«Bern ist die linksgrünste Stadt»

Die Mitte-Parteien im Berner Stadtrat füllten ein Vakuum aus, in dem mehrere Parteien Platz hätten, sagt Politologe Hans Hirter. Die bürgerliche Einheitsliste für die Gemeinderatswahlen komme kaum zustande.

«Hätten wir einen starken Freisinn, könnte der Erfolg der Mitte-Parteien eine Eintagsfliege sein»: Hans Hirter. (Valérie Chételat)

«Hätten wir einen starken Freisinn, könnte der Erfolg der Mitte-Parteien eine Eintagsfliege sein»: Hans Hirter. (Valérie Chételat)

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Herr Hirter, nach den Wahlen 2008 in der Stadt Bern sprachen die Präsidenten der Mitte-Parteien von einem Ende der Polarisierung im Stadtrat – ist diese Vorhersage eingetroffen?

Die Vorhersage ist insofern nicht eingetroffen, als die Mitte nicht bestimmt, was läuft. Aber es ist zu einer gewissen Aufweichung der Fronten gekommen – die GFL hat jetzt die Möglichkeit, mit den gemässigteren Kräften aus Grünliberalen oder BDP zusammenzuspannen. Es ist für sie einfacher geworden, in gewissen Sachfragen weniger bündnistreu zu sein, weil sie damit nicht gleich vollständig die Seite wechseln muss. Früher war es so, dass, wer nicht mit links stimmte, automatisch zu rechts gehörte. Der Berner Stadtrat ist somit eindeutig flexibler geworden. Das liegt zudem aber auch an den Themen dieser Legislatur, die weniger stark polarisieren. So bilden sich auch keine so klaren Blöcke wie in der Legislatur zuvor, die von klar polarisierenden Debatten wie derjenigen um den Sozialhilfemissbrauch dominiert wurde.

GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler sagte im Gespräch mit dem «Bund», man habe jetzt Ansprechpartner in der rechten Ratshälfte wie Martin Schneider oder Kurt Hirsbrunner von der BDP. Hängt Zusammenarbeit von Personen ab?

Das ist einerseits sicher der Fall. Für gemässigte rot-grüne Politiker war es in der vorherigen Legislatur sicher schwierig, in einem Hardliner wie dem Freisinnigen Philippe Müller einen Ansprechpartner zu sehen. Aber andererseits bewirkt auch die Stärke der Mitte-Parteien, dass die Blockierung aufgehoben wird. Die politische Debatte ist heute weniger ideologisch aufgeladen.

Konkrete Erfolge können die Mitte-Parteien im Stadtrat aber noch nicht vorweisen?

Nein, schliesslich hat die Mitte alleine auch keine Mehrheit. Sie kann nur das Zünglein an der Waage spielen. Aber sie kann – was man in der Öffentlichkeit nicht merkt – im Hintergrund die SP dazu bewegen, weniger weit zu gehen, als diese das eigentlich vorgehabt hätte. Dies kann übrigens auf der anderen Seite auch passieren: dass die FDP merkt, dass es zielführender ist, mit der Mitte auf einen Kompromiss hinzuarbeiten.

Die GFL ist innerhalb des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) unzuverlässiger geworden. Gleichzeitig konkurrenzieren sich im Stadtrat mehrere Parteien untereinander, die alle für sich das Prädikat «Mitte» beanspruchen – wird die GFL bei den nächsten Wahlen zwischen Mitte und Rot-Grün zerrieben werden?

Ich denke nicht. Die Mitte-Parteien füllen ein Vakuum aus, das effektiv vorhanden war und in dem mehrere Parteien nebeneinander Platz haben. Das zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre in Stadt und Kanton Bern eindeutig. Hätten wir einen starken Freisinn, könnte der Erfolg der Mitte eine Eintagesfliege sein. Aber der Stadtberner Freisinn hat sich in den letzten Jahren so weit nach rechts bewegt, dass er die Mitte nicht so schnell zurückgewinnen kann. Es müssten bei der FDP auch die entsprechenden Politiker da sein, die den Willen haben, sich zur Mitte hinzubewegen. Das ist zurzeit aber überhaupt nicht der Fall. Und so kommen stattdessen die Grünliberalen und die BDP dem Bedürfnis der Mitte-Wähler entgegen – auch wenn ihre Politiker noch nicht so bekannt sind.

