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Mit einer beispiellosen diplomatischen Kehrtwende hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Weg für die Syrien-Friedensgespräche in der Schweiz in letzter Sekunde frei gemacht: Ban nahm eine kurzfristig ausgesprochen Einladung an den Iran nur einen Tag später wieder zurück und sicherte damit die Teilnahme der syrischen Opposition. Die USA begrüssten Bans Kurskorrektur. Doch Russland und der Iran äusserten deutliche Kritik.

Die Gespräche sollen am Mittwoch in Montreux beginnen und anschliessend in Genf fortgesetzt werden. Erstmals sollen dort ab Freitag Vertreter der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition direkt miteinander verhandeln. Ziel ist ein Plan zur Beendigung des seit fast drei Jahren währenden Bürgerkriegs mit mehr als 130'000 Toten. Kurzfristig soll humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien ermöglicht werden.

Opposition drohte mit Boykott

Der Ausladung des Irans am späten Montagabend ging ein diplomatisches Drama voraus. Am Sonntagabend hatte Ban Teheran - den wichtigsten regionalen Verbündeten Assads – zu den Verhandlungen in die Schweiz eingeladen. Nach Darstellung der Vereinten Nationen geschah dies nach Rücksprache mit dem Iran, den USA und Russland.

Doch drohte die oppositionelle Syrische Nationale Koalition mit einem Boykott der Konferenz, falls sich der Iran nicht voll und ganz hinter den 2012 entworfenen Fahrplan einer Übergangsregierung für Syrien stelle und seine «Truppen und Milizen» aus Syrien nicht abziehe. Das iranische Aussenministerium lehnte jedoch jede Vorbedingung für seine Teilnahme an der Konferenz ab. Daraufhin verlangten auch die USA eine Ausladung des Irans, sollte er die Ziele des Treffens in der Schweiz nicht unterstützen.

Schliesslich nahm er die Einladung zurück

Ban sagte zunächst, Teheran habe versichert, sich über die Rahmenbedingungen einer Teilnahme im Klaren zu sein. Nach den Äusserungen des iranischen Aussenministeriums ruderte der UN-Generalsekretär jedoch zurück und zeigte sich «enttäuscht». Schliesslich nahm er die Einladung an den Iran zurück.

Danach erklärte das US-Aussenministerium: «Wir hoffen, dass nach der heutigen Ankündigung alle Parteien sich wieder der Aufgabe widmen können, das Leid des syrischen Volkes zu beenden und einen Prozess hin zu einem lange überfälligen politischen Prozess zu starten.» Die syrische Opposition nahm ihre Boykottdrohung zurück.

«Unter Druck»

Russland - das als Verbündeter Assads die Teilnahme des Irans befürwortet hatte - zeigte sich nach der Absage hingegen unzufrieden. Der Widerruf der Einladung sei zwar keine Katastrophe, aber ein Fehler, sagte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Entscheidung werde das Ansehen der Vereinten Nationen beschädigen. Lawrow sagte dennoch zu, man werde sich für einen Dialog zwischen den syrischen Konfliktparteien ohne Vorbedingungen einsetzen.

Die iranische Regierung äusserte sich vergleichsweise zurückhaltend. «Von unserem Standpunkt aus ist dieser Rückzieher bedauerlich», erklärte das Aussenministerium in Teheran. Bans Entscheidung sei «unter Druck» zustande gekommen. Der Iran erwarte eine Erklärung Bans zu den «wirklichen Gründen».

AP/mw/rbi/chk