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Berner Asylbehörde nimmt StellungDas Migrationsamt ärgert sich und weist die Kritik zurück

Die Kritik an den Zuständen in den Rückkehrzentren kommt bei der Asylbehörde gar nicht gut an. Eine kindergerechte Unterbringung sei möglich.

Markus Aeschlimann, Vorsteher des kantonalen Amts für Bevölkerungsdienste und Migration, ärgert sich über Kritik am Nothilferegime. (Archiv)
Markus Aeschlimann, Vorsteher des kantonalen Amts für Bevölkerungsdienste und Migration, ärgert sich über Kritik am Nothilferegime. (Archiv)
Foto: Urs Baumann

Das zuständige Amt für Bevölkerungsdienste (Abev) geht nach Kritik am Vollzug des Asylregimes in den Angriffsmodus über. Dem Präsidenten der Eidgenössischen Migrationskommission wirft das Amt «Unkenntnis der tatsächlichen Situation» und eine «bewusst einseitige» Argumentation vor. Beim Abev zeigt man sich ob der Aussagen von Walter Leimgruber verärgert. Die Vorwürfe der Sippenhaft und Instrumentalisierung der Kinder seien «ehrverletzend».

«Dass der Eindruck eines vermeintlichen Unrechtsregimes geweckt wird, in welchem Personen gegängelt und in ihrer Bewegungsfreiheit und Entwicklung eingeschränkt werden, weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.»

Kantonales Amt für Bevölkerungsdienste und Migration

«Entgegen den Aussagen von Walter Leimgruber ist eine kindgerechte Unterbringung möglich», verteidigt sich die Kommunikationsstelle der Behörde per Mail. In der Unterkunft in Aarwangen werde nur eine kleine Minderheit intern in einer speziellen Rückkehrklasse unterrichtet. Die Schülerinnen und Schüler, die vor Übernahme des Zentrums durch die ORS in den Regelstrukturen eingeschult worden sind, besuchen diese laut dem Abev auch weiterhin. Das zeige, dass in Rücksprache mit den Behörden einzelfallabhängige und pragmatische Lösungen gefunden würden.

Amtsleiter mischt sich persönlich ein

Der Vorsteher des Amts, Markus Aeschlimann, nimmt die Vorwürfe von Leimgruber offenbar persönlich. In einem gehässigen Mail wirft er Leimgruber mangelnde Professionalität vor. Eine Kopie des Mails ging neben dem Bund auch an Vertreter von anderen kantonalen Migrationsbehörden und an Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).

In der offiziellen Antwort wehrt sich Aeschlimanns Amt auch gegen den Vorwurf, dass den Kindern der abgewiesenen Asylsuchenden zu wenig Geld für Schulmaterial zur Verfügung stehe. In Bern erhalte jedes Kind zum Schulstart 100 Franken. Für kostenpflichtige Schulveranstaltungen, beispielsweise Schlittschuhlaufen, wird von der ORS ein Beitrag ausgezahlt. Bislang hätten sich noch keine Eltern bei der ORS wegen des Schulunterrichts beschwert. «Dass dennoch der Eindruck eines vermeintlichen Unrechtsregimes geweckt wird, in welchem Personen gegängelt und in ihrer Bewegungsfreiheit und Entwicklung eingeschränkt werden, weisen wir in aller Entschiedenheit zurück», schreibt das Abev.

Das Abev sei bereit, sich an einem «an gesetzlichen Vorgaben orientierenden Dialog» zu beteiligen. Dabei müsse aber ein lösungsorientierter Pragmatismus im Zentrum stehen, ideologisch getriebene, verklausulierte und die tatsächlichen Gegebenheiten ignorierende Schuldzuweisungen seien nicht zielführend.

15 Kommentare
    Szabolcs Mihalyi

    Die emotionelle Antwort von Amtsvorsteher Aeschlimman unterstreicht die Unprofessionalität in Philippe Müllers Sicherheitsdirektion. Fairerweise sei erwähnt das die politische Verantwortung auch beim letzteren liegt.