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Biel schliesst letzte Lücken 
im Gebührenkatalog

Wenn man die Steuern nicht erhöhen kann, verlangt man höhere Gebühren. In Biel ist aber nicht mehr viel zu holen.

Gebühren statt Steuern erhöhen: Blick auf die Stadt Biel.
Gebühren statt Steuern erhöhen: Blick auf die Stadt Biel.

Die Stadt Biel ist dringend auf zusätzliche Erträge angewiesen. Biel wächst, die Kosten für die Infrastruktur steigen, die Einnahmen brechen jedoch wegen Steuersenkungen auf kantonaler und nationaler Ebene weg. Eine Erhöhung der Gemeindesteuern haben die Stimmberechtigten Ende März abgelehnt.

In solchen Situationen nehmen Gemeinden gerne den Gebührentarif zur Hand um zumindest ein bisschen mehr Geld in die Kasse zu bringen. Biel hat dieses Mittel aber schon weitgehend ausgeschöpft. Vor zwei Jahren wurden sämtliche Gebühren um durchschnittlich um elf Prozent erhöht. Auf dieses Jahr hin zahlen jetzt auch noch Hundehalter vergleichsweise hohe 150 anstatt 100 Franken an Hundetaxe.

Ersatzabgabe für Parkplätze

Bei der Überarbeitung des städtischen Abgaberechts hat der Gemeinderat darum nur noch wenige Lücken entdeckt. «Hier ist nicht mehr viel zu holen», sagte Stadtpräsident Erich Fehr (SP) gestern an einer Medienorientierung. Zwei neue Abgaben hat der Gemeinderat aber gefunden. So will die Stadt künftig eine Parkplatz­ersatzabgabe verlangen, wie sie Bern, Köniz oder Thun bereits kennen. Wenn ein Bauherr die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl Parkplätze nicht erstellen kann, zahlt er eine Ersatzabgabe. Diese soll rund einen Drittel der durchschnittlichen Kosten für den Bau eines Parkplatzes betragen, also gut 10'000 Franken. Laut dem Stadtpräsidenten bringt dies der Bieler Stadtkasse jährlich rund 250'000 Franken ein.

Neue Gebühr für Fernwärme

Weiter führt Biel eine Konzessions­gebühr für die Durchleitung von Fernwärme ein. Wie bei Strom oder Gas sollen künftig auch Betreiber eines Wärmeverbundes eine Gebühr an die Gemeinde entrichten. Da es in Biel bisher nur zwei solcher Verbünde gibt, resultieren lediglich Mehreinnahmen von einigen 10'000 Franken.

Bei den fakultativen ­Gemeindesteuern will der Gemeinderat seinen Spielraum für die Zukunft ebenfalls etwas erweitern. Der Maximalbetrag für die Hundetaxe wird von 150 auf 250 Franken erhöht und an Kurtaxen können künftig höchstens 6 statt 4 Franken pro Nacht eingezogen werden.

Mit solcher Kosmetik können die Gemeindefinanzen allerdings nicht saniert werden. Derzeit wird darum ein Sanierungsprogramm erarbeitet. Eine Steuer­erhöhung dürfte bereits 2015 wieder zum Thema werden.

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