Bern und seine Verbündeten setzen sich durch
Die finanzkräftigen Kantone müssen klar mehr in den Ausgleichstopf zahlen, als sie hofften. Peter Hegglin, Zugs Finanzdirektor, fürchtet Böses für die Zukunft.
Das monatelange Ringen ist am Montag zu Ende gegangen – mit einer Niederlage für die Zürcher, Schwyzer, Nidwaldner, Zuger, Baselbieter, Schaffhauser und Genfer. Die Regierungen dieser Kantone hatten gehofft, ihre finanzschwachen Nachbarn künftig weniger unterstützen zu müssen als bisher: Da der Nationale Finanzausgleich (NFA) gut funktioniere, beantragten sie für die Jahre 2016 bis 2019 eine Reduktion ihrer Beiträge gegenüber der letzten Vierjahresperiode. Allerdings versetzte schon der Bundesrat diesem Begehren einen Dämpfer: Er wollte die Geberkantone zwar ebenfalls entlasten, aber weniger stark als von diesen gewünscht. Für die Landesregierung war es rechnerisch immerhin angezeigt, die jährlichen Einlagen in das wichtigste NFA-Gefäss, den sogenannten Ressourcenausgleich, um 330 Millionen Franken zu reduzieren – davon sollten 134 Millionen auf die Geberkantone entfallen.
