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Online statt PrintBaugesuche sollen nicht mehr zwingend gedruckt werden

Noch härtere Zeiten für die Amtsanzeiger? Der Kanton Bern schickt eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung, wonach man amtlichen Bekanntmachungen künftig nur noch online publizieren muss.

Wie lange werden die Anzeiger noch gedruckt? Künftig soll das bei amtlichen Publikationen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein.
Wie lange werden die Anzeiger noch gedruckt? Künftig soll das bei amtlichen Publikationen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein.
Adrian Moser

Gemeinden sollen in Zukunft ihre amtlichen Bekanntmachungen in elektronischer Form publizieren können. Der Regierungsrat schickt die entsprechende Änderung des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung.

Die Änderung sieht keine Pflicht für einen «e-Anzeiger» vor, sondern lässt den Gemeinden die Wahl, ihre Publikationen entweder weiterhin in gedruckter Form oder in elektronischer Form zu veröffentlichen.

Elektronische Meldungen müssten auf einer gemeinsamen, vom Regierungsrat bestimmten und über das Internet zugänglichen Publikationsplattform veröffentlicht werden, wie die Berner Kantonsregierung am Freitag bekannt gab.

Für die elektronischen Bekanntmachungen der Gemeinden sollen die gleichen Voraussetzungen gelten wie für den Kanton. Das Amtsblatt des Kantons Bern wird seit dem 1. Januar 2020 ausschliesslich in elektronischer Form auf der Publikationsplattform für das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), dem sogenannten Amtsblattportal publiziert.

Für eine rasche und kostengünstige Umsetzung beabsichtigt der Regierungsrat, dass die Gemeinden die gleiche Publikationsplattform nutzen wie der Kanton. Die Einzelheiten der elektronischen Bekanntgabe der Gemeinden sollen sich dementsprechend nach den Vorschriften der kantonalen Publikationsverordnung richten.

Verschiedene Gemeinden in der Agglomeration Bern wälzen schon länger Pläne, ihre amtlichen Mitteilungen wie etwa Baugesuche nicht mehr in Papierform zu verbreiten. Bisher hatten sie dazu jedoch keinen gesetzlichen Spielraum und die Publikation in einem gedruckten Anzeiger, der an alle Haushalte verteilt wird, die günstigste Option.

Die verschiedenen Anzeiger im Kanton haben wegen ausbleibender Werbung zunehmend Geldprobleme. So etwa der Anzeiger der Region Bern: Was lange Geld in die Gemeindekassen spülte, wurde wegen zurückgehender Inserateeinnahmen zum Problem. Von 2013 bis 2015 fielen beim Anzeiger Defizite von insgesamt 2 Millionen Franken an. Köniz musste davon 300 000 Franken tragen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. August 2020.

SDA