Kanton Bern macht Integration zur Pflicht

Integrieren oder büssen, so lautet der Tenor des ersten bernischen Integrationsgesetzes. Der Entwurf des Erlasses wurde gestern Montag in die Vernehmlassung geschickt.

Mit dem neuen Integrationsgesetz kann auch von Ausländerinnen und Ausländern aus dem EU-Raum der Besuch eines Sprachkurses verlangt werden. (Keystone)

Mit dem neuen Integrationsgesetz kann auch von Ausländerinnen und Ausländern aus dem EU-Raum der Besuch eines Sprachkurses verlangt werden. (Keystone)

Anita Bachmann@anita_bachmann
Markus Dütschler

Wer als Ausländer im Kanton Bern leben will, muss sich künftig integrieren. Basierend auf dem Grundsatz Fördern und Fordern wurde gestern das erste bernische Integrationsgesetz in die Vernehmlassung geschickt und vom Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) vorgestellt. Wie beim Basler Integrationsmodell, das als Grundlage diente, sind im Gesetz Integrationsvereinbarungen vorgesehen. Damit können Ausländerinnen und Ausländer etwa zum Besuch von Sprach- oder Integrationskursen verpflichtet werden. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, droht den Ausländern eine Busse oder die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Wer welche Kurse besuchen muss, bestimmen Fachleute in den bestehenden Integrations-Kompetenzzentren. Die Gemeinden erhalten die Aufgabe, die Ausländer bei der Anmeldung zu informieren und diese wenn nötig an die Kompetenzzentren weiterzuleiten.

Für Thomas Kessler, ehemaliger Integrationsbeauftragter von Basel-Stadt, entspricht der Berner Gesetzesentwurf dem aktuellen Diskussionsstand. Vom Basler Vorbild übernehme Bern den wichtigen Grundsatz, dass Integration beim Zuzug beginne, denn es sei klüger, am Anfang zu steuern als nachträglich zu reparieren. Kessler vermisst im Berner Gesetz den Controlling-Aspekt. In Basel werde die Umsetzung laufend überwacht, und die Erkenntnisse führten zu einer Optimierung des Prozesses. Es sei zudem wichtig, dass die Bevölkerung über den Sinn dieser Bemühungen informiert wird: Die Investition in Migranten stärke den Standort Schweiz, was allen zugutekomme.

Rundum positiv aufgenommen wurde der Gesetzesentwurf von der SP. Dass die Integrationsbemühungen auf der kommunalen Ebene am wirkungsvollsten sind, sei unbestritten, teilte die FDP mit. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Gemeinden mit neuen Aufgaben belastet würden. Weder praktikabel noch zielführend ist das Gesetz laut SVP. Einmal mehr würde den Gemeinden mehr Arbeit aufgebürdet und aus einem einfachen Grundsatz ein bürokratischer Apparat gemacht.

Der Bund

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