Inselspital erwägt Austritt aus der Bernischen Pensionskasse

Im Gesundheitswesen brodelt es: Das Personal sieht sich gegenüber den Kantonsangestellten benachteiligt.

Reto Wissmann@RetoWissmann

Hans-Ulrich Zürcher schlägt Alarm: «Mehrere Betriebe aus dem Gesundheitsbereich haben die Möglichkeit eines Austritts signalisiert», schreibt der Präsident der Verwaltungskommission im Jahresbericht der Bernischen Pensionskasse (BPK). Und weiter: «Damit wären für die Kasse erhebliche Nachteile verbunden.» Gemäss Recherchen des «Bund» handelt es sich bei den Austrittswilligen nicht nur um kleine Heime. Motor der Bewegung ist das Inselspital mit 6400 Versicherten. Neben der Kantonsverwaltung, deren Angestellte bei der BPK versichert sind, ist das Inselspital bei weitem der grösste angeschlossene Arbeitgeber.

Wechselte das Universitätsspital die Vorsorgeeinrichtung, gingen der Kasse gegen 1,5 Milliarden Franken verloren – rund ein Fünftel ihres Kapitals. Folgen: Die BPK hätte auf dem Anlagemarkt weniger Möglichkeiten, und die Verwaltungskosten pro Mitglied stiegen. Bedrohlich ist die Situation auch, weil die Insel-Angestellten durchschnittlich jünger sind als der Rest der Versicherten. Ein Austritt würde das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern verschlechtern. Zürcher spricht von einem «strategischen Risiko».

Insel: «Starres und teures System»

Das Inselspital bekundet vor allem Mühe mit dem «starren und teuren» Vorsorgesystem der BPK, die nach dem Leistungsprimat geführt wird. Die Renten werden demnach im Verhältnis zum zuletzt versicherten Lohn berechnet. Das führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen hohe Einkaufssummen leisten müssen. Gerold Bolinger, Direktor Dienste des Inselspitals, hält ausserdem die durch alle Mitglieder kollektiv finanzierte Überbrückungsrente für Frührentner für «nicht mehr zeitgemäss».

In den letzten Jahren hat sich die Situation in den Berner Spitälern verschärft. Der Kanton zahlt nur noch Fallpauschalen und deckt keine Betriebsdefizite mehr. Die sogenannte Baserate, der Grundansatz zur Berechnung der Fallpauschalen, wurde gekürzt. Zudem erhält das Universitätsspital dieses Jahr weniger Geld für Lehre und Forschung. Insgesamt habe das Inselspital das Budget um 25 Millionen Franken kürzen müssen, so Bolinger.

Hinzu kommt für alle der BPK angeschlossenen Institutionen eine Erhöhung der Pensionskassenbeiträge. Damit die Kasse im Gleichgewicht bleibt, liefern die Arbeitgeber seit diesem Jahr 1,4 und die Arbeitnehmer 0,8 Lohnprozente mehr ab. Kleinere Arbeitgeber haben der BPK bereits den Rücken gekehrt. Nun überlegen sich auch grössere Institutionen einen Austritt: «Wir sind gezwungen, uns verstärkt unternehmerisch auszurichten und Einsparungspotenziale zu realisieren», so Bolinger.

Sparen bei den Löhnen

Einsparungen wurden aber bereits vorgenommen. So hat der Kanton für dieses Jahr 1 Prozent Lohnerhöhung für das Gesundheitspersonal beschlossen. Der versicherte Verdienst der Inselspital-Angestellten ist jedoch nur um 0,3 Prozent gestiegen. Der Rest wurde als einmalige Prämie ausbezahlt – um die millionenteuren Einkaufssummen für die Pensionskasse zu sparen. Das weckt Unmut beim Personal: «Es herrscht grosse Unzufriedenheit», sagt Manuela Kocher vom Pflegeberufsverband SBK. Das Gesundheitspersonal werde gegenüber dem übrigen Kantonspersonal benachteiligt. Diese «Ungerechtigkeit» mache es noch schwieriger, qualifiziertes Pflegepersonal zu finden. «Der Kanton kann den Spardruck im Gesundheitswesen nicht einfach an das Personal weitergeben», so Kocher. Auch der grüne Grossrat und VPOD-Gewerkschafter Blaise Kropf sieht «grossen Handlungsbedarf». Der Kanton müsse zusätzliche Mittel für die Pensionskasseneinkäufe zur Verfügung stellen.

Das bleibt wahrscheinlich Wunschdenken. Dass zusätzliche Mittel ins Budget aufgenommen würden, «erscheint mir angesichts der finanzpolitischen Aussichten als sehr schwierig», sagt Urs Gasche (BDP). Der Finanzdirektor versteht die Massnahmen der Spitäler als «Zeichen unternehmerischen Handelns» und begrüsst, dass «Möglichkeiten zur Kostensenkung gesucht und genutzt» werden. Der Regierungsrat wolle zwar «eine gewisse Vergleichbarkeit» zwischen den Löhnen des Kantons- und des Spitalpersonals erhalten. Seit der Abstimmung über das neue Spitalversorgungsgesetz seien die Spitäler aber bei ihrer Lohngestaltung freier.

Das Inselspital und andere Arbeitgeber drängen jetzt auf eine möglichst schnelle Umstellung der Bernischen Pensionskasse auf das Beitragsprimat. Damit wären dann die einbezahlten Beiträge und nicht mehr der zuletzt versicherte Lohn massgeblich für die Berechnung der Renten. Das Vorsorgesystem würde flexibler und das Problem der Einkaufssummen bei Lohnerhöhungen fiele weg. Doch der Primatwechsel ist ein heisses Eisen. Nach der Krise der Bernischen Lehrerversicherungskasse im Jahr 2004 hatte der Grosse Rat die Regierung beauftragt, einen solchen Wechsel für beide öffentlich-rechtlichen Pensionskassen vorzubereiten. Der Regierungsrat startete daraufhin das Projekt «Futura», wollte es jedoch später wegen des Widerstands der Personalverbände wieder schubladisieren. Dies wiederum liess das Kantonsparlament nicht zu. Entscheidungsreif ist die Umstellung jetzt frühestens 2011.

Gewerkschaften lenken ein

Die Austrittsdrohungen grosser Arbeitgeber wie der Insel sowie die sich verschärfenden Probleme mit dem Leistungsprimat führen nun jedoch zu einer Aufweichung der Fronten. Sogar in Gewerkschafterkreisen kann man sich unterdessen einen Primatwechsel vorstellen – entscheidend seien die Bedingungen und Übergangsfristen.

Der Bund

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