Der Grosse Rat entwickelt viel Bremsenergie für die Energiewende

Nach der Rückweisung des Gegenvorschlags zur Energie-Initiative «Bern erneuerbar» ist dem Kommissionspräsidenten Patric Behnd der Kragen geplatzt.

Initiative wie auch der Gegenvorschlag sehen vor, den Strombedarf sowie den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser künftig durch erneuerbare Energien zu decken.

Initiative wie auch der Gegenvorschlag sehen vor, den Strombedarf sowie den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser künftig durch erneuerbare Energien zu decken.

(Bild: Keystone)

Dölf Barben@DoelfBarben

Die politischen Lager schenkten sich am Mittwoch nichts im Grossen Rat. Und nach der Debatte über den Gegenvorschlag zur Energie-Initiative «Bern erneuerbar» spielte sich womöglich eine Premiere ab im Berner Kantonsparlament. Der Präsident der vorberatenden Kommission, der Thuner SP-Grossrat Patric Bhend, trat per sofort von seinem Amt zurück. «Bei diesem Trauerspiel spiele ich nicht mehr länger den Hampelmann der bürgerlichen Kommissionsmehrheit», sagte er vor dem Rat. Er sei enttäuscht und auch etwas frustriert, dass es nach Fukushima nicht zu schaffen gewesen sei, «mit gegenseitigen Zugeständnissen gerade auch für unsere Kinder eine Lösung für den Atomausstieg zu finden».

Zuvor hatte der Grosse Rat den Gegenvorschlag zu «Bern erneuerbar» mit 82 gegen 66 Stimmen an die Kommission zurückgewiesen. Der Rückweisungsantrag der BDP verlangt, die Verfassungsmässigkeit sei «umfassend» abzuklären. Bevor das Volk abstimme, müsse klar sein, ob es einem Kanton überhaupt erlaubt sei, die Wahlfreiheit der Energieträger einzuschränken – also etwa das Heizen mit Erdöl zu verbieten.

Auch die SVP hatte einen Rückweisungsantrag gestellt: Sie wollte nicht bloss die Rechtmässigkeit der Vorlage, sondern auch die volkswirtschaftlichen Konsequenzen abklären lassen. Ihr Antrag scheiterte mit 83 gegen 61 Stimmen. Ausschlaggebend war die FDP: Der SVP-Antrag ging ihr zu weit. Jenen der BDP befürworteten die meisten Freisinnigen aber – womit es um den Gegenvorschlag geschehen war. Die FDP musste sich deshalb von der grünliberalen Franziska Schöni (Bremgarten) namens der GLP/CVP-Fraktion vorwerfen lassen, «der lange Arm der Wirtschaftsverbände hat nun auch die FDP erreicht». Schöni war enttäuscht, weil es bei den Freisinnigen – anders als bei SVP, BDP und EDU – eine Zeit lang danach aussah, als würden sie gegen beide Anträge und damit gegen eine weitere Verzögerung stimmen.

Tatsächlich hatte Peter Flück (FDP, Brienz) gegen den Rückweisungsantrag der SVP argumentiert: «Wir wollen keinen Rückwärtssalto.» Es stelle sich nicht die Frage, welcher Studie man glauben wolle, sondern «ob man etwas tun will». Den Rückweisungsantrag der BDP, bei dem es einzig um die Rechtssicherheit geht, unterstützte Flück aber.

«Rigorose Sanierungspflicht»

Der Einfluss der Verbände auf den Grossen Rat führte in der gestrigen Debatte zu hitzigen Wortgefechten. Der Handels- und Industrieverein (HIV), der bernische Hauseigentümerverband (HEV) und Berner KMU, der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen, lehnen sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Ihre Argumente hatten die Verbände mit eigenen Gutachten unterfüttern lassen. Gerhard Fischer (SVP, Meiringen) nahm Bezug auf diese Gutachten. Es ergäben sich «nicht unerhebliche» Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und in die Eigentumsrechte von Hauseigentümern, sagte er. Weder Initiative noch Gegenvorschlag seien mit übergeordnetem Recht vereinbar. Letztlich gehe es um eine «rigorose Sanierungspflicht». Zudem seien die KMU-Betriebe «schlicht nicht imstande», all diese Sanierungen vorzunehmen.

Er habe in einer Kommission «noch nie ein solches Hin und Her erlebt», sagte Andreas Hofmann (SP, Bern). In diesem Fall sei es auf die Verbände zurückzuführen, «die von aussen eingreifen». Er kritisierte insbesondere Mitglieder der BDP- und der FDP-Fraktion: Er bezweifle, ob jeder Grossrat «ohne Instruktionen» abstimme, wie das sein sollte. Und erstaunlich sei für ihn auch, wie die SVP «plötzlich ein grosses Interesse» an der Rechtmässigkeit von Initiativen entwickle. Blaise Kropf (Grüne, Bern) doppelte nach: «Wollen wir uns von den Verbänden so auf der Nase herumtanzen lassen?»Adrian Kneubühler (FDP, Nidau) liess das nicht auf sich sitzen: Immerhin habe die FDP mit der Lancierung des Gegenvorschlags den Mut gehabt, einen Kompromiss aufzuzeigen. Mit Blick auf Kropf und andere Personalvertreter in den rot-grünen Reihen meinte er: «Diesen Mut hättet ihr nie gehabt, wenn es umgekehrt um Personalfragen gegangen wäre.»

Egger: «Komplett falsch»

Energiedirektorin Barbara Egger (SP) sagte, diese Vorlage sei so angelegt, dass übergeordnetes Recht eingehalten werde. Und im Zweifelsfall sei eine Initiative dem Volk vorzulegen. Endgültige Rechtssicherheit ergebe sich – trotz aller Gutachten – sowieso erst dann, wenn das Bundesgericht nach einer Abstimmung die Beschwerden beurteile. «Heute geht es um einen Grundsatzentscheid: Wollen wir auf erneuerbare Energien umsteigen – oder so weitermachen wie bisher?» Egger kritisierte die in einem Verbandsgutachten genannten finanziellen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen von Initiative und Gegenvorschlag – mehrere Dutzend Milliarden Franken – als «komplett falsch». So sei es beispielsweise unredlich, die Erneuerungskosten von Heizungen vollständig aufzurechnen. Zahlreiche Heizungen müssten in diesem langen Zeitraum so oder so saniert werden. Deshalb wäre es korrekt, nur die Mehrkosten zu berücksichtigen.

Der Bund

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