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Warum es nicht zur Revolte gegen Trump kommt

Die republikanische Kritik an Donald Trump wird lauter. Bewegen aber wird sie nichts: Die Kongressrepublikaner haben sich aus Eigennutz an ihn gekettet.

Unzufrieden mit dem «Chef»: Scharfe Kritik an Donald Trump aus den eigenen Reihen. Video: Reuters

Neun Monate einer historisch beispiellosen Präsidentschaft sind vergangen, nun mehren sich die warnenden Stimmen vor den bleibenden Schäden und unabsehbaren Konsequenzen von Donald Trumps Dauerattacken auf jeglichen Anstand und auf die Würde des amerikanischen Präsidentenamts. Laut wie nicht zuvor erschollen diese Warnungen in den vergangenen Tagen – und sie kamen von Republikanern.

Da war Ex-Präsident George W. Bush, der von einer «Entwürdigung» der amerikanischen Nation sprach, ohne Trump freilich beim Namen zu nennen. Da war der an Krebs sterbende Senator John McCain, der Trumps «unausgegorenen Nationalismus» geisselte. Und da waren die beiden Senatoren Bob Corker und Jeff Flake, die Trump scharf angriffen und den Präsidenten als eine Gefahr für die Vereinigten Staaten zeichneten.

«Wie gross muss der Schaden für unsere Demokratie und die Institutionen der amerikanischen Freiheit werden, ehe wir uns der Komplizenschaft schuldig machen?», beschwor Flake am Dienstag in der Senatskammer republikanische Kollegen. Seine Hoffnung, die Republikanische Partei werde sich vom Fieber der Trump-Präsidentschaft bald erholen und danach vom Präsidenten distanzieren, ist indes trügerisch, ja sogar blauäugig.

Die Basis ist auf Trump-Kurs

Ebenfalls am Dienstag erhielt Trump bei einem Lunch mit republikanischen Abgeordneten und Senatoren hinter verschlossenen Türen mehrere Standing Ovations, die so laut ausfielen, dass der Beifall in den Gängen zu hören war. Manche Kongressrepublikaner mögen hinter vorgehaltener Hand und in engstem Kreis den Präsidenten als ignoranten Schwachkopf und gefährlichen Demagogen kritisieren, Trump jedoch öffentlich in die Quere zu kommen wagen sie nicht. Es wäre zu gefährlich, weil es unweigerlich das Ende ihrer politischen Karriere bedeutete.

Denn die Basis der Partei ist voll auf Trump-Kurs: Nach einem Jahrzehnt der Radikalisierung durch die Tea Party und hart-rechte Medien hat diese Basis akzeptiert, wofür Trump und seine Kumpane aus dem weiss-nationalistischen Lager wie Steve Bannon stehen. Damit konfrontiert lässt sich die überwiegende Mehrheit der Kongressrepublikaner lieber auf ein Spiel mit ungewissem Ausgang ein. Feige folgt sie einem Präsidenten, dessen Geisteszustand Rätsel aufgibt und dessen Kompetenz auch sie anzweifelt.

Warnungen sprechen daher nur jene aus, die nichts mehr zu verlieren haben: Senator McCain wird leider nicht mehr allzulange leben, sowohl Jeff Flake als Bob Corker wollen sich 2018 nicht zur Wiederwahl stellen. Mit gutem Grund: Beide würden parteiinterne Vorwahlen verlieren, beide im Sog Donald Trumps untergehen.

Das republikanische Fieber wird anhalten

Es stimmt mithin, was Trump am Mittwoch schadenfroh twitterte, dass nämlich Corker und Flake «null Chance» gegen Konkurrenten aus dem Lager Trumps gehabt hätten. «Verwundet und verletzt» seien sie, sein Treffen mit den Kongressrepublikanern am Dienstag hingegen sei «ein Liebesfest» gewesen, brüstete sich der Präsident.

Das ist die bittere Wahrheit: Das republikanische Fieber wird anhalten, Trump die Republikanische Partei neu zu erschaffen versuchen. «Unsere Bewegung wird euch besiegen», drohte Steve Bannon allen Republikanern, die nicht auf Trumps Linie einzuschwenken bereit sind. Für traditionelle Konservative wie Flake und konservative Pragmatiker wie Corker ist in dieser Partei kein Platz mehr. Und niemand in Washington weiss, wie weit Donald Trump gehen müsste, bis sich die meisten Kongressrepublikaner von ihm abwendeten.

«Sie haben genug angerichtet, haben Sie kein Gespür für Anstand, Sir?», schleuderte auf der Höhe der amerikanischen Kommunistenhatz im Sommer 1954 der Armee-Anwalt Joseph Welch dem Senator Joe McCarthy entgegen. Der Ausbruch läutete das Ende des gewissenlosen Kommunistenjägers McCarthy ein. Ein ähnliches Fanal wird es auf absehbare Zeit in Washington wohl nicht geben: Steuerkürzungen stehen an, die Deregulierung von Umweltauflagen, mehr Freiheiten für Banken und Wall Street.

Das kümmert die Kongressrepublikaner. Trump und die Folgeschäden kümmern sie weniger.

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