Berner Regierung setzt auf Energiepolitik light

Weniger Ölheizungen, mehr Elektroautos: So will der Kanton Bern nach dem Nein zum Energiegesetz seine Klimapolitik neustarten.

Dieses Bild soll im Kanton Bern seltener werden: Ein Lastwagen liefert Heizöl an.

Dieses Bild soll im Kanton Bern seltener werden: Ein Lastwagen liefert Heizöl an.

(Bild: Keystone)

Naomi Jones

Der Regierungsrat will ab sofort den Ersatz von Ölheizungen stärker fördern als bisher. Wer seine alte Heizung mit einer nachhaltigen ersetzt, soll mindestens 10'000 Franken vom Kanton erhalten. Das ist zum Teil doppelt so viel wie bisher. Das Geld will der Regierungsrat bei den Hauseigentümern einsparen, die ihr Haus isolieren, aber die alte Heizung nicht ersetzen. Sie werden künftig weniger Geld vom Kanton erhalten, wie der zuständige Energiedirektor Christoph Neuhaus (SVP) am Freitagvormittag den Medien mitteilte.

Zudem sollen KMU einen Beitrag erhalten, wenn sie Ladestationen für Elektroautos bauen, die sie nicht nur ihren Mitarbeitern, sondern zu gewissen Zeiten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Die geänderte Förderpraxis ist eine Sofortmassnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Sie wird aufgrund der geltenden Gesetzeslage und im Rahmen des laufenden Budgets umgesetzt.

Hauseigentümer lehnten das Gesetz ab

Damit startet der Regierungsrat die Umsetzung der Energiestrategie des Kantons Bern neu. Das ist nötig, weil die Bevölkerung am 10. Februar dieses Jahres das kantonale Energiegesetz mit 50,6 Prozent knapp ablehnte. Vor allem ländliche Gemeinden waren dagegen. Die Städte befürworteten es.

SVP und FDP hatten die Vorlage bekämpft. Insbesondere der Hauseigentümerverband mobilisierte dagegen. Denn die vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses betrafen vor allem Hauseigentümer. Öl- und Gasheizungen hätten langfristig ersetzt werden müssen. Alte Häuser sollten isoliert werden, und neue Wohnhäuser sollten einen Teil des Stromes selber produzieren. Die Hausbesitzer fürchteten, dass ihnen mit dem neuen Gesetz hohe Kosten entstehen würden.

Gesetz war zu kompliziert

Nun könne der Kanton die Ziele seiner Energiestrategie nicht erreichen, sagt Neuhaus. «Es sind gewichtige Massnahmen die fehlen.» Das sofortige Ändern der Förderpraxis soll aber immerhin den CO2-Ausstoss um 20 bis 25 Prozent reduzieren.

Der Regierungsrat liess die Abstimmungsresultate vom Politforschungsinstitut gfs Bern analysieren. Grund für die Ablehnung der Vorlage sei in erster Linie die komplexe Vorlage gewesen, sagt dieses. Viele Stimmberechtigte seien damit überfordert gewesen und stimmten im Zweifelsfall für den Status quo. «Wir haben den Karren überladen», sagt Neuhaus dazu.

Runder Tisch nach Sommerferien

Die Befragung zeigte aber auch, dass sich ein grosser Teil der Befragten einen neuen Vorschlag wünschten. Denn sie seien nicht grundsätzlich gegen den Klimaschutz. Nun will der Regierungsrat einen Runden Tisch einberufen und mit Gegnern wie Befürwortern der alten Vorlage neue und mehrheitsfähige Massnahmen zum Erreichen der kantonalen Energieziele ausarbeiten. Ob daraus ein neues Gesetz resultiert, lässt Neuhaus offen. «Wir wollen nicht den gleichen Fehler noch einmal machen, und mit kleinen Schritten vorwärts gehen», sagt er. Das tut er aber in raschem Tempo. Der Runde Tisch soll bereits nach den Sommerferien stattfinden und die neue Förderpraxis bei Haussanierungen gilt ab Montag.

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