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5G-Ausbau durch die Hintertür

Die meisten 5G-Antennen im Kanton Bern schlüpfen im «Bagatellverfahren» durch. Dafür braucht es weder Publikation noch Baubewilligung. Antennengegner bemängeln fehlende Transparenz.

Die Umrüstung auf die neueste Mobilfunktechnologie schreitet voran – vielerorts wird sie durch Einsprachen gebremst.
Die Umrüstung auf die neueste Mobilfunktechnologie schreitet voran – vielerorts wird sie durch Einsprachen gebremst.
Peter Klaunzer, Keystone

In der Stadt Bern sind 13 5G-Antennen betriebsbereit. Sie liegen strategisch günstig und oft in erhöhter Lage: etwa im Gleisdreieck Wankdorf, auf dem Dach des Wohn- und Pflegezentrums Tertianum Fischermätteli, auf dem Swisscom-Gebäude am Bollwerk oder auf dem Medienhaus am Dammweg (in dem auch der «Bund» untergebracht ist). Kantonsweit beträgt die Zahl der aktiven Standorte rund 60, wie die Karte des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) zeigt.

Doch das sind noch lange nicht alle. Für zahlreiche Standorte gaben die Behörden bereits grünes Licht, sie sind aber noch nicht auf die superschnelle Technologie umgerüstet. Die überwiegende Zahl muss gar kein ordentliches Bauverfahren durchlaufen. Bei bereits benützten Antennenstandorten reicht ein Bagatellverfahren, bei dem es keine Möglichkeit zu Einsprachen und auch keine Öffentlichkeit gibt. Nach einer Prüfung hat der Kanton in rund 220 Fällen einer Bagatelländerung zugestimmt, 40 davon betreffen die Stadt Bern.

Entrüstung über Aufrüstung

Für Antennengegner, die kantonsweit die Aufrüstung mit Hunderten von Einsprachen überziehen, ist dies stossend. Dadurch werde die demokratische Mitsprache ausgehebelt, sagt etwa Daniel Laubscher. «Die Bürger sind der behördlichen Willkür ausgeliefert und haben keine Kontrollmöglichkeit.» Laubscher kämpft in Büren an der Aare gegen einen neue 5G-Antenne der Swisscom. Über hundert Einsprachen gegen das Vorhaben sind hängig. In Büren mussten die Pläne publiziert werden, weil es sich um einen neuen Standort handelt. Unter anderem kritisieren die Gegner, es seien keine alternativen Standorte geprüft worden. Auch habe man es unterlassen, die Verträglichkeit für Ortsbild und Landschaft abzuklären. Zudem sei nicht klar, wie viele zusätzliche Antennen geplant seien und ob die Einhaltung der Grenzwerte kontrolliert werden könne.

«Auch mit 5G gelten für die Strahlung die bisherigen Grenzwerte.»

Kanton BernFachstelle für nichtionisierende Strahlung NIS

Die Behörden entgegnen, die Kriterien für die Zustimmung im Bagatellverfahren seien klar geregelt. Gemäss Haltung des Bundesamts für Umwelt (Bafu) und der kantonalen Baudirektoren ist dieses Verfahren bei bisherigen Antennenstandorten zulässig: «Voraussetzung dafür ist unter anderem die Einhaltung des massgebenden Anlagegrenzwerts in der näheren Umgebung der jeweiligen Mobilfunk-Basisstation», heisst es beim Kanton Bern. Die Fachbehörde Immissionsschutz gibt, falls alle Angaben und die neue Berechnung korrekt sind, die Zustimmung. «Auch mit 5G gelten für die Strahlung die bisherigen Grenzwerte», erklärt die Fachstelle für nichtionisierende Strahlung NIS. «Wenn die Netzbetreiber innerhalb der Kriterien wie etwa gleichbleibende Sendeleistung bleiben, so ist dies kein Problem.» Bei einem neuen Standort brauche es dagegen ein normales Baubewilligungsverfahren, so die Fachstelle.

Viele weitere Gesuche

Mit den bisherigen Standorten kann die angestrebte Netzabdeckung noch nicht erreicht werden. Die NIS-Fachstelle geht darum davon aus, dass es mit den Gesuchen «in der zweiten Jahreshälfte in der gleichen Grössenordnung weitergeht».

Für die neuen Frequenzen haben die Mobilfunkanbieter bei der Versteigerung in diesem Jahr gesamthaft 380 Millionen Franken bezahlt. Gerne hätten die Mobilfunkanbieter die Grenzwerte angepasst, denn das würde eine höhere Sendeleistung ermöglichen, und es bräuchte weniger Standorte. Doch der Ständerat lehnte dies ab. Derzeit tue man sich schwer mit der Standortsuche, sagte Swisscom-Konzernchef Urs Schaeppi Mitte Juni der «NZZ am Sonntag». Wenn man die Grenzwerte nicht erhöhen könne, werde man in einer zweiten Phase viel mehr Antennen bauen müssen.

Generell geben die Mobilfunkanbieter nur zurückhaltend Auskunft. Salt will «aktuell» keine Angaben zu Standorten machen, obwohl die Einführung «in der zweiten Hälfte des Jahres» vorgesehen ist. Auch Sunrise will über Gesuche und Anzahl der Antennen nichts verraten. Auf der eigenen Karte hat Sunrise aber schweizweit rund 250 Gemeinden mit 5G-Empfang verzeichnet. Die Swisscom wiederum macht aus «wettbewerbstechnischen Gründen» keine näheren Angaben. Das Unternehmen plant, «bis Ende Jahr 90 Prozent der Bevölkerung mit 5G zu versorgen».

Für Kritiker ist diese Haltung unbefriedigend, sie sprechen von Geheimniskrämerei. «Solange Fragen zur Langzeitwirkung der Strahlung offen sind, sollte der Ausbau sistiert werden», findet Antennengegner Laubscher. Die Kantone Genf und Jura in der besonders 5G-kritischen Westschweiz beschlossen ein Moratorium. Aus Sicht des Bakom ist das aber nicht zulässig. Der Kanton Freiburg entschied sich wegen der «Besorgnis» der Bürger für mehr Transparenz. Nun sollen alle 5G-Ausbauwünsche ein ordentliches Bauverfahren durchlaufen und publiziert werden. So könnten die Bürger ihre Rechte wahren. Der Weg über Bagatelländerungen ist nicht mehr möglich.

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