Bundesgericht: Pokerspiel «Texas Hold’em» wird verboten

Das oberste Schweizer Gericht will den schädlichen Folgen des Pokerspielbetriebs vorbeugen.

Thomas Hasler@thas_on_air

Nur noch konzessionierte Spielbanken dürfen öffentlich und gewerblich Pokerspiele in der weitverbreiteten und beliebten Variante «Texas Hold’em Unlimited (Freeze Out)» anbieten. Immerhin: Nicht öffentliche Spiele im Freundes- und Familienkreis bleiben erlaubt. Mit diesem gestern veröffentlichten Urteil entschied das Bundesgericht nicht nur einen jahrelangen Streit. Es setzt auch dem Pokerboom der letzten Jahre in der Schweiz ein abruptes Ende. Das Verbot wird damit begründet, dass «Texas Hold’em» ein Glücks- und kein Geschicklichkeitsspiel sei. Konkret heisst das, dass die Chance eines Gewinns «ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt» – und eben nicht von der Geschicklichkeit des Spielers. Als Glücksspiel untersteht das Pokerspiel damit dem Spielbankengesetz und darf nur in entsprechend konzessionierten Betrieben angeboten werden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) – das für solche Beurteilungen unbestrittene Fachgremium – hatte im Dezember 2007 «Texas Hold’em» noch als Geschicklichkeitsspiel taxiert und damit in die Zuständigkeit der einzelnen Kantone verlegt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im vergangenen Sommer die ESBK-Beurteilung.

Pokerfans wehren sich

Das Bundesgericht bestritt nicht, dass ein Pokerspieler mit Taktik, mathematischen Fähigkeiten, einem guten Gedächtnis, Konzentrations- und Lernfähigkeit, schauspielerischem Talent, psychologischem Geschick und einer klugen Risikoeinschätzung das Spiel «in einem gewissen Mass zu seinen Gunsten beeinflussen» könne. Es gebe aber keine definitiven wissenschaftlichen Daten, «in welchem Umfang diese Elemente tatsächlich den für den Spielausgang wesentlichen Zufall überwiegen». Pokern werde durch die Verteilung der Karten und das auf nur beschränkten Kenntnissen beruhende Setzverhalten der Gegenspieler bestimmt – und damit «im Wesentlichen durch kaum kontrollierbare, zufallsabhängige Faktoren».

Wann ein Gewinn «ganz oder überwiegend vom Zufall» abhänge oder wann «in hinreichendem Masse von der Geschicklichkeit des Spielers», könne zudem nur aufgrund einer Gesamtwürdigung entschieden werden. Und diese Gesamtwürdigung hätten weder die ESBK noch das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen. Denn sie hätten «die Bedeutung von Sinn und Zweck des Spielbankengesetzes unterschätzt». Bundesrat und Parlament hätten das Glücksspiel um Geld «insgesamt» erfassen und auf die konzessionierten Spielbanken «konzentrieren» wollen. Damit sollte der sichere, überwachte Spielbetrieb gewährleistet, sollten die organisierte Kriminalität und Geldwäscherei verhindert und den sozial schädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs «nach Möglichkeit» vorgebeugt werden. Diese Vorgaben würden «praktisch vereitelt», wenn Pokern als Geschicklichkeitsspiel in die Zuständigkeit der Kantone fallen würde. Diese müssten fachkundige Bewilligungs- und Überwachungsstrukturen aufbauen, was «im schlimmsten Fall» zu 26 unterschiedlichen Regelungen führen könnte.

Auf diese Weise drohe gerade, was verhindert werden sollte: dass ein Spiel zum Glücksspiel verwendet wird, von dem eine «grundsätzlich erhebliche Suchtgefahr» ausgeht. Pokerfans wollen das Verbot nicht unwidersprochen hinnehmen. Veranstalter prüfen die Lancierung einer Volksinitiative, wie TeleTop berichtete. Auf dem Online-Portal Buy-in.ch mit fast 35 000 registrierten Pokerspielern wurde eine Petition gestartet: Wegen des Entscheides müssten «Hunderte von Veranstaltern in der ganzen Schweiz ihre Tore schliessen und somit auch ihre Angestellten auf die Strasse setzen».

Der Bund

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