Grosser Rat will mehr Transparenz bei Interessenbindungen

Der Kanton Bern prüft, ob Grossrätinnen und Grossräte künftig nicht nur ihre Interessenbindungen offenlegen müssen, sondern auch allfällige Einkünfte daraus.

Will mehr Transparenz bei Interessensbindungen: Der Grosse Rat.

Will mehr Transparenz bei Interessensbindungen: Der Grosse Rat. Bild: Beat Schweizer (Archiv)

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Das Kantonsparlament hat am Montag ein entsprechendes Postulat mit 81 gegen 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Bereits heute müssen die Parlamentarier ihre Interessenbindungen offenlegen. Nadine Masshardt (SP/Bern) verlangte indessen auch, dass sie allfällige Einkünfte daraus ebenfalls transparent machen.

Transparenz sei zentral in einer Demokratie. Interessenbindungen seien besonders dann heikel, wenn Finanzflüsse im Spiel seien. Diese könnten zu verstärkter Abhängigkeit führen, gab Masshardt zu bedenken.

Unterschiedliche Reaktionen von bürgerlicher Seite

Verschiedene bürgerliche Ratsmitglieder wehrten sich gegen das Postulat. Die bestehende Regelung reiche aus, sagte Dieter Widmer (BDP/Wanzwil). Mit einer weitergehenden Lösung würde der Kanton Bern schweizweit allein dastehen.

Nichts einzuwenden hatte indessen die FDP. «Wir haben nichts zu verstecken», betonte Fraktionschef Adrian Kneubühler.

Ausserdem nehme es ihn schon lange wunder, welche Gelder auf rot- grüner Seite fliessen würden, bemerkte Kneubühler. Auch EVP und EDU hatten nichts gegen das Postulat einzuwenden. Auf rot-grüner Seite genoss der Vorstoss ohnehin Sympathie.

Gegenwärtig wird das Parlamentsrecht ohnehin einer Totalrevision unterzogen. In diesem Zusammenhang wird nun auch Masshardts Vorschlag geprüft. (bs/sda)

Erstellt: 05.09.2011, 15:32 Uhr

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