«Mühleberg vom Netz»: Support von Rot-Grün

Die kantonale Volksinitiative für die sofortige Abschaltung von Mühleberg stösst bei Rot-Grün auf Sympathie, in der Mitte auf Skepsis und bei Bürgerlichen auf Ablehnung.

SP und Grüne haben den Privatpersonen, die eine kantonale Volksinitiative zur sofortigen Stilllegung des AKW Mühleberg lanciert haben, Unterstützung zugesagt - doch die eigene Initiative geht vor.

SP und Grüne haben den Privatpersonen, die eine kantonale Volksinitiative zur sofortigen Stilllegung des AKW Mühleberg lanciert haben, Unterstützung zugesagt - doch die eigene Initiative geht vor.

(Bild: Franziska Scheidegger)

Simon Thönen@SimonThoenen

Seit gestern sammelt eine Gruppe von Privatpersonen Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative zur sofortigen Abschaltung des AKW Mühleberg. Die Initianten um Franziska Herren und Walter Kummer haben das Projekt bewusst ohne Unterstützung aus der Politik lanciert und erst gestern Parteien, Verbände und Grossräte um Unterstützung gebeten.

Mithilfe bei der Unterschriftensammlung stellen die Grünen und die SP in Aussicht – wenn auch nicht uneingeschränkt. «Es ist super, wenn solche Basisinitiativen entstehen, dies zeigt das Unbehagen in der Bevölkerung über die AKW», sagt auf Anfrage Blaise Kropf, Kantonalpräsident der Grünen. Man sehe die Initiative «mit Wohlwollen» und werde sie bei der Unterschriftensammlung unterstützen.

Grüne: Eigene Initiative geht vor

Priorität hat für die Grünen allerdings die eigene nationale Ausstiegsinitiative, «die das Thema umfassender angeht», wie Kropf sagt. Sie fordert eine Abschaltung aller AKW in der Schweiz nach 45 Jahren Laufzeit, Mühleberg würde demnach 2017 abgestellt. «Mühleberg vom Netz» verlangt die sofortige Abschaltung, eine Volksabstimmung würde jedoch frühestens 2013 stattfinden.

Die SP werde ihre Mitglieder zum Unterschreiben aufrufen, sagt Präsident Roland Näf. Allerdings sei es für ihn «momentan schwer zu beurteilen», ob der Kanton Bern als Hauptaktionär der BKW Mühleberg abschalten könne, wie die Initiative es fordert. «Aber auch falls dies rechtliche Probleme gäbe, wäre ein Ja des Volkes ein starkes Signal.»

Skepsis in Mitte und bei WWF

EVP-Grossrat und Solarunternehmer Josef Jenni würde die Initiative «sofort unterschreiben» und könnte sich auch vorstellen, dafür Unterschriften zu sammeln – «falls sie von Leuten kommt, die sich an die Rechtsnormen halten». Denn Mühleberg sei «eines der desolatesten Kernkraftwerke in Europa».

«Meiner Meinung nach ist es nicht hilfreich, jetzt Bauchentscheide zu fällen», sagt dagegen Franziska Schöni-Affolter, Co-Präsidentin der Grünliberalen. Falls Mühleberg sicher sei, könne das AKW bis zum Ende seiner Lebensdauer am Netz bleiben. Allerdings habe sie das Vertrauen in die Atomaufsicht Ensi verloren, sagt Schöni. Sie fordert unabhängige Sicherheitsgutachten.

«Wir werden eine Unterstützung der Initiative prüfen», sagt Jörg Rüetschi, Geschäftsführer des WWF Bern. «Spontan bin ich allerdings skeptisch, ob Mühleberg auf diesem Weg stillgelegt werden kann.» Skeptisch ist auch die Gruppe Neue Energie Bern, ein Unternehmerkomitee für die Energiewende. «Der Stossrichtung bringen wir Wohlwollen entgegen, aber wir sind für einen pragmatischeren Zeitplan», sagt Geschäftsführer Stefan Batzli.Die Parteipräsidenten von BDP und SVP waren gestern nicht erreichbar, sie dürften allerdings der Initiative wenig Sympathie entgegenbringen. EDU-Präsident Peter Bonsack bezeichnet diese als «kurzsichtigen Schnellschuss, denn 40 Prozent Stromproduktion lassen sich nicht sofort ersetzen». Ein «Spiel mit der Versorgungssicherheit der Region Bern» ist sie auch für Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat und Präsident der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Bern. Differenziert äussert sich FDP-Präsident Peter Flück: «Wenn die BKW die Auflagen des Ensi erfüllt, darf sie Mühleberg weiterbetreiben.» Er fügt aber an: «Es ist allerdings schwierig, das Vertrauen in das Ensi zu behalten. Ich verstehe die Verunsicherung.»

Der Bund

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