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Auf Aussenpolitiker Obama wartet der schwierigste Job der Welt

Richard Haass, Vorsitzender des renommierten Council on Foreign Relations, formuliert in einem offenen Brief die aussenpolitischen Herausforderungen für den 44. US-Präsidenten.

Der Krieg in Afghanistan: Das Engagement der westlichen Allianz unter Führung der USA fordert einen hohen Blutzoll, Experten geben den Krieg gegen die Taliban bereits verloren.
Der Krieg in Afghanistan: Das Engagement der westlichen Allianz unter Führung der USA fordert einen hohen Blutzoll, Experten geben den Krieg gegen die Taliban bereits verloren.
Keystone
Krieg im Irak: Der Abzug der amerikanischen Truppen ist beschlossen, der Zeitpunkt ist aber noch unklar.
Krieg im Irak: Der Abzug der amerikanischen Truppen ist beschlossen, der Zeitpunkt ist aber noch unklar.
Keystone
Terrorismus und Antiamerikanismus: Auch unter einem Präsident Obama wird die USA mit Angriffen und Feindschaft rechnen müssen.
Terrorismus und Antiamerikanismus: Auch unter einem Präsident Obama wird die USA mit Angriffen und Feindschaft rechnen müssen.
Keystone
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Es liegen nur zweieinhalb Monate - 76 Tage, um es genau zu sagen - zwischen dem Wahltag und Ihrer Amtseinsetzung, und Sie werden jeden einzelnen Tag brauchen, um sich auf die Welt vorzubereiten, die Sie erben werden. Es wird nicht jene Welt sein, über die Sie im Wahlkampf während des letzten Jahres oder noch länger gesprochen haben. Im Wahlkampf zeichneten Sie in grössen Zügen ein Bild der Welt, das oft, seien wir ehrlich, einer Karikatur glich. Der Wahlkampf hat die Öffentlichkeit nicht auf die harten Zeiten vorbereitet, die nun kommen werden.

Es wird Tage geben, da werden Sie sich wundern, warum Sie so hart gearbeitet haben, um diesen Job zu kriegen. Vor allem die Sachzwänge werden Ihren Spielraum eingrenzen. Als George W. Bush vor fast acht Jahren Präsident wurde, war die Welt weitgehend friedlich. Die US-Armee ruhte mit wenigen Ausnahmen, Öl kostet 32 Dollar pro Fass, die Wirtschaft wuchs um mehr als 3 Prozent, 1 Dollar war 116 Yen wert, die Staatsschuld lag knapp unter 6 Billionen Dollar, und die Bundesregierung agierte mit einem beträchtlichen Haushaltsüberschuss. Trotz der hohen Kosten für die Nation erhöhten die Anschläge vom 11. September die Bereitschaft der Welt, mit uns zu kooperieren.

Der unipolare Augenblick ist vorbei

Sie dagegen werden Kriege im Irak und in Afghanistan erben, müde und überforderte Streitkräfte, einen globalen Kampf gegen den Terrorismus, einen Ölpreis, der zwischenzeitlich bis auf 150 Dollar pro Fass emporschnellte, einen schwächeren Dollar, Antipathie gegenüber Amerika, eine schnell wachsende Staatsverschuldung von rund 10 Billionen Dollar und einen weltweiten Wirtschaftsabschwung, der in mehreren Ländern die Instabilität erhöhen wird.

Sie werden Ihr Amt zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges antreten. Was einige den unipolaren Augenblick genannt haben, ist vorbei. Wirtschaftliche, politische und militärische Macht liegt heute in vielen Händen. Doch die Vereinigten Staaten können weder dominieren noch diktieren und erwarten, dass die andern ihnen folgen werden. Die Ressourcen der USA sind beschränkt, und das Land ist vielerorts verwundbar. Enron, Abu Ghraib, Katrina und die Finanzkrise sind uns teuer zu stehen gekommen: Amerikas Fähigkeit, andern zu sagen, was sie tun sollen, oder ihnen mit gutem Beispiel voranzugehen, ist stark vermindert.

