Die Jungparteien von Rot-grün-Mitte stellen die Bündnisfrage

Juso, Junge Alternative und Junge Grüne sind verärgert, dass die Grüne Freie Liste (GFL) die Reitschule im Berner Stadtrat «nur teilweise» unterstützt hat.

Einstehen für die Reitschule: Philipp Zimmermann (Junge Grüne), Rahel Ruch (JA) und Dominik Fitze (Juso).

Einstehen für die Reitschule: Philipp Zimmermann (Junge Grüne), Rahel Ruch (JA) und Dominik Fitze (Juso).

(Bild: Thomas Reufer)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Stadträtin Rahel Ruch nimmt kein Blatt vor den Mund: «Die Geduld der Jungen Alternative (JA) mit der Politik der GFL ist erschöpft.» In den letzten Monaten und Jahren sei die GFL in zentralen Fragen immer wieder von der Haltung der rot-grünen Parteien abgewichen. So habe die GFL den Wechsel in der Kinderbetreuung zum marktwirtschaftlich orientierten Gutscheinmodell und die Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte gutgeheissen. Diese Woche habe die Partei im Stadtrat gemeinsam mit den Bürgerlichen den vierjährigen Leistungsvertrag mit der Reitschule gekippt. «Für uns ist das Mass nun voll», sagt Ruch. Die JA, die Juso und die Jungen Grünen haben gestern bekannt gegeben, dass sie ihre Unterstützung für die gemeinsame Wahlliste der Rot-grün-Mitte-Parteien (RGM) vorläufig einstellen. Solange die GFL bei der RGM-Liste mitmache, wollten sie auch keine «Junge Kandidatur» aufstellen. «Die GFL hat wiederholt bewiesen, dass sie die Reitschule nur teilweise unterstützt.» Das fehlende Bekenntnis zur Reitschule sei für sie aber ein «wichtiges Ausschlusskriterium», halten die Jungparteien fest.

Zerreissprobe für RGM-Bündnis

Ein Jahr vor den Stadtberner Wahlen trifft das Aufbegehren der RGM-Jungparteien ihre Mutterparteien in einem ungünstigen Moment. Mit den Wahlerfolgen von GLP und BDP in den nationalen Wahlen sind innerhalb der GFL Stimmen laut geworden, nicht mehr mit SP und GB, sondern mit der GLP und den Mitte-Parteien in die Wahlen zu ziehen. Der entsprechende Bündnisentscheid der GFL-Parteibasis findet Mitte Dezember statt. Mit dem Vorprellen der RGM-Jungparteien steht die GFL nicht nur im Sog der Mitte-Parteien, sondern auch unter Druck von links. Falls die GFL das RGM-Bündnis jedoch verlässt, könnte sich ein kleines politisches Erdbeben in der Stadt Bern ereignen: Die seit 1993 regierende RGM-Mehrheit in der Stadtregierung wäre in Gefahr.

Die Jungparteien streben mit ihren Forderungen kein Auseinanderbrechen des RGM-Bündnisses an. Das Aufstellen einer eigenen «jungen Liste», die der RGM-Liste Wählerstimmen abgraben könnte, scheint eher unwahrscheinlich. In diese Richtung argumentieren zumindest Ruch und Juso-Sprecher Dominik Fitze. «Es kann nicht unser Ziel sein, die RGM-Mehrheit zu gefährden», sagt Fitze. Für Philipp Zimmermann von den Jungen Grünen hingegen sind politische Inhalte wichtiger als ein Zweckbündnis. Das Aufstellen einer eigenen Liste behalte man sich jedenfalls vor. «Wir wollen nicht RGM torpedieren. Aber wir wollen ein klares Bekenntnis zu linken Inhalten», sagt Zimmermann.

GFL bereitet der SP Sorgen

Bei den RGM-Mutterparteien versucht man, den Ball flach zu halten. «Es ist ja nicht neu, dass wir nicht einen strammen linken Kurs verfolgen», sagt GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler. RGM sei eine Koalition, und das Wesen einer solchen bestehe nun einmal darin, Kompromisse zu finden. «Wir stehen klar zur Reitschule», sagt GFL-Präsidentin Dorothea Loosli. Mit der Ablehnung eines vierjährigen Leistungsvertrages zugunsten einer einjährigen Variante ermögliche die GFL weitere Verhandlungen zur Ausarbeitung von Sicherheitsbestimmungen. «Wir wollen einen Beitrag zur Eindämmung der Gewalt auf dem Vorplatz leisten», sagt Loosli.

Stadträtin Monika Hächler, Interimspräsidentin des GB, kann den Ärger der Jungparteien nachvollziehen. Die Haltung der GFL zur Reitschule sei aber seit Jahren klar. SP-Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen wiederum hält es bei allem Verständnis für die Jungparteien für «leicht übertrieben», aus der Reitschul-Abstimmung im Stadtrat eine Schicksalsfrage zu machen. Zudem habe RGM vorerst beschlossen, mit vier Kandidierenden in die Wahlen zu ziehen. «Eine junge Kandidatur wurde nur andiskutiert.»

Das Verhalten der GFL macht ihr mehr Sorgen als die Forderungen der Jungparteien. Sie weist darauf hin, dass bereits ein gemeinsamer RGM-Wahlausschuss an der Arbeit sei. «Wir bereiten die Wahlen vor, und plötzlich gibt es wieder Grundsatzdiskussionen in der GFL.» Dieses Hin und Her sei für die Bündnispartner ärgerlich, sagt Wasserfallen.

Der Bund

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