Autosteuern: 26'000 Unterschriften für Volksvorschlag eingereicht

Über die Besteuerung von Strassenfahrzeugen soll das Berner Stimmvolk entscheiden.

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Ein Komitee, welches das neue Gesetz bekämpft, hat innerhalb von sechs Wochen über 26'000 Unterschriften für einen Volksvorschlag gesammelt. Diese wurden am Freitag der Staatskanzlei übergeben, wie das «Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern» mitteilte. Nötig wären für das Referendum 10'000 Unterschriften gewesen.

Das Komitee um den Garagisten Hannes Flückiger wehrt sich gegen das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge, welches das bernische Kantonsparlament im vergangenen November gutgeheissen hat.

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Demnach wird ab 2011 mit tieferen Autosteuern belohnt, wer im Kanton Bern ein umweltfreundliches Auto kauft. Wer eine «Dreckschleuder» fährt, muss tiefer in die Tasche greifen.

Basis zur Berechnung der Autosteuern ist die vom Bund definierte Energieetikette für Motorfahrzeuge. Es gelten Effizienzkategorien von A bis G.

Besonders energieeffiziente Fahrzeuge erhalten für eine begrenzte Zeit nach der Inverkehrsetzung eine Steuerermässigung von bis zu 80 Prozent. Halter besonders umweltschädlicher Fahrzeuge zahlen dauerhaft einen Zuschlag von bis zu 30 Prozent.

Das «Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern» fordert in seinem Volksvorschlag aber eine generelle Reduktion der Strassenverkehrssteuer um ein Drittel.

Die Fahrzeuge der Effizienzkategorien A und B sollen in den ersten drei Jahren zwar eine steuerliche Begünstigung erhalten von 40 respektive 20 Prozent. Doch für die anderen Effizienkategorien und ältere Fahrzeug fordert das Komitee einen Verzicht auf Steuerzuschläge.

Zusätzlich zur Kasse gebeten

Von diesen Steuerzuschlägen seien oft Fahrzeuge betroffen, die von Gewerbetreibenden und Handwerkern benötigt würden, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung weiter. Auch würden Personen und Familien zusätzlich zur Kasse gebeten, die auf grössere Fahrzeuge angewiesen seien.

Unterstützung erhält der Volksvorschlag von der Auto Partei des Kantons Bern und dem Autogewerbeverband, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. An der Unterschriftensammlung hätten sich zudem viele Einzelkämpfer beteiligt, sagte Garagist Flückiger auf Anfrage.

Applaus erhielt der Volksvorschlag auch von den Anwesenden an der Delegiertenversammlung der bernischen SVP am Donnerstagabend in Belp. Vor das Stimmvolk kommt das Begehren frühestens im Mai nächsten Jahres. (bs/sda)

Erstellt: 16.04.2010, 11:02 Uhr

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