Einjahreskredit: Reitschule wird abgestraft

Der Reitschule wird statt für vier Jahre nur für ein Jahr die Miete erlassen. Eine Mitte-rechts-Mehrheit sieht auch nach den Verhandlungen im Sommer die Forderungen des Parlaments als nicht erfüllt an und will ein schriftliches Sicherheitskonzept.

Die Reitschule kann vorerst nur ein weiteres Jahr auf städtische Subventionen zählen.

Die Reitschule kann vorerst nur ein weiteres Jahr auf städtische Subventionen zählen.

(Bild: Keystone)

Auf der Publikumstribüne des Stadtrats sassen an der gestrigen Sitzung so viele Leute wie schon lange nicht mehr, durch die Reihen zoomte eine Kamera des Schweizer Fernsehens, und der FDP-Stadtrat Bernhard Eicher meinte: «Es ist eine der wichtigsten Debatten in dieser Legislatur.»

Über zwei Stunden dauerte die hitzige Diskussion um das alternative Kulturzentrum, einmal mehr geriet sie zum lokalpolitischen Glaubenskrieg. Vordergründig ging es um Formalitäten: In der Kritik steht die Reitschule vor allem, weil sie die Forderung eines schriftlichen Sicherheitskonzepts nicht erfüllt hat. Hinter dem Streit über Vertragsfragen flackerte aber auch gestern immer wieder die Jahre alte Grundsatzfrage auf, ob Bern die Reitschule braucht – und wenn ja, in welcher Form.

Ein Schuss vor den Bug

Am Ende der Debatte stimmte der Stadtrat mit 38 zu 31 Stimmen dafür, den Leistungsvertrag mit der Ikur (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule) lediglich um ein Jahr zu genehmigen. Damit folgte eine Mitte-rechts-Mehrheit dem Antrag der vorberatenden Kommission. Es ist ein Schuss vor den Bug der Reitschul-Betreiber, nachdem schon im Frühling der Leistungsvertrag in eine Extrarunde geschickt worden war. Vorgesehen wäre ursprünglich gewesen, dass der Mietzins (380 000 Franken jährlich) von 2012 bis 2015 erlassen wird, was derselben Laufzeit der anderen Kulturverträge entsprochen hätte.

Nun muss der Gemeinderat wieder Verhandlungen mit der Ikur aufnehmen. Der Stadtrat verlangt von den Reitschul-Betreibern die Akzeptierung zentraler Sicherheitsbestimmungen im Vertrag. Dabei geht es neben dem Sicherheitskonzept für den Vorplatz um die Schliessung des grossen Tors bei Demonstrationen – und eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei. Wie schon im Frühling gaben auch gestern die Stimmen der GFL/EVP-Fraktion den Ausschlag. Zusammen mit den Mitte- und den bürgerlichen Parteien zeigten sie sich gestern vom Resultat der Verhandlungen nicht befriedigt, die der Gemeinderat im Sommer mit den Reitschul-Betreibern führte.

Im Parlament standen noch zwei weitere Anträge zur Debatte:

•Die FDP verlangte, den Vertrag nicht nur um ein Jahr zu verkürzen, sondern das Geschäft gleich zurückzuweisen. «Null, nichts, nada» sei geschehen im letzten halben Jahr, meinte FDP-Fraktionssprecher Eicher. Der Parlamentswillen sei nicht ernst genommen worden. «Wir können uns zur Wehr setzen und den Vertrag zurückschicken.»

•Die Grünliberalen wollten dagegen den Vertrag über zwei statt über ein Jahr verlängern. In zwei Jahren werde es einen anderen Gemeinderat geben, argumentierte Claude Grosjean – denn bei der Stadtregierung ortete der GLP-Stadtrat das Hauptproblem; diese sei nicht willens, Änderungen vorzunehmen. «Die Absegnung des vierjährigen Leistungsvertrags dient vor allem dem Stadtpräsidenten, das Problem aussitzen zu können.» Der grünliberale Antrag unterlag aber der Einjahresvariante.

Vergeblich setzten sich die rot-grüne Ratsseite und der Gemeinderat dafür ein, den Leistungsvertrag in seiner ursprünglichen Form abzusegnen. Auf den Schultern der Reitschule werde Wahlkampf betrieben, meinte Annette Lehmann (SP) – auch die Polizei hinterlasse den Eindruck, politisch zu agieren. Die Diskussion um die Reitschule drehe sich nur noch um Sicherheitsfragen – dabei gebe es in vielen anderen Ausgehlokalen Sicherheitsprobleme. Die Sprecherin für die GB/JA-Fraktion, Lea Bill, betonte den Rückhalt der Reitschule in der Bevölkerung und wies auf die Petition hin, die über 4000 Unterschriften aufweist. Auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) stellte sich hinter die Reitschule: Über 2000 Leute aus der ganzen Region pilgerten an den Wochenenden in die Reitschule – die meisten davon verliefen friedlich. Wenig überraschend ganz anders sah das Roland Jakob (SVP): Bei einem Rundgang hätten Reitschüler bekräftigt, dass sie «hinter der Gewalt stehen» – die Aussage sorgte für heftigen Unmut auf der Tribüne. Der Aufruf, sich von der Gewalt zu distanzieren – wenn auch etwas dezenter –, kam auch von Martin Schneider (BDP): Er stehe hinter der Reitschule, diese müsse nun aber ihre Sicherheitsprobleme lösen.

Der Bund

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