Die Richtung im Irak stimmt

Vor diesem Hintergrund werden Sie sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert sehen. Vielen von ihnen werden Sie im Nahen Osten begegnen. Denken Sie an den Irak, das Thema, das Bushs Aussenpolitik am stärksten dominiert hat. Historiker werden dereinst mehr als genug Zeit haben, um zu evaluieren, wie weise es war, diesen selbstgewollten Krieg anzuzetteln. Heute geht es vor allem darum, die US-Truppenpräsenz allmählich zu reduzieren, die Integration der sunnitischen Minderheit in die staatlichen Institutionen zu unterstützen, die arabischen Staaten davon zu überzeugen, der Regierung in Bagdad zu helfen, und mit dem Iran einen Dialog über die Zukunft des Irak aufzunehmen. Die gute Nachricht ist die, dass viele der Wegmarken im Irak endlich in die richtige Richtung weisen und all das Ihre Präsidentschaft nicht dominieren wird. Die schlechte Nachricht ist es, dass es für Sie schwierig werden wird, wenn der Irak die gute Nachricht ist.

Im Falle Afghanistans aber weisen die Wegweiser in die falsche Richtung. Die Taliban gewinnen an Boden; Drogen und Korruption sind weit verbreitet. Es braucht mehr US- und Nato-Truppen. Am vordringlichsten dürfte die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei sein. Die Regierung in Kabul sollte ermutigt werden, sich mit Talibanführern zu treffen, die einen Waffenstillstand nicht ablehnen. Die Drogenbekämpfung, obwohl wichtig, sollte unauffällig erfolgen, um eine entfremdete Bevölkerung nicht noch misstrauischer werden zu lassen.

Pakistan vor dem Abgrund

Vielleicht ist es besser, Afghanistan und Pakistan als zwei Seiten eines Problems zu sehen, weil Pakistan den Taliban Unterschlupf gewährt. Die pakistanische Regierung scheint unfähig oder unwillig, ihr Territorium zu kontrollieren. Die Rückkehr des Landes zur Demokratie ist im besten Fall unvollständig; die Wirtschaft ist schwächer geworden. Der Staat mit der zweitgrössten muslimischen Bevölkerung der Welt - Heimat für 170 Millionen Menschen, für mehrere Dutzend Atomwaffen und für viele Terroristen, einschliesslich al-Qaidas - ist am Scheitern. Zusätzliche Wirtschafts- und Militärhilfe sollte deshalb gewährt werden, um die Regierung zu stärken. Militärische Eingriffe, die Terroristen anvisieren, sind auf jene Fälle zu beschränken, in denen sich etwas wirklich Substanzielles erreichen lässt.

Der Iran ist eine weitere Herausforderung. Falls Teheran fortfährt, Uran anzureichern, werden Sie bald vor der Wahl stehen, den Iran anzugreifen (oder Israel dafür grünes Licht zu geben) oder sich mit einem nuklearen Iran zu arrangieren. Keine der beiden Optionen ist attraktiv. Eine Militäroperation zögert das Problem unter Umständen hinaus, aber sie löst es nicht. Sie wird jedoch zu iranischen Vergeltungsaktionen gegen Personal und Interessen der USA im Irak und in Afghanistan sowie zu einem viel höheren Ölpreis führen - das Letzte, was die Welt angesichts der Finanzkrise braucht. Ein Iran mit Atomwaffen oder der Kapazität, diese rasch herzustellen, würde dagegen die Region noch gefährlicher machen und mehrere arabische Staaten dazu verleiten, selbst Atomprogramme zu starten.

Sitzen Sie mit den Iranern an einen Tisch?

Ich schlage vor, dass wir mit den Europäern, den Russen und den Chinesen für die Iraner ein neues diplomatisches Paket schnüren. Im Idealfall liesse sich der Iran überzeugen, seine Anreicherungskapazität aufzugeben oder, falls er sich weigerte, würde es ihn dazu bringen, klare Grenzen der Anreicherung und scharfe Inspektionen zu erwägen, sodass die Bedrohung eingegrenzt wäre. Wir sollten bereit sein, mit den Iranern direkt zu sprechen, und zwar ohne Vorbedingungen.

Es wird auch wichtig sein, die Diplomatie gegenüber den Israeli und den Palästinensern zu verstärken. Der gegenwärtige Stillstand bedroht Israels Zukunft als sicherer, demokratischer, wohlhabender und jüdischer Staat. Er nährt den Radikalismus unter Palästinensern sowie in der arabischen und muslimischen Welt und ist eine ergiebige Quelle des Antiamerikanismus. Kommt dazu, dass die Zeit gegen uns arbeitet: Fakten und Entwicklungen machen es zunehmend schwieriger, eine Zweistaatenlösung zu erzielen.

