Hat Biel den Sportfonds betrogen?

Die Stadt Biel hat die Kosten der neuen Sportstadien nachträglich erhöht, um möglichst viel Geld aus dem kantonalen Sportfonds zu erhalten. So das Resultat eines vertraulichen Berichts, der dem «Bund» vorliegt.

Blick ins neue Fussballstadion von Biel. (Bildmontage, zvg)

Blick ins neue Fussballstadion von Biel. (Bildmontage, zvg)

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Dass grobe Fehler passiert waren, wurde am 16. Oktober letzten Jahres klar. An einer Pressekonferenz legten die Grossräte Heinz Siegenthaler (bdp) und Ruedi Löffel (evp) dar, warum der Beitrag aus dem Sportfonds für die Bieler Sportstadien von 24 auf unter 12 Millionen Franken zu korrigieren sei. Zu diesem Schluss war die Finanzkontrolle gekommen. Ihr Bericht war von der Steuerungskommission in Auftrag gegeben worden – weil die Kommissionsmitglieder Siegenthaler und Löffel ein «ungutes Bauchgefühl» bekommen hatten. Der Bericht sollte unter Verschluss bleiben. Kürzlich aber ist dem «Bund» eine Kopie zugespielt worden. Die Lektüre fördert erschreckende Einzelheiten zutage – Einzelheiten, die an der Pressekonferenz nicht erwähnt wurden.

Die «Gesuchsprüfung und Beitragsfestsetzung» sei durch die Polizei- und Militärdirektion «nicht mit der gebotenen Sorgfalt» erfolgt, die Berechnung beruhe auf einer falschen Ausgangslage, lautet der eine Teil der Kritik. Und zur Stadt Biel heisst es: Vereinbarungen mit dem Generalunternehmer HRS Real Estate AG (vormals HRS Hauser Rutishauser Suter AG) «erwecken den Eindruck, dass die Stadt Biel und die HRS die Erstellungskosten nachträglich erhöht haben, um einen möglichst hohen Beitrag aus dem Sportfonds zu erwirken.» Gleichzeitig kamen die Kontrolleure zum Schluss, der Fonds, der jährlich mit rund 13 Millionen Franken gespeist wird, stehe kurz vor dem Zusammenbruch (der «Bund» berichtete).

Extrem kleinlaute POM

In geraffter Form lautet das Fazit des Berichts folgendermassen: Beim Kanton wurde das Gesuch durch Personen bearbeitet, die einem Projekt dieser Grössenordnung (die Stades de Bienne kosten inklusive privater Mantelnutzung gegen 300 Millionen Franken) schlicht nicht gewachsen waren. Zudem waren sie der Stadt Biel gegenüber völlig unkritisch. Die POM-Leute hätten die von Biel und der HRS vorgelegten Berechnungen «unverändert in den Beitragsbeschluss übernommen», steht im Bericht, und: «Die Gesuchstellerin hat damit quasi den Sportfondsbeitrag für ihr Projekt selbst berechnet.» Zudem habe die POM «wesentliche Unterlagen nicht einverlangt, notwendige Abklärungen unterlassen und keine fundierte Gesamtbeurteilung vorgenommen.»

Bemerkenswert ist, wie kleinlaut die POM ihre im Bericht enthaltenen Stellungnahmen formuliert hat. Sie verweist auf die einmalige Komplexität des Projekts, das nebst der Mantelnutzung fünf verschiedene Teile beinhaltet: ein Fussballstadion, drei Aussensportplätze mit Nebenräumen, ein Eisstadion, eine gedeckte Eisfläche sowie eine Curlinghalle. Zudem verweist die POM auf den Umstand, dass es bisher üblich gewesen sei, den Gemeinden im Grundsatz zu vertrauen – günstige Kosten lägen ja auch in deren eigenem Interesse.

Gesuch zweimal nachgebessert

Das mag sein. Im Fall der Stadt Biel lief es dann aber anders: In der Abstimmungsbotschaft Ende 2007 war noch von Erstellungskosten für die Sportanlagen von 77 Millionen Franken die Rede. Aufgrund dieser Summe wurde dem Stimmvolk ein Beitrag aus dem Sportfonds von rund 12 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Später lieferte Biel dann eine ergänzende Rechnung: Nun betrugen die Erstellungskosten plötzlich etwas über 122 Millionen Franken. Und noch etwas später kam noch die Aufrechnung der Mehrwertsteuer hinzu. Damit lagen die Realisierungskosten plötzlich bei 132 Millionen, was einen Beitrag von 24,5 Millionen ausgelöst hätte. Diese Rechnung bildete die Basis für den Beschluss, den der Regierungsrat Anfang 2009 zuhanden des Grossen Rates verabschiedete – wo das Geschäft schliesslich gestoppt wurde.

Die Finanzkontrolle hat die Bieler Rechnung nun komplett zerzaust: Die ausgewiesenen Erstellungskosten von 132 Millionen Franken «beinhalten – im Vergleich zum Werkvertrag – nachträglich erfolgte Kostenumlagen aus dem Gesamtprojekt; sie entlasten die auf die Mantelnutzung entfallenden Kosten», heisst es im Bericht. Allgemeine Infrastruktur- und Erschliessungskosten seien aber für Sportfondsbeiträge «grundsätzlich nicht anrechenbar», schreiben die Kontrolleure. Es dürfe nur angerechnet werden, was tatsächlich einer sportlichen Nutzung diene.

