Zum Hauptinhalt springen

Micheline Calmy-Rey warnt vor «Illusionen»

Bundesrat, Parteipräsidenten und Experten haben sich zu den zukünftigen Beziehungen der Schweiz mit den USA geäussert. Es herrscht nicht nur Freude.

Von den beiden Kandidaten sei Obama die «fast notwendige» Wahl gewesen, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin. Die Regierung Bush habe auf Unilateralismus gesetzt und gewisse Werte mit Gewalt aufzwingen wollen. «Man hat gesehen, dass das nicht möglich ist», sagte Couchepin. Bezüglich der Beziehungen zur Schweiz rechnet Couchepin nicht damit, dass der Steuerdruck abnimmt.

Für Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verköpert der neue US-Präsident den Wechsel in sich. Ihrer Ansicht nach gewann Obama aber auch dank seinem sozialen Engagement. «Er hat das Thema der sozialen Reform und der regulierenden Rolle des Staats angepackt», sagte Calmy-Rey, und weiter: «In Bezug auf die Aussenpolitik spricht Obama wie wir: Er spricht von Dialog, davon, mit dem iranischen Präsidenten zu sprechen, von diplomatischen Lösungen in Konflikten, Menschenrechten oder dem Klimawandel.»

Die EDA-Chefin warnte aber auch davor, sich Illusionen zu machen und fundamentale Änderungen zu erwarten. Der neue US-Präsident werde die strategischen Interessen seines Landes verteidigen.

SVP-Präsident Toni Brunner sieht den neu gewählten US-Präsident Barack Obama vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Zuversicht und der Mut, die aus der Wahl für die Zukunft in Amerika geschöpft würden, seien aber in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit für die Stimmung generell nicht schlecht. Die Auswirkungen der Wahl auf die Schweiz lassen sich aus Brunners Sicht zum jetzigen Zeitpunkt noch kaum abschätzen. Er rechnet aber damit, dass der Dialog nicht einfacher werde, insbesondere weil Obama Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis angekündigt hatte. Für Brunner ist klar: «Wir lassen uns nicht dreinreden, auch von einem Obama nicht.»

«Die Wahl zeigt, dass die USA einen neuen Weg gehen wollen», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. «Ich glaube, Obama kann ein guter Präsident sein.» Für ihn hat Vorrang, dass Obama die wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen wieder herstellt. Insbesondere soll er die Märkte offen halten und Protektionismus verhindern. Die Schweiz solle auf eine Weiterführung der Doha-Runde drängen. «Mit einem neuen US- Präsidenten könnte vielleicht eine Lösung gefunden werden», sagte Pelli. Ausserdem wollen die Freisinnigen die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen neu lanciert sehen.

Die SP ist laut Parteipräsident Christian Levrat ausserordentlich froh über den sich abzeichnenden Neustart der USA im Sozial- und Wirtschaftsbereich. Die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten sei wahrscheinlich das Ende der neoliberalen Ideologien, und die Rolle des Staates als wirtschaftlicher und sozialer Akteur werde wieder anerkannt. Er sei überzeugt, dass Obama die Wahlen mit der klaren Haltung für ein besseres Gesundheitssystem, mehr soziale Sicherheit und die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewonnen habe. Die gleichen Themen hätten für die Sozialdemokraten in der Schweiz Priorität.

SP-Nationalrat Ricardo Lumengo hat sich «glücklich und zufrieden» über die Wahl von Barack Obama gezeigt. Der Entscheid der Amerikaner bestätige die Überzeugung, «dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Herkunft oder seines Geschlechts diskriminiert werden darf», sagte Lumengo, der im vergangenen Oktober als erster Schwarzer in das eidgenössische Parlament gewählt wurde.

Für CVP-Präsident Christophe Darbellay verkörpert Obama Intelligenz, Jugend, Enthusiasmus und Offenheit. «Das ist das, was die Welt im Kontext der Finanzkrise braucht.» Angesprochen auf Obamas Ankündigung, Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis zu machen, sagte Darbellay: «Er hat sehr viel zu tun, da hat die Schweiz sicher nicht oberste Priorität.»

Der ehemalige Schweizer US-Botschafter Alfred Defago beeindruckt vor allem Eines an Barack Obama: Der absolute Wille, Präsident aller Amerikaner zu sein. Er traut dem Demokraten zu, Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden. Bereits im Wahlkampf sei ihm dies zum Teil gelungen, sagte Defago.

«Die Ära John Bolton ist zu Ende», fasst Daniel Warner, Professor am Institut für internationale Studien und Entwicklung IHEID, die Genfer Erwartungen zusammen. Er spielt damit auf den extrem Uno-kritischen früheren US-Botschafter bei den Vereinten Nationen an. Für Warner bedeutet die Wahl Obamas das Ende des Unilateralismus, des amerikanischen Alleinganges in der Welt, und die Wiederkehr des Multilateralismus.

Uno-Politiker Jean Ziegler hofft, dass die USA nun einen «kompetenteren» Botschafter ins internationale Genf entsenden würden. Ziegler ist auch sicher, dass die USA in den Menschenrechtsrat zurückkehren werden. Unilateralismus und die Bereitschaft zu Präventivkriegen dürften allerdings nicht über Nacht aus der amerikanischen Politik verschwinden. Ziegler fragt sich auch, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Obama und der US-Militärlobby entwickeln wird.

Wird sich Obama stärker für die Respektierung des internationalen Rechts einsetzen? Zu diesem Punkt befragt, erklärte IKRK-Sprecher Florian Westphal lediglich, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz werde seinen «konstruktiven Dialog zum heiklen Thema der Gefangenen auf Guantánamo» fortführen.

Ob die Präsidentschaft Obamas den WTO-Verhandlungen neue Impulse verleiht, ist für die Experten unklar. Für Cédric Dupont, Spezialist für internationale Wirtschaftsbeziehungen, zeigten sich bisher die Republikaner «freihandelsfreundlicher» als die Demokraten. Die USA seien aber generell an einem offenen Welthandelssystem interessiert.

sda/ap/sam

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch