Ausländer als Polizisten? Kommt nicht mehr infrage.

Wer im Kanton Bern Polizist werden will, braucht den Schweizer Pass. Daran soll sich laut Regierungsrat nichts ändern.

Ausländer können im Kanton Bern nicht Polizisten werden. Zwei entsprechende Vorstösse sind gescheitert.

Ausländer können im Kanton Bern nicht Polizisten werden. Zwei entsprechende Vorstösse sind gescheitert. Bild: Manu Friederich (Archiv)

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Der Vorschlag, Ausländer als Polizisten einsetzen zu können, ist gescheitert, bevor er richtig auf dem Tisch lag. In einer gestern veröffentlichten Antwort auf zwei Vorstösse im Grossen Rat macht der Regierungsrat alles klar: Für die Aufnahme in den uniformierten Polizeidienst soll das Schweizer Bürgerrecht «bis auf weiteres weiterhin eine der notwendigen Voraussetzungen bleiben». Der Regierungsrat stützt sich dabei auf die «Einschätzung» der Polizeidirektion und sieht momentan keine Veranlassung, die bestehende Bestimmung des Kantonspolizeigesetzes zu ändern.

Die im Mai eingereichten Motionen aus der SVP-Grossratsfraktion haben damit ihren Hauptzweck bereits erfüllt: Sabina Geissbühler-Strupler (die Mutter von Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler) und Jürg Schürch forderten in ihrem Vorstoss den Schweizer Pass «als zwingende Voraussetzung bei der Rekrutierung von Polizeipersonal». Das gleiche verlangten Lars Guggisberg und Christian Hadorn in ihrer Motion: Die Polizei nehme elementarste Staatsaufgaben wahr, schreiben die beiden in der Begründung. «Polizeifunktionen dürfen deshalb nur Personen übertragen werden, die integriert sind und sich zu unserem Staat, unseren Werten und unserer Rechtsordnung bekennen.»

Angesichts derart grundsätzlicher Einwände scheint der Polizeidirektion und dem Regierungsrat die Lust auf die brisante Neuerung vergangen zu sein. 2006 hatte der Grosse Rat ein Postulat des damaligen SP-Grossrats und heutigen Nationalrats Ricardo Lumengo überwiesen, wonach zu prüfen sei, ob auch Ausländer Polizisten werden können. Daraufhin hat die Polizeidirektion einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der nun vom Regierungsrat geprüft und verworfen wurde. Bei dieser Ausgangslage ist kaum anzunehmen, dass der bürgerlich dominierte Grosse Rat – entgegen der Empfehlung des Regierungsrats – trotzdem Ausländer als Polizisten möchte.

Weniger Lohn als in den meisten Kantonen und belastende Wochenendeinsätze: Das sind nur zwei Gründe, warum es im Kanton Bern zunehmend schwierig wird, Polizeianwärter zu rekrutieren und verdiente Polizisten bei Laune zu halten. Die Rekrutierung von Ausländern wurde von der Polizeidirektion aber nicht als Wundermittel, sondern bloss als eine von mehreren Möglichkeiten zur Lösung des strukturellen Problems betrachtet. (Der Bund)

Erstellt: 23.08.2011, 09:36 Uhr

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