Israel , Russland, Syrien

Wir können dieses Problem nicht auf die Schnelle lösen - die Palästinenser, die willens sind, für einen Frieden Kompromisse einzugehen, sind zu schwach, und jene, die stark sind, wollen keine Kompromisse. Wir können aber die Gemässigten unter den Palästinensern unterstützen. Eher früher als später sollten Sie darauf vorbereitet sein, Ihre Sicht eines fairen und stabilen Friedens zu artikulieren, auf Israel Druck auszuüben, seine Siedlungstätigkeit zu beenden und die arabischen Regierungen sowie die EU dazu zu bringen, mehr zu tun, um die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern.

Anderen Herausforderungen ist ebenso dringend zu begegnen. Es gilt, sich auf ein nukleares Nordkorea einzustellen, ein wiedererstarkendes Russland zu mässigen, einen Frieden zwischen Israel und Syrien zu vermitteln und Schritte zu unternehmen, um jene Staaten Afrikas zu stabilisieren, in denen Bürgerkrieg herrscht.

Gleichzeitig leben wir heute im Zeitalter der Globalisierung. Das Problem ist nur, dass globale Arrangements damit nicht Schritt gehalten haben. Die wirtschaftlichen Institutionen, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges geschaffen worden sind, müssen aufdatiert werden, vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF). Ähnlich mangelt es uns an Instrumenten, um mit Klimawandel, Energiesicherheit, nuklearer Weiterverbereitung, Epidemien und terroristischen Bedrohungen fertig zu werden.

Amerika vermag nicht alles alleine zu tun

Ihr Ziel sollte eine Aussenpolitik sein, welche die Lücke schliesst, die sich zwischen den grossen Herausforderungen dieser Ära und der internationalen Architektur sowie den Regulierungen auftut, die diese Herausforderungen bewältigen sollen. Amerika kann das nicht alleine tun, Multilateralismus ist in Zukunft der einzige gangbare Weg. Der operative Begriff heisst «Integration». Wir müssen die andern Grossmächte dazu bringen, bei der Führung der Welt mitzutun.

Lassen Sie mich einige allgemeine Vorschläge machen. Erstens: Menschen sind wichtig. Sehr wenig in der Geschichte ist unvermeidlich. Sie haben von einer überparteilichen Regierung gesprochen und sollten das umsetzen. Die kommenden vier Jahre dürften schwierig werden, und Sie werden das Land nicht mit knappen Mehrheiten führen wollen. Einer dieser Menschen verdient besondere Beachtung. Der Vizepräsident sollte Ihr Ratgeber sein, ein Minister ohne Portfolio. Sie brauchen jemanden, der die Regierung im Auge hat und Ihnen sagen kann, was Sie zu hören brauchen, auch wenn es nicht immer das ist, was Sie hören wollen. Der Vize ist die einzige Person um Sie herum (ausser Ihrer Frau), die Sie nicht entlassen können.

Im Weitern ist die jetzige Energiesituation unhaltbar. Wir schaufeln grosse Geldsummen in den Rachen von Regierungen, die zu den unanständigsten der Welt gehören, und stärken sie so, während wir selbst verwundbar bleiben, was Versorgungsunterbrüche und Preisveränderungen betrifft. Die Preise sind jüngst wieder gefallen, weil die Nachfrage gesunken ist. Doch die Rezession kann kein Ersatz für Energiepolitik sein. Substanzielle Untersuchungen zeigen, dass wir den Energiekonsum reduzieren können, ohne deswegen das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Im Wahlkampf haben Sie nicht viel über Energiesparen oder -effizienz gesprochen. Doch das grösste Potenzial, in den nächsten vier Jahren etwas zu verändern, liegt genau dort.