«Erscheint konstruiert»

In einem dem Bericht beigelegten Überblick halten die Vertreter der Stadt Biel fest, die Stadt habe sich mit der HRS darauf geeinigt, als alleinige Gesuchstellerin aufzutreten: dies deshalb, damit der Kanton nicht zwischen dem Anteil der Stadt und jenem «durch die Mantelnutzung querfinanzierten Anteil künstlich unterscheiden muss». Bezüglich der Fonds-Gelder hätten Biel und die HRS «eine interne Lösung (...) getroffen». Diese sei in Bezug auf die Frage der Stadionkosten neutral.

Die Finanzkontrolle akzeptiert diese Sichtweise nicht: Von einer Querfinanzierung sei ursprünglich «nirgends die Rede» gewesen, stellt sie fest. Die Zusatzvereinbarungen zwischen der Stadt Biel und der HRS sei erst ein Jahr nach der Volksabstimmung erstellt worden. «Angesichts der Höhe der Querfinanzierung erscheint es konstruiert, wenn derart essenzielle Vertragsbestimmungen erst im Nachhinein schriftlich vereinbart werden», heisst es im Bericht. Die Kontrolleure halten an ihrer Vermutung fest, der Stadt Biel und HRS sei es darum gegangen, einen möglichst hohen Beitrag zu erzielen. Die von den HRS-Repräsentanten und den Vertretern der Stadt Biel abgegebenen Erklärungen «waren nicht geeignet, glaubhaft darzutun, dass diese Vermutung falsch ist», schreiben sie lapidar. Die Stadt Biel und die HRS, die spüren, dass in der Polizeidirektion Gesuche unkritisch begutachtet und widerstandslos bewilligt werden – und deshalb versuchen, einen möglichst hohen Betrag aus dem Sportfonds herauszukitzeln? Solche Gedanken liegen nach der Lektüre des Berichts auf der Hand – vor allem auch, weil das Bieler Gesuch noch viel anderes enthält: so die Aufrichte- und Einweihungskosten, aber auch Sportmaterial, das erst später hätte angeschafft werden sollen, sowie drei Match-Uhren. Es scheint, als hätten die Bieler alles auf die Liste gesetzt, was ihnen gerade in den Sinn gekommen ist. Aber ohne die Rechnung mit der Finanzkontrolle zu machen. Diese hält fest, der Sportfondsbeitrag dürfe niemals 24,5, sondern maximal 10,9 Millionen Franken betragen. Diese Zahl war bereits im Oktober bekannt gegeben worden. Die Finanzkontrolle empfiehlt dem Grossen Rat, für die Bieler Stadien nicht mehr als diese Summe zu bewilligen. Der Entscheid steht noch aus.

«Absurd, völlig abwegig»

Passiert ist seither nicht mehr viel. Die Polizeidirektion hat offenbar ihre Lehren aus dem Fall gezogen und lässt das Geschäft nun durch externe Fachleute prüfen, wie Polizeidirektor Hans-Jürg Käser sagt. Sollten die Experten «gröbere Differenzen» feststellen, werde das Geschäft allenfalls neu beurteilt. Käsers gutgläubige Mitarbeiter sind alle noch im Amt. Es gehöre zu seinen Führungsgrundsätzen, sagt der Regierungspräsident dazu, «mich vor meine Leute zu stellen, wenn ich überzeugt bin, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben». Was er über die Gesuchsteller, insbesondere über den Bieler Stadtpräsidenten Stöckli, denkt, will Käser nicht preisgeben.

Hans Stöckli selber reagiert entrüstet auf die Vermutung, Biel habe zusammen mit der HRS die Erstellungskosten künstlich hochgeschraubt und dabei die Gutgläubigkeit der POM-Leute ausgenutzt. «Absurd, völlig abwegig», sagt er. Grundsätzlich hätten jene Anspruch auf den Beitrag, welche die Anlage erstellen – unabhängig davon, ob dies ein Privater oder eine Gemeinde sei. Biel habe stets alle Karten auf den Tisch gelegt. Das Ziel sei lediglich, ähnlich hohe Beiträge zu erhalten wie vergleichbare Projekte. Es sei nichts anderes passiert, als dass die HRS die tatsächlichen Erstellungskosten für den Sportteil berechnet habe und diese Zahl dann von der Stadt dem Kanton übermittelt worden sei. Er werde «halb wahnsinnig», wenn er hören müsse, wie hier nun versucht werde, etwas zu konstruieren, sagt Stöckli – und verweist auf einen in der Tat interessanten Umstand: Es sei der Kanton gewesen, «der bei uns nachgefragt hat, wie das mit der Mehrwertsteuer ist», sagt er. Erst daraufhin habe Biel diese Zusammenstellung eingereicht – «auf Antrag des Kantons».

«Schon eine Befriedigung»

Die Einzigen, die bei dieser Geschichte eine gewisse Genugtuung zu verspüren scheinen, sind Heinz Siegenthaler und Ruedi Löffel, die alles ins Rollen brachten. Nachdem er erste Zweifel geäussert habe, sei ihm beschieden worden, er könne nicht rechnen, sagt Löffel. Das habe ihm keine Ruhe gelassen. Als Mitglied eines parlamentarischen Begleitgremiums sei es «schon eine Befriedigung» zu erfahren, wie ein Bauchgefühl derart klar bestätigt werde. (Der Bund)

Erstellt: 24.02.2010, 11:33 Uhr

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