Privatspitäler lehnen Kriterien ab

Bis im Jahr 2012 muss der Kanton die künftige Spitalversorgung planen. Dabei stützt er sich auf eine Reihe eigener Vorgaben – den Privatspitälern gehen diese zu weit.

Matthias Raaflaub

Den Privatspitälern gefallen die derzeitigen Umstellungen im Gesundheitswesen gar nicht. Mit der Umsetzung des revidierten Krankenversicherungsgesetzes (KVG) in der Spitalplanung geraten die Privaten nämlich ins Blickfeld des Staats. Laut dem Gesetz werden künftig die Krankenversicherer und die Kantone die Behandlungspauschalen finanzieren – im Verhältnis von 45 zu 55 Prozent im Kanton Bern. Das gilt auch für Privatspitäler.

Es ist Sache der Kantone, bis zum anvisierten Stichdatum 2012 mit ihrer Planung festzulegen, welche Spitäler welche Leistungen erbringen können. Resultat der Übung ist die kantonale Spitalliste mit ihren Leistungsaufträgen. Das KVG erlaubt aber verschiedene Auslegungen dieses Planungsauftrags. Jeder Kanton geniesst darin Freiheiten. Sodass Adrian Dennler, Präsident des Verbands der Privatspitäler des Kantons Bern VPSB, sagt: «Wir haben jetzt dann 26 Interpretationen dieses Gesetzes.»

Welches Spital fällt heraus?

Der bernische Kriterienkatalog ist in der Versorgungsplanung dargelegt. Entsprechend jenem des Kantons Zürich steht hier, welche Vorgaben Spitäler erfüllen müssen, wenn sie Leistungen in der Gesundheitsversorgung anbieten wollen. Ziel der Umwälzungen in der nationalen und kantonalen Gesundheitspolitik ist es, eine bedarfsgerechte Versorgung zu möglichst tiefen Kosten bereit zu stellen.

Noch ist nicht ersichtlich, welche Spitäler wegen der definierten Kriterien Angebote abbauen müssen oder möglicherweise ganz aus der Liste der Gesundheitsanbieter fallen werden, deren Leistungen von den Krankenkassen vergütet werden. Sowohl die privaten als auch die öffentlichen Spitäler glauben, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Spital damit rechnen muss. Laut dem Spitalamt ist eine Prüfung derzeit im Gange. Die GEF evaluiere, welche Leistungen die Spitäler anbieten wollten, ob sie die nötigen Voraussetzungen dafür mitbrächten und ob dies dem Bedarf entspreche. Bis im Herbst werde man dem Regierungsrat Bericht erstatten, sagt Annamaria Müller Imboden, Leiterin des Spitalamts.

Planung schiesst über Ziel hinaus

Kein Geheimnis ist, dass die Privatspitäler wenig Freude an den kantonalen Vorgaben haben. Ginge es nach ihnen, so gäbe es möglichst wenig Vorgaben des Kantons. Sie kritisieren, dass die Gesundheitsdirektion mit ihrer Planung über das Ziel hinausschiesse. Adrian Dennler sagt, dass es nur eine Vorgabe brauche: wie viel ein Gesundheitsfall im Spital kosten darf. Die Spitäler würden schon selber dafür sorgen, dass sie den Kostenrahmen erfüllten, meint er. «Schliesslich definiert die Qualität den Preis.» Dennler stösst sich an «Investitionsbeschränkungen und Mengenbeschränkungen in der Patientenbehandlung» in einem grösseren Wettbewerb, welcher die freie Spitalwahl erlaubt.

Unternehmer sollen frei handeln

Die Spitäler, öffentliche wie private, haben sich gemeinsam mit den Krankenversicherern schon gegen eine Fallzahlbeschränkung ausgesprochen, mit welcher die Direktion liebäugelt. «Nicht praktikabel», lautete ihr Urteil. «Unsere Philosophie lautet, dass wir möglichst nicht in betriebliche Angelegenheiten der Spitäler eingreifen wollen», sagt Müller Imboden vom Spitalamt. «Sie sollen unternehmerisch frei sein.» Die öffentlichen Spitäler stossen sich nur teilweise an den kantonalen Vorgaben. Diese ermöglichten es zumindest, langfristig die Leistungen von Privaten und Öffentlichen vergleichbar zu machen, sagt Straubhaar. Dagegen orten die Privatspitäler aber nicht zuletzt darin einen Eingriff in ihren Betrieb, dass die GEF auch Pflichten für Spitäler vorsieht, die auf der Spitalliste figurieren wollen. So machte sie im Mai publik, dass auch private Spitäler dem Kanton Einsicht in ihre Bücher gewähren müssen. So will die Gesundheitsdirektion überprüfen, ob das Geld der Steuerzahler für langfristig dienliche Zwecke wie die Erhaltung der Infrastruktur eingesetzt wird.

Wer zahlt, befiehlt

Das Spitalamt versteht diese Pflichten aber, im Gegensatz zu den Privatspitälern, nicht als Mittel, um zu steuern, welche Spitäler fortbestehen können und welche es möglicherweise nicht mehr braucht. Dass die Privaten an ihren Freiheiten festhalten wollten, sei verständlich, sagt Müller Imboden. Doch: «Man kann nicht plötzlich zu 55 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden und jedwede Rechenschaft darüber ablehnen.»

Die Politik will mitreden

Weil die Umstellungen im Gesundheitswesen die kommenden Legislaturperioden dominieren werden, wird der Kriterienkatalog auch auf dem politischen Parkett zum Thema. Ein Vorstoss der Grünen Natalie Imboden, der in den kommenden Tagen im Grossen Rat behandelt wird, will etwa erreichen, dass die Gewinne und die Kaderlöhne von Privatspitälern auf diesem Wege plafoniert oder geregelt werden. Solche Auflagen seien «denkbar», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Der Spitalverband Diespitaeler.be ist gegen politische Reflexe in der Spitalfinanzierung: «Es wäre falsch, jetzt für die Spitäler Hürden aufzubauen – in einer Phase, wo die Umsetzung des KVG und die Einführung der Fallpauschalen noch nicht konsolidiert sind», sagt Straubhaar.

Der Bund

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