Banken diktieren Politik

Am Chlausentag, dem 6. Dezember, zündete Bundesrat Ueli Maurer ein kleines Feuer, das im Bundeshaus seither für Irritationen sorgt und weiterschwelt. In entwaffnender Offenheit kritisierte er die Zustimmung des Bundesrats zu den 1,3 Milliarden Franken für die neue Osteuropa-Hilfe. Einige Tage zuvor hatte die Landes­regierung diese umstrittene zweite «Kohäsionsmilliarde» beschlossen, um den hohen Besuch aus Brüssel, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, zu besänftigen.