Bern will Polizisten mit Mini-Kameras ausrüsten
Mit sogenannten Body Cams an der Uniform sollen Berner Polizisten bei Einsätzen künftig Beweise sichern. So will es der Berner Sicherheitsdirektor. Der Vorschlag kommt nicht überall gut an.
Der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause, möchte die Beamten der Berner Polizei gerne mit sogenannten Body Cams ausrüsten, wie er gegenüber «10 vor 10» sagt. Streifenpolizisten sollen mit den kleinen Kameras an der Uniform Gewalttaten dokumentieren. Sie sollen sich aber auch vor Angriffen schützen können.
CVP-Politiker Nause hält die Mini-Kameras für ein sinnvolles Instrument. «Gerade bei Kundgebungen, um Beweise zu sichern. Aber auch, wenn der Vorwurf von unverhältnismässigem Verhalten von Polizisten im Raum steht, dann hätte man auch Beweise.» Zudem hätten die Kameras an der Uniform eine präventive Wirkung.
Positive Erfahrungen in Deutschland
Laut der SRF-Sendung setzten deutsche Polizisten in Frankfurt die Überwachungsgeräte seit einem Jahr ein. Die Kamera an der Uniform läuft, sobald mit Gewalt gerechnet wird. Kriminal-Oberkommissarin Julie Rettenmeyer zieht ein positives Fazit: «Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass die Kontrollen viel ruhiger verlaufen.» Die angehaltenen Personen würden eher kooperieren, und die Aggressionen hätten nachgelassen.
In Frankfurt kündigen die Polizisten den Einsatz der 1500 Euro teuren Kameras an, bevor sie auf den Aufnahmeknopf drücken. Aus Datenschutzgründen. Und immer ohne Ton. So will es das Bundesland Hessen. Nach jedem Einsatz muss das Material gelöscht werden, ausser bei Straftaten.
Skepsis bei Datenschützer und Verband
Markus Siegenthaler, der Datenschützer des Kantons Bern, hat dennoch Bedenken, was den Einsatz der Mini-Kameras betrifft. Eine rechtliche Grundlage fehle. In Innenräumen dürfte die Polizei solche Kameras schon gar nicht einsetzen.
«Der andere Punkt ist, dass das Vorgehen von Hessen auch zu einer Mitarbeiterüberwachung führt», so Siegenthaler. «Ein Polizist filmt zwei andere. Das kann man in Einzelfällen vorsehen, aber wenn man sich vorstellt, dass das während der ganzen Polizeiarbeit passiert, ist das unverhältnismässig.»
Auch der Schweizerische Polizeibeamten-Verband reagiert gemäss «10 vor 10» eher skeptisch. Die Aufnahmen könnten bei Strafverfahren auch gegen die Beamten selber verwendet werden.
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