Keine Mengenbeschränkung, mehr Transparenz und einheitlicher Basispreis

Das Gesundheitswesen steht vor gravierenden Veränderungen: Was bleibt nach einer siebenstündigen Sondersession und fast 30 behandelten Vorstössen im Grossen Rat?

Den wichtigsten Entscheid fällte der Grosse Rat gegen den Willen des Gesundheitsdirektors Philippe Perrenoud

Den wichtigsten Entscheid fällte der Grosse Rat gegen den Willen des Gesundheitsdirektors Philippe Perrenoud

(Bild: Franziska Scheidegger (Archiv))

Reto Wissmann@RetoWissmann

Das Gesundheitswesen steht vor gravierenden Veränderungen: Unter anderem kann sich ab nächstem Jahr jeder grundversicherte Patient in jedem öffentlichen oder privaten Spital behandeln lassen, das auf einer Spitalliste steht. Die Kosten für seine Behandlung trägt auch im Privatspital künftig zu 55 Prozent der Kanton und nur noch zu 45 Prozent die Krankenkasse. Für den Kanton Bern bedeutet dies nach ersten Berechnungen Mehrausgaben von 260 Millionen Franken. Die Prämienzahler dürfen sich hingegen auf eine Entlastung freuen. «Wir gehen davon aus, dass die Prämien nächstes Jahr, wenn allenfalls auch nur geringfügig, im Durchschnitt real sinken werden», sagte Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) an der Sondersession des Grossen Rats zur Gesundheitspolitik. Etwas pessimistischer blicken die Internetvergleichsdienste Comparis und Bonus in die Zukunft. Sie prognostizierten gestern für den Kanton Bern eine Nullrunde – für die ganze Schweiz im Durchschnitt hingegen Prämienanstiege von 3 bis 5 Prozent. Die definitiven Zahlen gibt das Bundesamt für Gesundheit Ende September bekannt.

In der siebenstündigen Sondersession gestern Dienstag ging es jedoch um mehr als nur um die Prämien. Den Grossen Rat trieb die Frage um, wie zu vertretbaren Kosten eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleistet werden kann. Dabei wurde viel diskutiert, jedoch eher wenig Substanzielles entschieden:

Keine Mengenbeschränkung: Den wichtigsten Entscheid fällte der Grosse Rat gegen den Willen des Gesundheitsdirektors. Perrenoud wollte jedem Spital die maximale Anzahl zulässiger Behandlungen vorgeben. Ein Spital hätte damit beispielsweise nur eine bestimmte Zahl Hüftgelenke operieren können, ohne finanzielle Einbussen in Kauf nehmen zu müssen. Damit wollte Perrenoud verhindern, dass die Spitäler unter Druck des neuen Finanzierungssystems mit Fallkostenpauschalen ihre Umsätze über die Menge zu steigern versuchen und unnötige Untersuchungen oder gar Eingriffe vornehmen. Die bürgerliche Mehrheit stemmte sich jedoch gegen diese Form der «Staatsmedizin» und setzte auf Wettbewerb. Der Markt solle entscheiden, welches Spital wie viele Behandlungen durchführen könne. SP und Grüne warfen den Bürgerlichen vor, die Interessen von Privatspitälern, Pharmaindustrie und Versicherungsgesellschaften zu vertreten und nicht für tiefere Gesundheitskosten einzustehen.

Neue Spitalliste: Das zweite Instrument zur Steuerung des Angebots beliess der Grosse Rat dem Gesundheitsdirektor hingegen. Er lehnte einen Vorstoss von Christoph Stalder (FDP) und Vania Kohli (BDP) ab, der verlangte, es sei erst 2015 wieder eine neue Spitalliste zu erstellen. Nur jene privaten oder öffentlichen Spitäler, die der Regierungsrat auf die Spitalliste setzt, dürfen Leistungen über die Grundversicherung abrechnen. Stalder und Kohli wollten den Spielraum des Krankenversicherungsgesetzes nutzen, um zunächst Erfahrungen mit der neuen Spitalfinanzierung zu sammeln und erst dann die Spitalliste zu bereinigen. Ausserdem bemängelten sie, dass wegen diverser Beschwerden noch nicht einmal die Spitalliste 2010 rechtsgültig sei. Auch eine neue Liste werde mit Garantie wieder angefochten. FDP und einzelne BDP-Vertreter blieben mit ihrer Forderung aber alleine. «Die Spitäler sind verunsichert und müssen nun endlich wissen, woran sie sind», sagte SVP-Grossrat Ueli Jost. Natalie Imboden (Grüne) befürchtete gar eine «Kostenexplosion», sollte die Zahl der Anbieter nicht über eine neue Spitalliste beschränkt werden.

Einheitlicher Basispreis:Der Basispreis (Baserate) dient als Grundlage für die Berechnung der Fallpauschalen. Vorgesehen ist, dass für die Insel als Universitätsspital weiterhin ein um 20 Prozent höherer Basispreis zur Anwendung kommt als bei den anderen Spitälern. Begründet wird dies vor allem mit den komplizierteren Fällen, die vornehmlich im Inselspital behandelt werden, und mit den höheren Ausgaben für Lehre und Forschung. Für eine breite Allianz aus vorwiegend bürgerlichen Ratsmitgliedern ist dies dennoch «ungerecht». «Andere Anbieter müssen die gleiche Leistung zu gleicher Qualität günstiger erbringen», heisst es in einem entsprechenden Vorstoss, dem der Grosse Rat gestern zustimmte. Der Regierungsrat muss nun für einen einheitlichen Basispreis sorgen – hat damit jedoch bis 2015 Zeit. Perrenoud verschloss sich der Forderung nicht, wies jedoch darauf hin, dass dies in der Kompetenz des Bundes liege.

Transparenz beim Spitalfonds: Der Spitalinvestitionsfonds diente bisher der Finanzierung von Investitionen in Gebäude und Anlagen der Regionalen Spitalzentren. Mit der neuen Spitalfinanzierung sind die Investitionsbeiträge künftig in den Fallpauschalen enthalten, und die Spitäler entscheiden selber über deren Verwendung. Bei den zwei letzten Verteilungen von Geldern aus dem Fonds ging die Regionalspital Emmental AG jedoch leer aus und erhielt kein Geld für die nötige Gesamtsanierung. Die Investitionen könnten durch die Spitäler Burgdorf und Langnau nicht refinanziert werden, begründete die Gesundheitsdirektion. Dies rief sämtliche Regionalpolitiker auf den Plan. In einem Vorstoss forderten sie volle Transparenz und hatten damit gestern Erfolg. Perrenoud muss nun seine Berechnungen und die Beurteilung des Regierungsrats detailliert offenlegen.

Der Bund

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