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Medienkonferenz«Sämtliche Restaurationsbetriebe werden in Basel geschlossen»

Der Stadtkanton führt die schärfsten Corona-Massnahmen der Deutschschweiz ein. Der Regierungsrat hat das neue Regelwerk am Freitag erklärt.

Am 23. November müssen im Kanton Basel-Stadt sämtliche Restaurants, Bars und andere Gastrobetriebe für mehrere Wochen schliessen. Dies hat der Basler Regierungsrat an einer Pressekonferenz am Freitag verkündet.

Auch Sportlokale sind von Schliessungen betroffen, für Veranstaltungen gilt neu eine Besucherobergrenze von 15 Personen. Basel-Stadt ist der erste Deutschschweizer Kanton, der im Zuge der zweiten Corona-Infektionswelle Gastrobetriebe schliessen lässt. Läden dürfen aber offen bleiben.

Als Grund gibt die Regierung die Entwicklung der Fallzahlen im Stadtkanton an: Diese sind in Basel-Stadt tendenziell steigend, während sie gesamtschweizerisch sinken. Die verschärften Massnahmen in Basel gelten vorerst bis 13. Dezember.

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Werden Patienten in andere Regionen verlegt?

Verneint wird die Frage, ob Basel in Bezug auf die Spitalkapazitäten Hilfe aus dem Ausland in Anspruch nehmen müsse oder Patienten in andere Regionen verlegen müsse. "Aktuell ist dies nicht der Fall", sagt Engelberger. Er verweist darauf, dass weitere Plätze in den Intensivstationen geschaffen werden. Problematischer werde es beim Personal, auch hierbei kann Basel die Situation aber laut Engelberger noch bewältigen.

Die Medienkonferenz ist beendet

Anne Tschudin beendet die Medienkonferenz. Die beiden Regierungsräte verabschieden sich.

Warum bleiben Läden offen?

Ein Fragesteller will wissen, warum die Läden offenbleiben, während die Restaurants und Bars geschlossen werden. Brutschin sagt, dass nun jene Betriebe zunächst geschlossen werden, in denen nachweislich die meisten Kontakte stattfinden würden.

Keine enormen Einbussen erwartet

Haben die Massnahmen Auswirkungen auf die Sonntagsverkäufe? "Eine gute Frage", sagt Brutschin. Es gebe aber keinen Grund, die Menschen nun zu verunsichern. Er glaubt, dass die Einbussen, die es sicher geben werde, überschaubar bleiben.

Wird über Schulschliessungen nachgedacht?

Ein Fragesteller möchte wissen, ob in Basel Schulschliessungen in Betracht gezogen werden. "Schulschliessungen sind aktuell kein Thema", sagt Engelberger.

Erhöhtes Polizeiaufgebot am Wochenende

Die Regierungsräte werden gefragt, was der Kanton zu den Menschenmengen am vergangenen Wochenende in der Basler Innenstadt sagt. Zumal viele Passanten keine Maske trugen. "Es gilt auch in diesen belebten Strassen eine Maskenpflicht", betont Engelberger. Auch der Regierung sei aufgefallen, dass viele Menschen keine Maske getragen hätten. "Daher wird an diesem Wochenende nun ein erhöhtes Polizeiaufgebot geben", so Engelberger.

Muss mit noch schärferen Massnahmen gerechnet werden?

Die Frage kommt auf, ob noch stärkere Massnahmen erwartet werden müssen. "Wir wollen dies auf jeden Fall vermeiden", so Engelberger. Aber: "Wir müssen abwarten." Eine weitere Verschärfung sei nicht auszuschliessen. "Stand jetzt gehen wir aber davon aus, dass wir die entscheidende Wirkung mit diesen Massnahmen nun erreichen werden und die Situation sich entspannen wird."

Im Bereich der Schulen wird es vorerst keine weiteren Massnahmen geben.

Wieso werden Veranstaltungen nicht gleich ganz verboten?

Engelberger wird gefragt, warum man die Veranstaltungen auf 15 Besucher beschränke und nicht gleich verbiete. "Wir wollen den Raum nicht unnötig begrenzen", so Engelberger. Und er hält fest, dass Veranstaltungen mit Schutzkonzept bis 15 Personen durchaus möglich seien. "Man muss in kleinem Umfang Kultur pflegen können."

Die Fragerunde startet

Engelberger wird gefragt, ob man sich mit den Nachbarkantonen abgesprochen habe. "Ja", so Engelberger. Er stellt aber klar, dass hiermit nun Basel-Stadt Verantwortung übernehme, die anderen Kantone müssten dann selbständig nachziehen, wenn sie dies wollten.

Unterstützungsgesuche ab nächster Woche einlösbar

"Wir glauben, dass wir damit ein finanzielles Paket haben, um die schlimmsten Folgen der Unternehmen abzufedern", ist Brutschin überzeugt. Er zeigt nochmals auf, welche Branchen besonders betroffen sind. Es sind dies Hotel- und Gastronomiebetriebe, aber auch Marktfahrer und Schausteller. Diese stark gefährdeten Branchen sollen nun zuerst Unterstützung erhalten. Gesuche könnten ab nächster Woche eingelöst werden.

