«Bern ist in Asien ein Nonvaleur»

Der Kanton Bern könne in einer globalisierten Wirtschaft nur als Nischenplayer bestehen, sagt der Politologe und Weltenbummler Claude Longchamp.

«Die Fliege der Nation»: Politologe Claude Longchamp.

«Die Fliege der Nation»: Politologe Claude Longchamp. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Herr Longchamp, Sie sind auf einer Weltreise. Wie nimmt die Welt unser Land wahr?
In China und Vietnam spielt die Schweiz, aber auch die EU keine Rolle. Wenn das Gespräch auf die Schweiz kommt, dann geht es um Roger Federer. Das ist unglaublich. Das hätte ich nie gedacht. Man kann in einem Wellness-Park in Vietnam sitzen, völlig ab vom Schuss, und wenn man seine Herkunft offenbart, ist das erste Thema Roger Federer.

Federer ist bekannter als Schweizer Schoggi?
Federer schlägt die Schoggi um Längen. Wenn uns überhaupt Schoggi begegnet ist, dann eher belgische Schoggi. Was mich auch beeindruckt hat, sind die Schindler-Lifte und -Rolltreppen in China. Eine Überraschung haben wir in der Stadt Nanking erlebt. Dort gibt es praktisch keine Touristen. Meine Frau und ich hatten aber Lust auf ein europäisches Frühstück. Nach langem Suchen haben wir endlich eine Bäckerei mit europäischem Touch gefunden. Und dort hat es doch tatsächlich Emmi-Joghurt gegeben.

Ist die Schweiz nicht einmal im Zusammenhang mit der neuen Seidenstrasse ein Thema?
Nein. Die neue Seidenstrasse führt von Istanbul nach Moskau, Rotterdam, London, Paris und Madrid. That’s it. Das ist Europa aus chinesischer Sicht. Die Schweiz ist einzig in Singapur ein wirklicher Begriff. Die Schweizer Botschaft ist bekannt bei jedem Taxifahrer wegen des Swiss Club, eines Treffpunkts für Schweizer in der Ferne. Die Schweiz und Israel sind da auch Vorbilder, weil sie sich als bewaffnete Kleinstaaten gegen Angriffe auf ihr Land gewehrt haben.

Welchen Stellenwert hat die Demokratie in Singapur?
In Singapur gewinnt mit der People’s Actions Party (PAP) seit 1959 immer dieselbe Partei die Wahlen und verfügt über eine stabile Mehrheit.

Sind es manipulierte Wahlen?
Das ist schwer zu sagen. Ein Sachverhalt deutet auf Manipulation hin. Die Wahlkreise werden bei allen Wahlgängen wieder neu gezogen, sodass es in den Hochburgen der Regierungspartei zur Besitzstandswahrung reicht. Das hat aber die Schweiz auch so gemacht bis 1931. Ein weiterer Punkt spricht hingegen eher gegen manipulierte Wahlen. Seit 1990 gibt es Volkswahlen des Präsidenten. Da es eine Vereinbarung gibt, wonach im multikulturellen Staat alle Volksgruppen einmal vertreten sein sollen, nominiert die Mehrheitspartei meist nur einen Bewerber. Dieser wird automatisch gewählt. Auch das erinnert an die Schweiz, etwa bei der Wahl des Bundesrats. Etwas mehr Wettbewerb in dieser Hinsicht musste auch in der Schweiz erst durchgesetzt werden.

Warum hat die Demokratie einen derart geringen Stellenwert?
In den Vielvölkerstaaten Asiens ist die Angst vor einem Zerfall des Staats enorm. Dies führt dazu, dass Politik eher als Repräsentation der meist jungen Nation verstanden wird. Damit tritt das demokratische Element in den Hintergrund. Die staatliche Einheit ist die richtige Ideologie.

Das Schweizer Modell könnte aber doch ein Gegenmodell zum Einparteiensystem darstellen.
Die Schweiz hat ja erst seit der Einführung des Proporzsystems bei den Nationalratswahlen im Jahr 1918 ein wirklich pluralistisches System mit mindestens vier Parteien. Vorher gab es ein ähnliches System wie in Singapur. Staats- und Nationenbildung war auch bei uns der Grund dafür, obwohl die Idee der Eidgenossenschaft aus der gemeinsamen Geschichte abgeleitet wurde. In Vietnam hingegen ist die Spaltung des Landes bis heute ein grosses Trauma. In China wiederum ist man sich bewusst, dass das Kaiserreich zig Mal zerfiel und wieder neu aufgebaut werden musste. Als die Republikaner Anfang des 20. Jahrhunderts eine Nation aufbauen wollten, wurde China von den europäischen Mächten und den Japanern überrannt. Faktisch hat sich die Idee der Nation erst mit der kommunistischen Machtergreifung 1949 durchgesetzt. Das ist schon ein grosser Unterschied. Die Einheit ist eine Garantie für die Unabhängigkeit in Asien. Das ist auch eines der Hauptargumente der kommunistischen Partei für den Einparteienstaat.

«Vor Rolltreppen kommt man nur mit Ellbogeneinsatz weiter. Die Leute spucken vor einem auf den Boden. Damit habe ich doch sehr Mühe»Claude Longchamp über die unschönen Seiten seiner Reise nach China

Und das Individuum? Aus Australien haben Sie getwittert: «Endlich kann man wieder Individualist sein.»
Ich hätte nie gedacht, dass ich die Freiheit so sehr vermissen würde. Die Individualität, die Eigenständigkeit, der Respekt vor dem Einzelnen sind tief in der westeuropäischen Seele verankert. In Asien hat das Individuum keinen Stellenwert. In China hat niemand verstanden, wie ich und meine Frau als Paar herumreisen konnten. Wir wurden überall gefragt, wo unsere Gruppe sei. Die Masse der Menschen in den Städten ist erschlagend. Man wird permanent angerempelt. Vor Rolltreppen kommt man nur mit Ellbogeneinsatz weiter. Die Leute spucken vor einem auf den Boden. Damit habe ich doch sehr Mühe.

In Shanghai ist der Horizont innert 30 Jahren hinter einer riesigen Skyline verschwunden. Wie kam es zu dieser gewaltigen wirtschaftlichen Revolution?
Shanghai versteht sich als Tor zur Welt. Es ist eher untypisch für China. China steckt aber in einer gewaltigen Revolution vom Agrarstaat zum Hightech-Staat. Mit Deng Xiaopings neuer Politik wurden ausländische Investitionen zugelassen, Sonderwirtschaftszonen geschaffen und China als Produktionsstandort positioniert. Seither gibt es einen alles dominierenden Grundoptimismus, dass China die Zukunft gehört. Natürlich spricht die Propaganda der Partei dauernd davon. Xi Jinping hat im Oktober als Ziel vorgegeben, China solle bis 2050 zur führenden Wirtschafts- und Militärmacht werden und Wohlstand im Innern garantieren.

Ist damit bewiesen, dass Fortschritt nicht an Demokratie gekoppelt ist?
Diese Koppelung ist typisch westliches Denken des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Entwicklung in Asien zeigt, dass Fortschritt weder an Demokratie noch an Marktwirtschaft gekoppelt ist. Die sozialistischen Parteien von China und Vietnam sind doktrinär, aber sie haben eines begriffen: Die Zukunft liegt in der Globalisierung. Die beiden Länder wollen mehr und mehr exportieren, damit die Mittelschicht wächst und die Volkswirtschaften vom Produktions- zum Konsumstandort werden.

Gilt Demokratie in China als fortschrittshemmend?
Nein. Aber für China und Vietnam sind westliche Demokratien Ausdruck eines falsch verstandenen Individualismus. Sie werden rasch mit Dekadenz gleichgesetzt. Für die Chinesen sind Europäer dekadent. Europäer haben für Chinesen nur eines im Kopf: Sex. Und vielleicht noch Drogen. Genau dies habe die jahrtausendalte Macht Chinas ab 1840 zum Einstürzen gebracht.

Und sie glauben das im Ernst?
Ja. Grosse gesellschaftspolitische Fragen Europas wie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe sind für asiatische Verhältnisse Ausdruck von Dekadenz. Das geht tiefer als die Ablehnung der Demokratie. In China interessiert Europa nur noch als Technologielieferant, zum Beispiel bei Umwelttechnologien. Kulturell ist Europa kein Vorbild mehr. Dieser Aspekt hat einen viel wichtigeren Stellenwert als politische Faktoren. Singapur versteht sich selber als «illiberale Demokratie». Es versteht sich zwar als demokratisch, lehnt den westlichen Liberalismus, der mit Wertezerfall gleichgesetzt wird, aber ab.

«Kulturell ist Europa kein Vorbild mehr»Claude Longchamp

Das schlechte Image der Demokratie in Asien ist trotzdem erstaunlich.
Aus chinesischer Sicht sind westliche Demokratien dominiert von Partikularinteressen. In ihnen gibt es kein Verständnis für Gemeinschaft, für Nation, für übergeordnete Interessen. Erstaunlich ist ja, dass sich sowohl die Chinesen als auch die Vietnamesen und die Menschen in Singapur als Republikaner fühlen. Der Aufklärer Jean-Jacques Rousseau mit seiner «volonté générale», der Betonung des Gemeinwillens eines Volkes, gilt da noch. Geistesgeschichtlich entspricht dies dem Stand in Europa um 1830. Die anschliessende Entwicklung zum Liberalismus wollen diese Länder aber nicht mitmachen. Das hat auch historische Gründe. Die kommunistischen Revolutionen wurden als Befreiung vom europäischen Kolonialismus und Imperialismus empfunden.

Ich möchte noch den Bogen zum Kanton Bern schlagen.
Das ist hart . . .

Darum eine offene Frage: Kommt Bern in Asien überhaupt vor?
Nein. Bern ist ein Nonvaleur. In der asiatischen Oberschicht, welche die Schweiz bereist hat, spricht man von Luzern, allenfalls von Interlaken. Und beides erreicht man von Rotterdam. Verkehrswege sind in Asien ganz anders dimensioniert. Im Jahr 2008 wurde in Peking ein neuer Flughafen für die Olympischen Spiele gebaut. Er hat eine Kapazität von 100 Millionen Passagieren pro Jahr. Das ist viermal die Grösse des Flughafens von Zürich. Bereits 2014 hat man gemerkt, dass dies nicht reicht, und den Bau eines neuen Flughafens in Angriff genommen. Der zweite Pekinger Flughafen mit gleicher Kapazität wird 2019 eröffnet. Zwischen dem Bauentscheid und der Eröffnung liegen bloss fünf Jahre.

Wenn es ums Bauen geht, kann die Demokratie mit all den Mitspracherechten sowieso nicht mithalten.
Die Frage der Mitsprache stellt sich in China ganz anders, weil der Boden dem Staat gehört und nicht Privaten. Daher entscheidet die Partei. Die Planungsmacht des Staats ist gigantisch. Peking hat heute 25 Millionen Einwohner. Innerhalb einer Generation soll es zur 50-Millionen-Stadt werden. Es soll eine Trennung zwischen dem amtlichen und dem gesellschaftlichen Peking geben.

Da fällt es tatsächlich etwas schwer, über den Kanton Bern zu reden.
Vergleiche mit China oder Vietnam sind sinnlos. Da geht es schlicht um andere Dimensionen. Für uns ist Vietnam ein kleiner Staat. Aber Vietnam reicht mit seiner Grösse von Bern bis nach Oslo. Sinnvolle Bezüge sind nur zu Singapur möglich. Singapur hat fünf Millionen Einwohner und ist heute eine selbstbewusste Republik. Die Strategen in Singapur haben folgende Überlegungen angestellt: Das Land kann beim Massengeschäft nicht mithalten, es muss sich also von andern unterscheiden, um an der asiatischen Spitze zu bleiben. Singapur setzt auf die Idee der Smart Cities. Neue Technologien sollen Lebensqualität ressourcenschonend ermöglichen. Die neuen technologischen Möglichkeiten bieten auch unglaubliche Formen der Kommunikation jenseits der Demokratie. Das fasziniert jene Menschen, denen die politische Philosophie des Westens unbekannt ist.

Was kann dies für Bern bedeuten?
Dem Konzept der Smart Cities bin ich in der Schweiz bis 2015 nicht und seither nur selten begegnet. Dies obwohl die Elemente stimmen würden: Eine moderne Stadt muss nachhaltig, integrativ, sozial und ökologisch funktionieren. Das passt sehr gut zur Schweiz und zu Bern. Als Politologe würde ich sagen: Singapur will einen Output-orientierten Staat. Wie der Output entsteht, ist sekundär. In der Schweiz steht aber der Input im Vordergrund. Hier ist die Frage wichtig, wer etwas entschieden hat. Was dabei herauskommt, ist auf alle Fälle in Ordnung. Das ist ganz unasiatisch.

Der Kanton Bern hat seit zwei Jahren eine bürgerliche Mehrheit. Sehen Sie Ansätze zu einer Output-orientierten Wirtschaft?
Die Bürgerlichen wollen im Wesentlichen den Staat reduzieren, um die Steuern senken zu können – in der Hoffnung, dass dies zu wirtschaftlichem Aufschwung führt. Für diese Politik gibt es im Moment einen guten Nährboden, weil über Jahre das Gegenteil praktiziert wurde. Die Frage ist aber, ob der Wirtschaftsaufschwung nicht trotz Reduktion von Ausgaben und Steuern ausbleiben könnte. Im Kanton Luzern ist genau das zum Problem geworden. Die Angst vor einer ähnlichen Entwicklung im Kanton Bern spaltet die Politik. Die bürgerliche Politik ist zwar innovativ für den Kanton Bern. Es bleibt aber bloss die Hoffnung, dass es gut kommt. Es müssten jedoch Ansätze zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts folgen.

«Die Frage ist aber, ob der Wirtschaftsaufschwung nicht trotz Reduktion von Ausgaben und Steuern ausbleiben könnte. Im Kanton Luzern ist genau das zum Problem geworden»Claude Longchamp über die Pläne der Bürgerlichen

Singapur setzt auf die Nische Smart Cities. Könnte Bern das auch?
Darin sehe ich eine Perspektive, wenn man dem Urbanen den Vorzug gibt. Das würde aber bedeuten, den Subventionsabbau zu fördern, was regionalpolitisch kaum durchsetzbar ist. Die Bürgerlichen werden die Senkung der Steuern als Zukunftsperspektive darstellen, sie aber nur mit Sozialabbau anstreben. Der linke Widerstand unter dem Motto «Wehret den Anfängen» zeichnet sich jetzt schon ab und könnte, wie zuletzt im Kanton Aargau, erfolgreich sein. Die Situation im Kanton Bern ist sehr ähnlich wie im Aargau. Dort haben die Bürgerlichen während Jahren einen klaren Sparkurs verfolgt, welcher der SVP zum Verhängnis wurde, als es ums Eingemachte ging. Im Kanton Aargau waren Sparpläne bei den Schulen der Anlass dafür.

Das bürgerliche Modell basiert also auf dem Prinzip Hoffnung?
Ja. Der Steuersenkungswettbewerb hat vor allem in jenen Kantonen eingeschlagen, die zuerst kamen: Schwyz und Zug. Heute zeichnet sich aber eine Sättigung ab. Dann kommt es zu Staatsabbau ohne Wirtschaftsaufschwung.

Es fehlt eine Wachstumsstrategie im Kanton Bern?
Es fehlt schon nur eine Idee, in welche Bereiche allfällige Gewinne überhaupt investiert werden sollen. Daran müsste eine zukunftsgerichtete Politik aber arbeiten. In Bern hat das auch historische Gründe. Das Geld war immer bei den Patriziern, die sich auf Repräsentation und Verwaltung konzentrierten. Das Bürgertum war nie so stark, dass es eine eigene gesellschaftliche Alternative hätte entwickeln können. Das wirkt nach. In der halben Schweiz gewinnt die FDP Wahlen, im Kanton Bern ist sie eher im Rückgang. Der bürgerliche-liberale Impuls fehlt.

