Jetzt sollen es die Sozialarbeiter richten

Nach dem Volks-Nein zu Kürzungen lassen die Bürgerlichen nicht locker: Die Integration soll via Druck auf die Gemeinden verbessert werden.

Sozialdienstleiter Rainer Schmid berät gerade eine Klientin. Das könnte künftig teurer werden für manche Gemeinden.

Sozialdienstleiter Rainer Schmid berät gerade eine Klientin. Das könnte künftig teurer werden für manche Gemeinden.

(Bild: Keystone Adrian Moser)

Sophie Reinhardt@sophiereinhardt

Nach dem Volks-Nein zu Kürzungen in der Sozialhilfe sehen die Bürgerlichen wie die Linke im Kanton Bern Reformbedarf. In einer überparteilichen Motion wollen Grossratsmitglieder aus SVP, FDP, BDP und GLP nun verstärkt bei den Sozialdiensten ansetzen.

Diese sollen mit einem Selbstbehalt angehalten werden, ihre Klienten so rasch wie möglich wieder einzugliedern. Sozialdienste, die dies nicht rasch genug tun, sollen einen Obolus entrichten, so die Idee hinter dem Vorstoss von Samuel Krähenbühl (SVP). Denn die Kosten in der Sozialhilfe steigen seit Jahren an. Die Motionäre aus dem bürgerlichen Lager sehen einen Grund dafür in den fehlenden Anreizen. «Diese fehlen nicht nur für die Sozialhilfebeziehenden, sondern seit dem Fehlen des Bonus-Malus-Systems auch für die Sozialdienste», sagt Grossrat Daniel Bichsel (SVP), der die Motion mitunterzeichnete. 2011 hatte der Kanton einen Versuch mit einem Bonus-Malus-System für Sozialdienste unternommen. In einem Gutachten kamen Experten jedoch zum Schluss, dass das Modell nicht wirklich verlässliche Aussagen machen könne, weshalb der Kanton 2015 das System auf Eis legte.

Unklare Abfederung

Die Finanzierung der Sozialhilfe läuft heute grösstenteils über den Lastenausgleich. Der Beitrag einer Gemeinde hängt von der Einwohnerzahl, nicht von der Anzahl Bezüger ab. Das verhindert, dass etwa kleine Gemeinden wegen einzelner teurer Bezüger unter finanziellen Druck geraten. Der Nachteil dieses Systems ist, dass die Gemeinden wenig Anreiz haben, ihre Sozialdienste zu sparsamem Verhalten anzuhalten. In ihrem neuen Vorstoss fordern die bürgerlichen Grossratsmitglieder deshalb einen Selbstbehalt von mindestens fünf bis maximal zwanzig Prozent der lastenausgleichsberechtigten Kosten der Sozialhilfe. «Wird die Motion als erheblich erklärt, müsste man den genauen Prozentsatz definieren», sagt Bichsel.

Kritik an dem Vorstoss kommt aus der Stadt Bern: «Der Vorschlag ist nicht durchdacht, er trifft vor allem Gemeinden mit günstigem Wohnraum und führt nicht zu Einsparungen», sagt Felix Wolffers, der das Stadtberner Sozialamt leitet. Beispielsweise Orte wie Ittigen, Ostermundigen oder Biel wären davon besonders betroffen. «Wirtschaftlich schwache Gemeinden würden dadurch noch mehr belastet – reiche eher entlastet», sagt er. Dem widerspricht Bichsel, der auch Präsident des Verbandes Bernischer Gemeinden ist. Er verweist darauf, dass laut Motion bei Gemeinden mit einer hohen Soziallast die Mehrkosten durch einen Zuschuss abgefedert werden sollen. Wie hoch dieser Zuschuss wäre, ist ebenfalls nicht definiert.

«Politischer Schnellschuss»

Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) stellt sich auf den Standpunkt, dass nach dem Verdikt an der Urne zum Sozialhilfegesetz nun kein «politischer Schnellschuss» folgen sollte. «Ein Selbstbehalt straft alle und bildet somit keinen ausreichenden Anreiz», teilt Thomas Michel, Co-Präsident der BKSE, auf Anfrage mit. Man müsse zuerst die Ursachen für die Kostensteigerungen für den Kanton und die Gemeinden gründlich analysieren und diskutieren – und daraus Massnahmen ableiten.

Auf linker Seite hält man wenig von der bürgerlichen Idee: «Ich stelle fest, dass es noch immer ein Misstrauen gegenüber der Arbeit von Sozialarbeitenden gibt», sagt SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard. «Dabei tun Gemeinden mit ihren Sozialarbeitern alles, was sie können.» Dass es unterschiedliche Erfolgsquoten bei der Eingliederung von Sozialhilfebezügern gebe, habe diverse Gründe. Auf den Arbeitsmarkt etwa könne eine Gemeinde selbst nicht Einfluss nehmen. Bei der SP will man daher lieber investieren als sparen. Darum reichte Junker Burkhard gestern einen Vorstoss ein, der fordert, dass nächstes Jahr fünf zusätzliche Millionen für die Integration von Sozialhilfebezügern budgetiert werden. «Im Vorfeld der Abstimmung vom 19. Mai war für alle Parteien unbestritten, dass Arbeitsintegration ein wesentlicher Faktor ist, um die Sozialhilfe im Kanton Bern längerfristig zu entlasten», sagt Junker Burkhard.

Am 19. Mai lehnte das Berner Volk eine Revision des Sozialhilfegesetzes und einen Volksvorschlag ab. Die Gesetzesrevision hätte die Sozialleistungen unter die Skos-Richtlinien senken wollen – auch die GLP war gegen die Revision. Die neuste bürgerliche Motion trägt die GLP aber mit und könnte ihr zum Erfolg verhelfen. «Es gibt grosse Unterschiede bei der Höhe der Sozialhilfekosten pro Person bei ähnlich strukturierten Gemeinden, die nicht nachvollziehbar sind», sagt Barbara Mühlheim (GLP).

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