Freier Handel führt zu Wohlstand

Es lohnt sich auch, über Handel zu sprechen, obwohl dieser nach der Vorwahl in Ohio kaum mehr ein Thema war. Wenn Sie Ihr Amt antreten, werden 19 Monate vergangen sein, seit der Präsident die Macht zur Handelsförderung erhielt. Sie erlaubt es ihm, komplexe multilaterale Handelsverträge abzuschliessen, die der Kongress nur annehmen oder ablehnen kann. Mehrere bilaterale Handelsabkommen warten nach wie vor darauf, abgeschlossen zu werden. Es wird wichtig sein, dass Sie weitere Handelsabkommen abschliessen. Ein neues Welthandelsabkommen ist für Amerika und die Weltwirtschaft das beste Instrument, um Inflation und Rezession zu bekämpfen. Schätzungen zufolge könnte ein neues globales Abkommen in Amerika und weltweit bis zu 1 Prozent Wachstum zur Folge haben. Handel hat noch einen Vorteil: Er ist ein Motor für die Entwicklung armer Länder. Der Zugang zum US-Markt kann Arbeitsplätze und Wohlstand bescheren. Das wird wichtig sein angesichts der Tatsache, dass wir wohl weniger Geld für Auslandshilfe zur Verfügung haben werden.

Ich hoffe, dass die Argumente für Freihandel Sie überzeugen. Den erfolgreichsten Wirtschaftssektor machen derzeit Firmen aus, die exportieren. Importe bieten dem Konsumenten Auswahl und halten die Inflation tief. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist in der Regel eine Folge technischen Fortschritts, nicht von Einfuhren. Ich habe aber gelernt, dass in der Politik Fakten nicht alles sind. Sie werden die Handelsdebatte nur gewinnen, wenn Sie mehr tun, um den Arbeiter vor den Ungewissheiten des modernen globalen Alltags zu schützen. Das bedeutet Steuererleichterungen für Umschulung und Weiterbildung sowie eine Krankenkasse, die nicht an den Arbeitsplatz gebunden ist. Falls Sie sich also für ein besseres Gesundheitssystem stark machen wollen, tun Sie es in Verbindung mit Handelsfragen.

Sie haben im Wahlkampf mit harten Bandagen gegen Bush gekämpft, was angesichts seiner tiefen Popularität verständlich ist. Aber distanzieren Sie sich nicht allzu stark von seiner Regierung. Das ist umso wichtiger, als sich Bush in seiner zweiten Amtszeit selber von ihr distanziert hat. Bemerkenswerterweise hinterlässt er Ihnen etliche Errungenschaften, auf denen Sie aufbauen können: Programme zur weltweiten Bekämpfung von Aids, diplomatische Bemühungen im Nahen Osten, einen strategischen Durchbruch mit Indien, wichtige Arrangements mit China und gute Beziehungen zu Brasilien, das als Anker eines zentristischen Blocks in Südamerika immer wichtiger wird.

Demokratie fördern ja – aber mit Augenmass

Ein Gebiet jedoch, wo es sich lohnen würde, sich vom 43. Präsidenten etwas zu distanzieren, betrifft die Demokratie. Amerika kann die Welt nicht verändern, noch können wir uns das leisten. Wir müssen stärker darauf fokussieren. was einzelne Länder machen, statt zu schauen, was sie sind. Das heisst nicht, dass wir Menschenrechte oder Demokratieförderung vernachlässigen sollen. Doch sollten wir es langsam angehen lassen und erst die nötigen Voraussetzung schaffen. Wir sollten nicht sofort auf Wahlen drängen oder politischen Wandel mit Gewalt durchsetzen. Bush hatte einst Recht, als er Demut in der Aussenpolitik forderte. Sie sollten praktizieren, was er gepredigt hat.

Lassen Sie mich schliessen, wo ich begonnen habe. Wir erleben ernüchternde Augenblicke in der Geschichte Amerikas. Sie treten Ihr Amt mit einem grossen Mass an öffentlicher Unterstützung an, aber Sie müssen sich im Amt bestätigen.

Ich schlage vor, Sie stellen sich das Oval Office als ein Schulzimmer vor und erklären dem amerikanischen Volk, was wir erreichen müssen und wie wir das tun sollen. Gefragt ist eine moderne Version des Kaminfeuergesprächs. Meiner Meinung nach sind die Amerikaner bereit, die Wahrheit zu ertragen. Wenn der Wahlkampf vorüber ist, kommt die Zeit der Offenheit.

Übersetzung aus dem Amerikanischen von Ignaz Staub.

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