Wirtschaftsdirektor Brutschin übernimmt das Wort

Nun spricht Regierungsrat und Wirtschaftsdirektor Brutschin. Er spricht davon, dass die Situation für die Betriebe schwierig sei, finanzielle Unterstützung vonseiten des Kantons solle aber fliessen. "Es ist wichtig, dass kein Gegeneinander von Gesundheit und Wirtschaft entsteht", so Brutschin. Es sei nach wie vor das Ziel, dass die Wirtschaft gestärkt aus dieser Krise kommen könne.

Basel-Stadt hat, so Brutschin, bereits am 17. November eine Verordnung zu einem Härtefall-Paket verabschiedet. Der Kanton setze nun 15 Millionen ein, die Bundestranche für die Stadt liegt bei 8 Millionen Franken. Damit ergibt sich ein Gesamtertrag von rund 23 Millionen für die krisengebeutelten Betriebe im Stadtkanton.

Einschneidende Massnahme für Basel
Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (links) und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin stellen die neuen Massnahmen im Stadtkanton vor.
Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (links) und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin stellen die neuen Massnahmen im Stadtkanton vor.
Screenshot: Kanton BS

Engelberger betont, dass er sich der einschneidenden Natur der Massnahmen bewusst sei. "Es braucht aber mehr Vorsicht und Rücksicht von allen, um die Zahlen wieder senken zu können." Alle seien persönlich gefordert, alle müssten einen Beitrag leisten, damit das Gesundheitswesen auch in Zukunft für alle da sein kann.

Casino muss ebenso Türen schliessen

Auch das Casino wird nun geschlossen, ebenso die Erotikbetriebe. Für Veranstaltungen gilt neu zudem eine maximale Grenze von 15 Personen.

Sportliche Einrichtungen werden geschlossen

Auch sportliche Einrichtungen werden geschlossen. Turnhallen, Hallenbäder und Fitnessstudios dürfen eine Zeit lang nicht mehr öffnen. Ausgenommen sin Schulsportanlagen auf Primarstufe.

Restaurationsbetriebe müssen schliessen

Neue Massnahmen sollen nun kommen, die ab kommenden Montag bis zum 13. Dezember gelten. Der Trend bei den Fallzahlen soll noch vor Weihnachten gebrochen werden, die Situation beruhigt werden. Folgende Massnahmen wurden beschlossen:

- Restaurationsbetriebe werden geschlossen

- davon ausgenommen sind: Schulkantinen, Gassenküchen, Hotels, Lieferdienste und Take-Aways

Basel-Stadt ist der erste Deutschschweizer Kanton, der im Zuge der zweiten Corona-Infektionswelle Gastrobetriebe schliessen lässt.

Militär hilft bei Unispital aus

Laut Engelberger seien die Ansteckungsquellen vielfältig. Die meisten Personen stecken sich laut dem Regierungsrat in der Familie und der Freiheit an, es gebe aber auch weitere Bereiche, die in diesem Fall entscheidend sind.

Die Hospitalisierungen steige in Basel ebenso stetig an. Im Spital werden immer mehr Personen wegen dem Coronavirus behandelt, ebenso landen immer mehr Menschen auf den Intensivstationen. 29 Patienten würden mittlerweile auf den Intensivstationen liegen, das sind mehr als im Frühling, wo man maximal 19 Covid-Patienten in Intensivbetten zählte.

Grafik: Kanton BS

Zudem seien auch jüngere Menschen immer mehr betroffen, drei Patienten auf den Intensivstationen seien aktuell zwischen 9 und 14 Jahren alt. Laut Engelberger habe sich das Militär eingeschaltet und helfe beim Universitätsspital aus.

Engelberger übernimmt das Wort

Engelberger steigt gleich ein: "Es sieht noch schlimmer aus als vor einer Woche." Weiter sagt der Gesundheitsdirektor, dass mittlerweile die meisten Personen Bekannte haben, die am Coronavirus erkrankt sind.

Die Entwicklung in Basel sei eine, die sich nicht decke mit derjenigen in der restlichen Schweiz. Seien die Zahlen an manchen Orten in der Schweiz rückläufig, so treffe dies nicht für Basel zu. So steige die 7-Tage-Inzidenz noch immer stetig.

Grafik: Kanton BS

Gesamtschweizerisch würden die Zahlen sinken, so Engelberger, nicht aber in Basel. Mehr noch: Es habe in den letzten Tagen wieder ein kräftiges Wachstum eingesetzt. "Dies ist gefährlich", so Engelberger.

Die Medienkonferenz beginnt

Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, eröffnet die Medienkonferenz. Sie kündigt bereits an, dass Lukas Engelberger neue Massnahmen bekanntgeben wird. Christoph Brutschin wird sich anschliessend zu Folgen im wirtschaftlichen Bereich äussern.

Beginn des Live Tickers
331 Kommentare
    Hansueli Hof

    Naja, die Restaurants in der BL-Umgebung wird das freuen ...