Antennen-Moratorium auf Stadtgebäuden bleibt

Mobilfunk ja, aber nicht auf den Dächern städtischer Liegenschaften, findet eine Mehrheit des Stadtrats.

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Auf städtischen Liegenschaften dürfen seit fünf Jahren keine neuen Mobilfunkantennen installiert werden. Der Gemeinderat hat ein entsprechendes Moratorium beschlossen. FDP, SVP und die Fraktion BDP/CVP haben gestern dessen Aufhebung verlangt. Der Gemeinderat lehnt das Ansinnen jedoch ab. «Jedes Mal, wenn es um einen privatwirtschaftlichen Profit geht, stellt sich der Gemeinderat quer», sagte Yves Seydoux (FDP). Mit der Aufrechterhaltung des Moratoriums setze der Gemeinderat ein falsches Zeichen. Dabei leide die Stadt unter dem Image einer schwerfälligen Verwaltungsstadt. Das Verhalten des Gemeinderates sei stur, sagte Seydoux.

«Verzehnfachtes Datenvolumen»

Laut Kurt Hirsbrunner (BDP) hat die Wissenschaft bis anhin keinen Zusammenhang zwischen Mobilfunk und Gehirntumoren nachweisen können. Demgegenüber habe sich in den letzten Jahren das Datenvolumen verzehnfacht. Es gehe nicht um allfällige «Löcher» in der Abdeckung des Netzes, sondern um einen dringend notwendigen Ausbau der Kapazitäten. So habe es zum Zeitpunkt des Erlasses des Moratoriums zum Beispiel noch keine Smartphones gegeben, sagte Hirsbrunner.

SP und GFL/EVP sprachen sich gegen die Aufhebung des Moratoriums aus. SP-Sprecherin Leyla Gül betonte, dass dies nicht als Votum gegen den Mobilfunk verstanden werden dürfe. Bis anhin sei es im Stadtberner Mobilfunknetz aber nicht zu Engpässen gekommen, erklärte Gül.

200 Mobilfunkanlagen in Bern

Der Gemeinderat verzichtete auf eine Wortmeldung im Rat. In seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss wies er darauf hin, dass das Moratorium von den Mobilfunkbetreibern «sehr gut» akzeptiert werde. So habe es in den letzten Jahren keine Anfragen zur Installation von Mobilfunkanlagen auf städtischen Liegenschaften mehr gegeben. Seit Inkrafttreten des Moratoriums seien aber auf privaten Liegenschaften in der Stadt Bern 80 weitere Anlagen bewilligt worden. Pro Jahr würden 15 bis 20 Baugesuche eingereicht. Auf dem ganzen Stadtgebiet seien heute knapp 200 Anlagen in Betrieb. «Der Ausbau des Mobilfunknetzes findet auch ohne die Beanspruchung von städtischen Liegenschaften statt.»

Für den Gemeinderat führen Mobilfunkanlagen aber auch zu einer «ästhetischen Beeinträchtigung» und einer Wertverminderung einer Liegenschaft. Bei der Schätzung von Liegenschaften spiele die Nähe zu einer Mobilfunkanlage eine Rolle. Bei Schadenersatzklagen müsse der Grundeigentümer für eine allfällige Wertverminderung der Nachbarliegenschaften einstehen. Schliesslich gebe es in der Bevölkerung nach wie vor grosse Vorbehalte gegenüber Mobilfunkanlagen, obwohl Gesundheitsschäden bis anhin nicht schlüssig nachgewiesen werden konnten. «Das Bauinspektorat wird öfters mit völlig verzweifelten Anwohnerinnen und Anwohnern konfrontiert, die ihre Gesundheit und die ihrer Kinder gefährdet sehen», schreibt der Gemeinderat.

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt