Die Behörden des Kantons Genf haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie aus finanziellen Gründen spätestens im Februar 2020 ihr E-Voting-System einstellen. Wie die bernische Staatskanzlei am Mittwoch bekannt gab, will der Kanton Bern bei der elektronischen Stimmabgabe seiner Bürgerinnen und Bürger den vor Jahren eingeschlagenen Weg aber weiterführen. Die Post sei nach dem Ausstieg des Kantons Genf der verbleibende Anbieter von E-Voting-Systemen.

Bis eine Lösung gefunden ist, wird der Kanton Bern weiterhin das Genfer System benützen.

Seit 2012 im Einsatz

Im April 2009 hatte der bernische Grosse Rat grünes Licht gegeben für die Einführung von E-Voting für Auslandschweizer, die aus dem Kanton Bern stammen. Für die Nutzung des Genfer E-Voting-Systems unterzeichnete der Kanton Bern mit dem Kanton Genf im April 2010 einen Zusammenarbeitsvertrag.

Nach erfolgreichen Tests konnten Auslandschweizer aller Berner Gemeinden am 17. Juni 2012 erstmals über das Internet abstimmen. Seither hat die Berner Staatskanzlei 23 Volksabstimmungen mit dem Genfer E-Voting-System durchgeführt. Sie verliefen nach Angaben der Staatskanzlei stets reibungslos.

Im kommenden Jahr ist bei den eidgenössischen Wahlen die Einführung von E-Election für Auslandschweizer geplant, also die Möglichkeit, elektronisch wählen zu können. Die Berner Kantonsregierung schrieb dazu vor gut einem Jahr in der Antwort auf einen Grossratsvorstoss, für E-Election brauche es die Einführung einer neuen Software.

Umstrittenes E-Voting

Die Einführung eines flächendeckenden E-Votings ist allerdings umstritten. So sei es entgegen der Annahme des Bundes unmöglich, die zahlreichen Sicherheitslücken im digitalen Wahlkanal zu schliessen, Abstimmungs- und Wahlergebnisse vor inländischen sowie ausländischen Manipulationen zu schützen.

SDA/ama