Und doch könnte gerade die BDP der GFL das Wasser abgraben. Die BDP Stadt Bern fährt zuweilen doch fast einen Linkskurs – Stichwort Atomausstieg.

Als Linkskurs würde ich das nicht bezeichnen. Wer gegen Atomkraftwerke ist, ist nicht automatisch links. Aber es ist richtig: Die BDP positioniert sich in der Stadt Bern stark in der Mitte, weit weg von FDP und SVP.

Erwarten Sie denn in den nächsten Wahlen eine Kannibalisierung von Grünliberalen und BDP? Schliesslich sind deren politische Forderungen ja einigermassen austauschbar.

Von den Ideen her sind beide Parteien nahe beieinander. Aber ihr Image ist ein anderes; sie sprechen ein anderes Wählersegment an. Die Wähler der BDP wollen eine bürgerliche Partei, die kompromissbereit ist und das richtige Mass findet. Die GLP spricht eher ein jüngeres, ideologisch streng grün und wirtschaftsliberal denkendes Publikum an.

Die BDP ist total heterogen: Im Kanton tritt sie beispielsweise als treue «BKW-Partei» auf, in der Stadt ist sie für den Atomausstieg.

In der Stadt Bern sind die Wähler insgesamt linker und grüner als auf dem Land. Die BDP hat in der Stadt auch keine Regierungsverantwortung und hat daher mehr Spielraum. Unterschiedliche Positionen kann sich die BDP als junge Partei bei einigen Themen leisten, schliesslich gründet sie nicht auf einer Ideologie, sondern auf dem Abheben von anderen Ideologien. Flügelkämpfe sind eher eine Sache der traditionellen Parteien.

Was bedeutet der Abgang der «Radikalen» Erich Hess (SVP) und Philippe Müller (FDP) für deren Parteien?

Man könnte einen Wechsel zu einer moderateren Politik erwarten. Aber: Gerade die städtische SVP ist seit längerem stark auf den harten Kurs der Mutterpartei auf nationaler Ebene ausgerichtet. Sie ist mit diesem radikalen Kurs zwar von 13 auf weniger als 10 Prozent Wähleranteil gefallen. Aber dafür konnte sie die ganze Wählerschaft der äusseren Rechten «absaugen», insbesondere die der Schweizer Demokraten und der einstigen Freiheitspartei. Das wird sich nicht ändern, Hess hin oder her.

Obwohl SVP-Präsident Peter Bernasconi sagt, die SVP Bern wolle nicht länger als «Hess-Fuchs-Partei» wahrgenommen werden?

Da stellt sich die Frage: Was will die Stadtberner SVP denn sonst sein? Ihre Wählerbasis ist ganz klar auf dem Kurs der Hardliner Erich Hess und Thomas Fuchs. Gegen die Mitte hin gibt es gar keinen Platz, das Spektrum der SVP ist rechts aussen. In der Stadt Bern war die SVP schon immer eine kleine Aussenseiterpartei, Andersdenkende wie die einstige Gemeinderätin Ursula Begert «wurden gegangen». Wer innerhalb der SVP heute anderes will, hat noch nicht realisiert, dass er in der falschen Partei sitzt.

Das Auftreten der BDP und der neuen Mitte hat die SVP in ihrem radikalen Kurs zementiert?

So kann man das formulieren. Diejenigen Wähler, die zwar bürgerlich sind, aber nicht zu radikal denken, wandern jetzt zur Mitte ab.

Wie sieht es bei der FDP aus – Sie haben vorhin angetönt, dass Sie die Zukunft der FDP Stadt Bern eher pessimistisch sehen?

