Bankkonten der Lega Nord überprüft
Mit Hochdruck wird in Italien wegen einer Korruptionsaffäre gegen die Lega Nord ermittelt. Trotzdem will die Partei bis zu den Kommunalwahlen Anfang Mai einen politischen Neubeginn schaffen.
Die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Italiens rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord wegen Veruntreuung von Parteigeldern laufen auf Hochtouren. Die Ermittler kontrollierten heute die Bankkonten der Partei.
Die Lega war in den Sog eines ausgedehnten Skandals um illegale Parteienfinanzierungen und Günstlingswirtschaft geraten. Der vergangene Woche zurückgetretene Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, versicherte, dass er der Partei jeden Euro zurückerstatten werde, sollte bewiesen werden, dass er und seine Familie von Parteigeldern profitierten.
Schwere Vorwürfe auch gegen die Söhne
Aus Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Bossi und der frühere Reformenminister der Lega, Roberto Calderoli, Gelder aus den Parteikassen entwendet haben.
Schwere Vorwürfe wurden auch gegen Bossis Söhne Renzo und Riccardo erhoben. Mehr als 200'000 Euro aus den Parteikassen sollen illegal an Bossis Söhne geflossen sein, weitere 200'000 bis 300'000 Euro an die Lega-Gewerkschaft SinPa, vermuten die Ermittler. Dabei geht es um die Verwendung von Millionen aus dem Topf der Wahlkampfkostenerstattung, die der Lega jährlich zufliesst.
Die Untersuchung kreist um den inzwischen zurückgetretenen Lega-Schatzmeister Francesco Belsito und zwei weitere Personen. Die Vorwürfe gegen Belsito lauten auf illegale Parteienfinanzierung, Betrug auf Kosten der Staatskassen und Geldwäsche.
Unterschlagungen für Familie Bossi
Der 41-Jährige soll öffentliche Gelder, welche die Lega als Rückerstattung von Wahlkampf-Spesen erhalten hatte, zugunsten der Familie Bossi unterschlagen haben. Belsito wurde gestern aus der Partei ausgeschlossen.
Die Ermittler überprüften Bankkonten, die Belsito bei der Bank Aletti eröffnet hatte. Von hier aus sollen 4,5 Millionen Euro für Investitionen in Tansania überwiesen worden sein, mit denen Belsito Schwarzgelder waschen wollte.
Die Norditaliener vertreten
Der frühere Innenminister Roberto Maroni, der nach Bossis Rücktritt das Ruder der Partei übernommen hat, versicherte, dass die Lega Nord eine tiefgreifende Aufräumaktion in die Wege geleitet habe.
Zugleich arbeite die Partei jetzt für ihren politischen Neubeginn in Hinblick auf die Kommunalwahlen am 6. und 7. Mai, zu denen neun Millionen Italiener aufgerufen sind. «Wir werden beweisen, dass die Lega Norditalien vertritt», sagte Maroni heute.
SDA/rbi
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