 Einheiten vorsehe (was Einnahmenausfällen von rund 150 Millionen Franken entspricht).

Diesem Auftrag ist der Regierungsrat nicht nachgekommen: Sein Budget 2010 schliesst knapp ausgeglichen ab (siehe Kasten), aber eine Steuersenkung enthält es nicht. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Steuereinnahmen gegenüber den Prognosen eingebrochen, nur dank raschen Sparmassnahmen in der Höhe von rund 280 Millionen Franken sei es der Regierung überhaupt gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, erklärte Finanzdirektor Urs Gasche (bdp).

Viel Lob – und harsche SVP-Kritik

Für ihr Handeln erntete die rot-grün beherrschte Regierung in der gestrigen Grossratsdebatte erstaunlich viel Lob – auch von einigen bürgerlichen Ratsmitgliedern und von der Sprecherin der bürgerlich dominierten Steuerungskommission, Eva Desarzens (fdp, Boll). Mit der Regierung sehr hart ins Gericht ging einzig die SVP – sie beantragte, den Voranschlag zurückzuweisen mit der Auflage, ein Budget mit einer Steuersenkung auf 2,96 Einheiten vorzulegen.

Die SVP sei «schwer enttäuscht» von der Regierung, sagte ihr Sprecher Jürg Iseli (Zwieselberg). Diese habe nicht einmal versucht, den Auftrag zu erfüllen, sie habe von Anfang an «von der falschen Seite her budgetiert». Die Regierung habe sich über den Auftrag «einfach hinweggesetzt», doppelte Andreas Blank (svp, Aarberg) nach – sie habe nicht nur keine Steuersenkung vorgelegt, sondern wiederum ein Budget mit einem Ausgabenwachstum, das über der Teuerung liege. Dieses «unselige Ausgabenwachstum» aber müsse jetzt in der Krise endlich gestoppt werden, forderte Blank.

Finanzdirektor Urs Gasche nervte sich sichtlich ein wenig über seine ehemaligen Parteikollegen: Man habe, so erklärte er, dem Regierungsrat aufgetragen, 150 Millionen einzusparen – das habe er erfüllt. Leider könne er diesen Betrag nun aber nicht für Steuersenkungen einsetzen, sondern habe sogar den doppelten Betrag einsparen müssen, um ein neues Schuldenwachstum zu verhindern.

SP und Grüne verteidigten das Budget, ebenso die EVP. Mit «Ach und Krach» sei es der Regierung gelungen, ein Budget ohne neue Schulden zu präsentieren, sagte Ruedi Löffel (evp, Münchenbuchsee). Die Forderung nach Steuersenkungen bezeichnet er als «bodenlos verantwortungslos». BDP, EDU und FDP ihrerseits rückten angesichts der gewandelten Umstände von ihrer letztjährigen Steuersenkungsforderung ab. Sie wollen, so betonten insbesondere EDU und BDP, die notwendigen Steuersenkungen bei der Steuergesetzrevision 2011 realisieren. Der SVP-Rückweisungsantrag wurde in der Folge mit 122 gegen 34 Stimmen klar abgelehnt.

Die FDP war nun zwar gegen den Rückweisungsantrag der SVP, wie Sprecherin Susanne Bommeli (Bremgarten) erläuterte. Sie wollte aber eine kleine Steuersenkung um einen halben Steuerzehntel (auf 3,01 Einheiten) ins Budget schreiben – Kostenpunkt: zirka 75 Millionen. Um diesen Schritt zu finanzieren, hatte die FDP vier Vorschläge gemacht, die allerdings mehr Ideen waren, als dass sie direkt aufs Budget eingewirkt hätten.

Auch FDP-Anträge chancenlos

Der Grosse Rat aber lehnte auch den FDP-Steuersenkungsvorschlag mit 90 gegen 48 Stimmen klar ab. Knapp Zustimmung fand der FDP-Antrag, wonach bei Stellenbesetzungen überschneidende Lohnverpflichtungen zu vermeiden seien. Keine Gnade fand dagegen die FDP-Idee, die Investitionen um 50 Millionen zu kürzen. Und geradezu zerzaust (und mit 115 gegen 23 Stimmen abgeschmettert) wurde der FDP-Vorschlag, die minimale Klassengrösse in allen kantonalen Schulen um zwei Schüler zu erhöhen.

Der Grosse Rat führt die Budgetdebatte heute zu Ende. (Der Bund)

Erstellt: 24.11.2009, 11:04 Uhr

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