Der Stadtrat will das illegale Parkieren in der Altstadt stoppen

Das chronisch missachtete Parkverbot in der unteren Altstadt soll durchgesetzt werden – mit Parkpfosten.

Mediterranes Flair gestern vor dem Berner Rathaus: Die Sonne schien, und der Verein Läbigi Stadt spendierte Sirup – unter Palmen. Von diesem Hauch Ferienstimmung liessen sich die Parlamentarier anstecken. Erst begannen sie die Sitzung einige Minuten zu spät, danach stimmten sie einem Vorstoss zu, der die Altstadt zu der autoarmen Flaniermeile machen will, die sie eigentlich sein sollte.

1997 wars, als die Stimmbevölkerung den Verkehrskompromiss annahm. 550 oberirdische Parkplätze in der unteren Altstadt wurden unter den Boden verlegt und dafür Parkings erweitert. Die Verlagerung fand in der Praxis aber nicht statt: In der unteren Altstadt wird munter weiter parkiert – etwa in der Kramgasse. Die regelmässigen Kontrollen, welche die Polizei zu machen beteuert, scheinen Falschparkierer nicht abzuhalten.

Aus diesem Grund reichten die Fraktionen von SP/Juso, GFL/EVP und GB/JA letzten Sommer ein Postulat ein: Der Gemeinderat soll prüfen, wie die Gassen freigehalten werden können. Und das RGM-Lager hatte schon eine Idee: Parkpfosten. Die Anlieferung soll dabei gewährleistet bleiben, schliesslich sei die Auswahl an Pfosten gross, meinten die Postulanten und zeigten Fachwissen: «Metallpfosten einbetoniert, kippend, mit Schloss, versenkbar, Elemente aus Stein usw.»

Stadträtin Jacqueline Gafner konnte sich für keines der Modelle erwärmen. Im Namen der FDP-Fraktion fragte sie die rot-grüne Ratshälfte: «Habt ihr auf Probleme im öffentlichen Raum keine andere Antworten als Schikanen baulicher Art?» Zuerst hätte RGM eine Entrümpelung der Altstadt gefordert, nun gedenke sie Pfosten hinzustellen. Und Gafner stellte erneut eine Frage von eher rhetorischer Natur: «Wo bleibt hier die Logik?»

Auch SVP-Mann Erich Hess zeigte sich wenig erbaut über die Pfosten-Idee und brachte einen anderen Vorschlag: den Verkehrskompromiss gleich wieder rückgängig zu machen. «Damit wir wieder freie Fahrt in der Stadt haben», sagte Hess. Und wie andere bürgerliche Parlamentarier wies er darauf hin, dass die hohen Gebühren in den Parkings ein Grund für das illegale Parkieren sei. Wer pro Stunde fünf Franken bezahle, nehme halt eine Busse von 40 Franken in Kauf.

«Falsches Mittel, richtiges Ziel»

Zwar seien Pfosten das falsche Mittel, den Vorstoss unterstütze er aber, weil er das richtige Ziel verfolge, meinte der Grünliberale Claude Grosjean im Namen seiner Partei. Der Verkehrskompromiss könne wohl nur mit einem Poller durchgesetzt werden, den Anwohner und Gewerbetreibende absenken könnten. Ähnlich äusserte sich Aline Trede für die GB/JA-Fraktion: «Die ,Pföstli’ sind nicht das Gelbe vom Ei, aber in Postulatsform können wir zustimmen.»

Man habe bewusst die unverbindliche Form eines Postulats gewählt: «Wir sind gerne bereit, über Lösungen zu diskutieren, aber es braucht jetzt eine», sagte Mitmotionär Daniel Klauser (GFL). Ein weiterer Urheber des Vorstosses, Beat Zobrist (SP), wies auf finanzielle Einbussen hin: Zwar seien die Parkplätze verlegt und Parkuhren entfernt worden, dennoch seien etwa die Einnahmen des Rathausparkings nicht gestiegen. «Die Leute parkieren immer noch oben, aber jetzt tun sie es gratis.» Die einzige Lösung sei daher, das Parkieren physisch zu verunmöglichen. Der Rat folgte dieser Argumentation mit 41 zu 26 Stimmen.

Der Bund

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