Kanton Bern

«Im Gesetz festlegen, was ein Raser ist»

Die Kantone können sich zum Verkehrssicherheitsprogramm «Via sicura» äussern. Eine grossrätliche Motion fordert nun einen Raserartikel auf Bundesgesetzebene. Es gebe bereits viele strenge Bestimmungen, heisst es beim Kanton.

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Am vorletzten Wochenende raste ein 18-jähriger Türke in der Basler Innenstadt mit 100 Kilometern pro Stunde in den Tod. Besonders gross ist die Empörung in der Bevölkerung und in den Medien jeweils, wenn wie im November in Schönenwerd SO Raserunfälle unbeteiligte Menschen das Leben kosten. «In beinahe regelmässigen Abständen müssen wir von der tödlichen Bilanz der Raserunfälle Kenntnis nehmen», schreibt Grossrat Daniel Steiner (evp, Langenthal) in einer Motion. Mit der Forderung, die Bundesgesetzgebung um einen Raserartikel zu ergänzen, schaltet sich Steiner in die Diskussion ein, die allen voran Bundesrat Moritz Leuenberger emotional führt: «Raser sind Asoziale und Kriminelle», sagt der Verkehrsminister. Ähnlich wie Leuenberger argumentiert Steiner in seinem Vorstoss, dass gut gemeinte präventive Kampagnen für die kleine, aber gefährliche Minderheit kaum einen Nutzen brächten. Deshalb verlangt Steiner vom Regierungsrat, sich im laufenden Vernehmlassungsverfahren zum Verkehrssicherheitsprogramm «Via sicura» für einen Raserartikel einzusetzen. «Im Gesetz soll festgesetzt werden, was ein Raser ist», sagt Steiner. Es gehe dabei nicht um Detailfragen auf der Sanktionsebene, sondern um eine Definition, die einen Schritt weiter vorne ansetze.

Bereits ganzes Massnahmenpaket

«Begrüsst» wird der Vorstoss von Road Cross. Die Strassenopfer-Vereinigung arbeitet zurzeit den Text für eine Raserinitiative aus. «Es ist wichtig, dass Rasen im Gesetz definiert wird», sagt Sabine Jurisch, Mediensprecherin von Road Cross. Auch die Strassenopfer-Vereinigung ortet das Raserproblem bei der Justiz: «Die Richter sagen, das Gesetz sei faul. Die Staatsanwälte sagen, die Richter seien faul», schrieb Road Cross auf einem Plakat, das im November zu einer «Stopp Raser»-Kundgebung in Bern aufforderte.

Doch der Berner Regierungsrat lehnt in seiner Antwort auf die Motion, die unter anderen auch von Alt-Oberrichter und Grossrat Walter Messerli (svp, Interlaken) mitunterzeichnet ist, einen Raserartikel in der angeregten Form als nicht zielführend ab. «Es gibt bereits viele Bestimmungen. Es braucht heute nicht mehr sehr viel, dass jemandem der Ausweis entzogen wird», sagte Hansulrich Kuhn, Vorsteher des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, auf Anfrage. «Via sicura» beinhalte bereits ein ganzes Massnahmenpaket, und zudem sei eine Reihe von Vorschlägen auf Bundesebene deponiert worden. Wichtige «Via sicura»-Massnahmen in Bezug auf die Raser sind etwa die systematische Abklärung der Fahreignung nach illegalen Rennen oder die Verschrottung von Fahrzeugen nach krassenGeschwindigkeitsübertretungen. Über diese Massnahmen hinaus fordern Nationalräte Leistungslimiten bei Motorfahrzeugen für Junglenker, ein Raserregister oder die Definition des Begriffs Raser. CVP-Nationalrätin Ruth Näf schlägt die Raserdefinition im Gesetz «zum Beispiel als schweres Vergehen mit massiv übersetzter Geschwindigkeit und einer Gefährdung von Personen» vor. Auch FDP-Ständerat Felix Gutzwiller ist laut einem Vorstoss der Ansicht, dass «die heutige Rechtslage unbefriedigend ist». Das Bundesgericht habe zwar begonnen, Raser nach schweren Unfällen wegen vorsätzlicher Tötung zu vieljährigen Freiheitsstrafen zu verurteilen, allerdings ohne Kontinuität. Bereits in geringfügig anders gelagerten Fällen habe das Bundesgericht wieder anders entschieden, und es sei zu stossenden Urteilen gekommen.

In Januarsession traktandiert

Dass der Regierungsrat sich im Vernehmlassungsverfahren nicht für einen Raserartikel einbringen will, der zu mehr Klarheit in der Rechtsprechung führen soll, habe Steiner überrascht, wie er sagt. Wie sich der Kanton im Vernehmlassungsverfahren äussern will, konnte Kuhn noch nicht sagen. Weil das Verfahren aber nur noch bis Mitte März läuft, werde man die verlangte Dringlichkeit der Motion nicht ablehnen können. Bereits in der heute beginnenden Januarsession wird der Grossrat sich demnach zum Raserartikel äussern können. Steiner überlegt sich, die Motion in eine Standesinitiative umzuwandeln.

> (Der Bund)

Erstellt: 19.01.2009, 08:37 Uhr

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