BKW gelobt Mässigung bei AKW-Kampagnen

Die SP will der BKW Propaganda für ein neues AKW in Mühleberg verbieten. Die BKW signalisiert – vorerst – Zurückhaltung.

Die Bernischen Kraftwerke (BKW). (adi)

Die Bernischen Kraftwerke (BKW). (adi)

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Am 13. Februar 2011 werden die Stimmberechtigen im Kanton Bern voraussichtlich über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg abstimmen. Der Abstimmungskampf dürfte hart werden – die SP-Fraktion im Grossen Rat jedenfalls bereitet das Kampfterrain schon jetzt mit einer Serie von Vorstössen vor. Sie betreffen Fragen zum Reaktortyp oder zu erneuerbaren Energien. Die Grünen reichten Fragen zu Atomunfallfolgen ein.

In erster Linie nimmt die SP jedoch vorsorglich den Abstimmungskampf der Gegenseite, genauer der BKW Energie AG, ins Visier. Da diese mehrheitlich dem Kanton Bern gehört, solle der Regierungsrat «finanzielle Beteiligungen der BKW an Abstimmungskampagnen und Abstimmungskomitees unterbinden», fordert SP-Grossrätin Nadine Masshardt in einer Motion. Für das Anliegen hatte die rot-grüne Kantonsregierung in der Antwort auf einen älteren SP-Vorstoss Verständnis gezeigt: «Unternehmen wie die BKW, welche mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, sollen bei Volksabstimmungen grundsätzlich keine Informations- und Kommunikationsmassnahmen finanzieren.» Allerdings sagte die Regierung auch, sie habe keine direkte Eingriffsmöglichkeit, um der BKW Kampagnen zu verbieten.

«Keine besonderen Informationen»

Eher überraschend ist deshalb, dass die BKW nun freiwillig Zurückhaltung signalisiert. «Gegenwärtig sind keine besonderen Abstimmungsinformationen geplant», sagt auf Anfrage BKW-Sprecher Antonio Sommavilla. Man werde den eigenen Standpunkt via die existierenden Informationskanäle wie Kundeninformationen, die Firmen-Website und Medienmitteilungen einbringen.

Verglichen mit früheren Atom-Abstimmungskämpfen, in denen die BKW jeweils stark in Kampagnen investierte, wäre dies eine bemerkenswerte Zurückhaltung. Noch 2009 hatte die BKW bei einer kantonalen Abstimmung zu Mühleberg in der Waadt 500 000 Franken für eine Kampagne ausgegeben.

Allerdings lässt sich die BKW mit dem Wort «gegenwärtig» eine Hintertür offen. Falls doch «ausserordentliche Massnahmen getroffen werden müssten», fügt Sommavilla an, dann werde die BKW ihr finanzielles Engagement offenlegen. Dies allerdings auch nur dann, «falls die Gegenseite dies auch tut». (Der Bund)

Erstellt: 09.09.2010, 14:30 Uhr

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