Die Bürgerlichen werden am 25. März die Wahlen im Kanton Bern aber trotzdem gewinnen.
Für 2018 sind die Aussichten gut. Die Mehrheit in der Regierung wird im Jura entschieden. Und da steht Pierre Alain Schnegg nicht zur Disposition. Bisherige werden in der Regel für zwei Legislaturen, eventuell sogar für mehr wiedergewählt. Danach wird es schwieriger. Dann werden die Bürgerlichen daran gemessen, ob es einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt oder nicht. Mit diesem Aufschwung muss eine Vision verbunden sein. Und die sehe ich nicht. Eine diesbezügliche Diskussion findet im Moment einfach nicht statt.

Eine mögliche Wachstumsstrategie für den Kanton kann doch nur über die Stärkung der Zentren gehen.
Das ist ein grosses Tabu-Thema im Kanton Bern. Denn es ritzt an seiner Existenzberechtigung. In Asien kommt die Entwicklung ganz aus den globalisierten Zentren, getrieben von Produktion und Konsum. In der Schweiz leben wir in einer gesättigten Gesellschaft. Wir sind als Produktionsstandort nicht attraktiv und haben beim Konsum die Grenzen erreicht. Also kann es nur um qualitatives Wachstum, neue Partizipationsformen und Effizienzsteigerung gehen. Das ist natürlich etwas für Städte. Das Land wird alles unternehmen, um nicht unter die Räder zu kommen. (Der Bund)

Erstellt: 08.01.2018, 06:40 Uhr

Selbstbewusste Bürgerliche

Seit Mitte 2016 haben die bürgerlichen Parteien wieder die Mehrheit in der Berner Kantonsregierung. Und das wurde auch sehr rasch spürbar. Mit einem rigorosen Sparkurs wollen sie eine Senkung der Unternehmenssteuern finanzieren, damit Bern im Steuerwettbewerb der Kantone wieder ins Mittelfeld vorstösst. Ziel dieses Vorgehens ist es, den Kanton Bern als Standort für Unternehmen wieder attraktiver zu machen. Als Motor dieses Vorhabens fungiert Pierre Alain Schnegg (SVP). Seit seiner Wahl in den Regierungsrat baut er die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) um, die über Jahrzehnte in SP-Hand war.

So trug die GEF mit der Senkung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe den grössten Anteil am Sparpaket, das letzten Dezember vom Grossen Rat verabschiedet wurde. Zur Beruhigung der eigenen Klientel in den Regionen haben die SVP und Teile der anderen bürgerlichen Parteien aber auch Geschenke verteilt. So müssen etwa grössere ländliche Gemeinden doch nicht auf Schülertransporte verzichten, und die Spitex wurde nicht so hart angefasst, wie ursprünglich geplant.

Die Bürgerlichen (auf dem Bild zu sehen sind FDP-Präsident Pierre-Yves Grivel, SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und EDU-Präsident Peter Bonsack) steigen somit selbstbewusst ins Wahljahr. Die rot-grünen Parteien hatten dem Durchmarsch der Bürgerlichen bisher ausser Demonstrationen und gelegentlichen Referendumsdrohungen wenig entgegenzusetzen. Und so ist es denn auch nicht erstaunlich, dass Prognostiker Claude Longchamp die Wahlaussichten der bürgerlichen Parteien als gut beurteilt. Wohin die Reise des Kantons Bern nach dem erwarteten bürgerlichen Wahlsieg am 25. März geht, ist für ihn aber offen.

Claude Longchamp

Die Resultate der Abstimmung über die No-Billag-Initiative am 4. März wird Politologe Claude Longchamp nur aus der Ferne wahrnehmen. Denn der 60-Jährige hat seine Anteile am Institut GFS Bern im Frühjahr 2016 verkauft und ist seit letztem Herbst auf einer Weltreise. Longchamp hat über Jahrzehnte die Wahlbarometer und die Abstimmungsanalysen für die Medien der SRG durchgeführt.

Der «Mann mit der Fliege» war an Wahl- und Abstimmungssonntagen bis vor kurzem eine Institution am Schweizer Fernsehen. Das Verwaltungsratspräsidium von GFS Bern will er noch bis im Jahr 2019 wahrnehmen. Zur Ruhe setzen wird sich Longchamp aber wohl nie: Der Blogger und Vieltwitterer hat seit jeher ein ausgeprägtes historisches Interesse, das sich in Stadtführungen und dem «Stadtwanderer»-Blog manifestiert.

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