Ich sehe beim städtischen Freisinn keine Öffnung zur Mitte, auch nicht bei den Jungfreisinnigen. Die FDP hat in den letzten Jahren ganz massiv an die Mitte verloren. Und sie wird die Verluste nicht wieder zurückgewinnen, wenn sie weiterhin auf dem eingeschlagenen Kurs fährt. Die Politik eines Philippe Müller hat der FDP punkto Wähleranteilen geschadet. Punkten kann sie nicht nach rechts hin, denn dort ist die SVP, sondern nur in der Mitte – aber nur mit einer anderen Politik. Die FDP nagt noch immer am Erbe des verstorbenen Gemeinderates Kurt Wasserfallen. Vielleicht braucht es noch ein paar Wahlniederlagen, bis die FDP merkt, dass es wenig bringt, wenn sie als zweite SVP auftritt.

Peter Bernasconi von der SVP will eine bürgerliche Einheitsliste mit den Mitte-Parteien zimmern – wie realistisch ist dies?

Die Chance dafür ist gering – alle Exponenten der Mitte haben klar und deutlich gesagt, dass sie mit Hess nie auf eine gemeinsame Liste wollen. Mit einem gemässigten Kandidaten könnte die SVP eine Einheitsliste vielleicht zustande bringen – ihr selbst als Partei würde dies aber nichts nützen, da es ein Verrat an der Parteiideologie bedeuten würde. Noch einmal: Die SVP ist gesinnungsmässig nicht mehr die breite Volkspartei, die sie im Kanton Bern einmal war.

Und doch wäre die Einheitsliste die einzige Chance auf eine bürgerliche Wende im Gemeinderat.

Es ist ohnehin schwierig, in einer der grossen Schweizer Städte eine links-grüne Regierung zu kippen – insbesondere in Bern: Bern ist die «linksgrünste» Stadt der Deutschschweiz. Die Linke kommt hier seit 18 Jahren auf über 50 Prozent, in Sachfragen gar auf über 60 Prozent der Stimmen. Die Ausschaffungsinitiative hat nirgends so schlecht abgeschnitten wie in der Stadt Bern.

Falls es zwei bürgerliche Listen geben sollte – könnte dies bei den Wahlen in den Gemeinderat nicht zu einem 4:1 für Rot-Grün führen?

Das wird kaum eintreffen. Um vier Sitze zu machen, brauchte es im Proporzsystem über 60 Prozent. Für einen Sitz reichen 16,6 Prozent. Ich gehe daher davon aus, dass SVP/FDP einen Sitz macht, die Mitte auch – allenfalls mit CVP und EVP. Dann bleiben drei Sitze für SP und Grüne – sodass sich am bestehenden Grundgerüst nichts ändert.

Im Gespräch mit dem «Bund» haben sowohl die GFL als auch die SVP den zweiten SP-Sitz infrage gestellt.

Gefährdet werden könnte der SP-Sitz sicher durch die GFL, falls diese mit einem valablen Kandidaten kommt. Bei den letzten Wahlen brachte schliesslich der GFL-Mann Daniel Klauser die SP-Frau und Bisherige Edith Olibet (SP) stark in Bedrängnis.

Auf einer allfälligen Mitte-Liste wäre Reto Nause der Favorit?

Als Bisheriger hätte Nause natürlich die besten Chancen auf eine Wahl in den Gemeinderat, falls die Mitte-Parteien sich auf eine gemeinsame Liste einigen können, die auch die CVP beinhaltet. Vielleicht ziehen aber die anderen Mitte-Parteien eine Liste ohne die CVP vor, um ihre eigenen Kandidaten zu begünstigen. Aber man muss klar sehen: Ausser der CVP können die Mitte-Parteien zurzeit keinen grossen Namen vorweisen. (Der Bund)

Erstellt: 31.12.2010, 07:36 Uhr

Zur Person

Der Politologe Hans Hirter, geboren im Jahr 1948, ist noch bis zu seiner frühzeitigen Pensionierung im Februar 2011 Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.

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