Keine Finanzierung von Brückenangeboten

Gemeinden im Kanton Bern müssen das 10. Schuljahr definitiv nicht mitfinanzieren.

Eine Schülerin im Zeichenunterricht.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Eine Schülerin im Zeichenunterricht.

(Bild: Keystone)

Bernische Gemeinden müssen sich nun doch nicht an der Finanzierung von Brückenangeboten, im Volksmund 10. Schuljahr genannt, beteiligen. Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch einem knappen Minderheitsantrag der vorberatenden Kommission zugestimmt.

Dem Entscheid ging eine regelrechtes Seilziehen voraus. Im Rahmen eines umfangreichen Entlastungspakets beschloss der bernische Grosse Rat nämlich im Herbst 2017, dass sich die Gemeinden künftig wieder an der Finanzierung der Brückenangebote beteiligen sollen und zwar mit 30 Prozent.

Die entsprechende Gesetzesänderung wurde dann aber ein Jahr später mit lediglich einer Stimme Differenz verworfen. Das knappe Resultat bewog eine ebenfalls knappe Ratsmehrheit, einer zweiten Lesung des Gesetzes zuzustimmen.

Der «schwarze Peter» geht um

Und diese zweite Lesung hatte es in sich, denn die vorberatende Kommission hatte ihre Meinung unterdessen geändert und bejahte nun eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden. Natürlich war auch dieser Entscheid knapp ausgefallen.

Auch am Montag wurde im Parlament hart um den Entscheid gerungen. Klar wurden vor allem zwei Dinge: die Brückenangebote sind ein gutes, breit akzeptiertes Angebot, das nicht bestritten wird. Sparen wollen alle, aber den «Schwarzen Peter» schiebt man gerne weiter.

Gemeinden profitierten vom Sparpaket

Erziehungsdirektorin Christine Häsler (Grüne) betont, dass eine Mitbeteiligung der Gemeinden vertretbar sei, denn die Kommunen hätten von dem 2017 beschlossenen Entlastungspaket profitiert, mehr als sie nun an die Brückenangebote bezahlen müssten. Auch eine knappe Mehrheit der Finanzkommission sah das so.

Dagegen wehrten sich vor allem Gemeindevertreter vehement. Vor Jahren sei mit dem Kanton vereinbart worden, dass er die Brückenangebote finanziere, betonte der Thuner Stadtpräsident und Grossrat Raphael Lanz (SVP) namens der grossen Kommissionsminderheit.

Die Gemeinden hätten sich im Gegenzug bereit erklärt, dem Kanton Steuersubstrat abzugeben. Wenn die Gemeinden nun wieder in die Finanzierung der Angebote eingebunden würden, dann müssten sie zweimal bezahlen und das sei unfair.

Wer muss die Kröte schlucken?

Doch was passiert, wenn man die Gemeinden laufen lässt, fragten sich viele im Rat. Dann müsste der Sparauftrag von 10 Millionen Franken trotzdem irgendwie umgesetzt werden. Erziehungsdirektorin Christine Häsler konnte nicht ausschliessen, dass dieser Betrag dann an einem anderen Ort in der Bildung eingespart werden muss.

SP-Fraktionssprecherin Ursula Marti kündigte daraufhin eine überparteiliche Finanzmotion an, in der gefordert wird, die zehn Millionen nicht in der Bildung einzusparen. Diese Finanzmotion dürfte im kommenden Herbst zur Debatte stehen. Sie hoffe, dass die heutigen Unterstützer der Finanzmotion dann «Leih halten» würden, redete Marti ihren Ratskolleginnen und -kollegen ins Gewissen.

Der Vorschlag, die zehn Millionen nicht in der Bildung, sondern anderswo zu sparen, sei unfair, wurde im Rat Kritik laut. Die Erziehungsdirektion erfahre so eine Bevorzugung, während die anderen Direktionen die Kröte schlucken müssten. Am Ende liess sich der Grosse Rat von der in Aussicht gestellten Finanzmotion überzeugen und beschloss definitiv, die Gemeinden zu schonen. Mit 100 zu 46 Stimmen fiel dieses Ergebnis für einmal deutlich aus. Die entsprechende Gesetzesänderung passierte am Ende mit 118 zu 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Die Detailberatung des Gesetzes wird am Dienstag geführt. Am Grundsatzentscheid ändert dies aber nichts mehr.

crt/sda

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