Sechs Knackpunkte für den Sieger

In seiner Rede an die Nation beschwörte der wiedergewählte Barack Obama die Einigkeit der USA. Trotzdem droht ihm in den kommenden Monaten scharfer Gegenwind. Und schwere Aufgaben stehen an.

Es gibt viel zu tun für den US-Präsidenten: Barack Obama nach seiner Wiederwahl. (7. November 2012)

Es gibt viel zu tun für den US-Präsidenten: Barack Obama nach seiner Wiederwahl. (7. November 2012)

(Bild: AFP)

«Four more years» – US-Präsident Barack Obama hat das Ruder noch einmal herumgerissen und ist in einer dramatischen Wahlnacht für vier weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Damit erhält der Präsident die Chance, seine politische Agenda weiter voranzutreiben und zu beenden, was er in seiner ersten Amtszeit begonnen hat.

1. Die Staatsfinanzen

Obama plant Steuererhöhungen für Besserverdienende und den Abbau der Schuldenlast. Zudem will er sich in den kommenden Monaten mit dem Kongress über eine Kürzung des Staatsdefizits verständigen. Dort droht dem Präsidenten allerdings weiterhin scharfer Gegenwind.

Einer seiner erbittertsten politischen Gegner – der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner – wurde wiedergewählt. Der Abgeordnete aus Ohio sagte noch in der Wahlnacht, dass er alles dafür tun werde, höhere Steuern zu verhindern.

2. Die Reform des Zuwanderungsrechts

Auch für seine Reform des Zuwanderungsrechts wird Obama im Kongress nur schwer eine Mehrheit finden. Und so sprach eigentlich alles gegen eine Wiederwahl des einstigen Hoffnungsträgers der Demokraten. Seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren wurde noch nie ein US-Präsident bei einer so hohen wie der derzeitigen Arbeitslosenquote wiedergewählt.

Viele Amerikaner trauten zudem Romney eher zu, den politischen Stillstand in Washington zu lösen. Und eine grosse Mehrheit der Wähler gab an, ihre persönliche Situation sei schlechter als vor vier Jahren – eigentlich ein vernichtendes Urteil für jeden Präsidenten.

Doch offenbar entschieden sich viele Amerikaner letztlich für Kontinuität statt für ein Experiment mit Romney. Dem Multimillionär war es während des Wahlkampfs nicht gelungen, sein Image des herzlosen Finanzhais abzustreifen und das Vertrauen breiter Wählerschichten zu erlangen.

Wählernachbefragungen zeigten, dass Obama von vielen eher als Stimme der Mittelschicht gesehen wird, während Romney als Vertreter der Superreichen gilt.

«Es geht darum, was er tut», sagte die 42-jährige Bernadette Hatcher in Indianapolis, die direkt von der Nachtschicht zur Wahl ging. «Niemand kann in vier Jahren alles zum Besseren wenden. Vor allem nicht in der Wirtschaft.»

3. Die fiskalische Klippe

Für den Amtsinhaber gibt es keine Schonfrist – Obama muss also unmittelbar nach der Wahl wieder an die Arbeit. Schon am 1. Januar kommenden Jahres droht den USA die sogenannte fiskalische Klippe. Werden bis dahin keine Gegenmassnahmen ergriffen, treten automatisch Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen in Kraft. Beobachter rechnen mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Schon vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses kündigte Obama an, er wolle das Haushaltsdefizit mit höheren Steuern und nicht mit Ausgabenkürzungen bekämpfen. «Wenn ich gewinne, verstehe ich das als Mandat für einen ausgleichenden Ansatz», sagte er.

4. Der Krieg in Syrien

Zur Aussenpolitik: Im Falle Syriens ist es unklar, ob Obama seinen Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Rebellen aufrechterhalten kann. «Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wenn die Lage in Syrien immer schlimmer wird», sagt James Dobbins, der Direktor der Denkschmiede Rand International Security and Defense Policy Center. Möglicherweise werde Obama gezwungen sein, Waffenlieferungen zuzustimmen.

5. Das Atomprogramm im Iran

Zudem könnte 2013 zu einem entscheidenden Jahr im Konflikt mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm werden. «Das Thema wird sehr weit oben auf der Tagesordnung stehen», sagte Martin Indyk, der Aussenpolitikexperte der Denkschmiede Brookings. «Wenn die Weiterverbreitung von Atomwaffen in Zukunft unterbunden werden soll, ist es entscheidend, dass der Iran sich keine Atomwaffen beschafft.»

Die schleppenden Verhandlungen mit dem Iran sollen möglicherweise noch diesen Monat weitergehen. Ob eine Lösung erzielt werden kann, ist jedoch völlig ungewiss.

Sowohl die USA als auch Israel, das einen atomar bewaffneten Iran als existenzielle Bedrohung ansieht, haben dem Land mit Militärschlägen gedroht. Israel als einziger Atomwaffenstaat im Nahen Osten hat bereits zweimal Anlagen zerstört, die es als bedrohlich einstufte: 1981 im Irak und 2007 in Syrien.

Obama hat erklärt, die USA würden «tun, was wir tun müssen», um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. Der Rand-Experte Dobbins geht jedoch davon aus, dass die USA den Iran nur im Falle einer grösseren Provokation angreifen würden.

6. Gute Beziehungen zu China

Nach Einschätzung Indyks will sich Obama vom Nahen Osten und seinen Problemen abwenden und stattdessen verstärkt auf Asien konzentrieren. Es sei unwahrscheinlich, dass Obama einen neuen Anlauf zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern unternehmen werde.

Auch grosse Anstrengungen zur Bewältigung der Krise in Syrien oder ein starkes Engagement zur Einbindung der islamistischen Regierungen in Ägypten oder Tunesien sei nicht zu erwarten.

«Meiner Ansicht nach stehen diese Themen bei ihm einfach nicht so weit oben auf der Tagesordnung wie der Aufbau guter Beziehungen zu China, die Unterstützung Indiens beim Aufstieg in Asien und die Ausbeute günstiger Gelegenheiten, die sich in dieser Weltregion ergeben», sagte Indyk.

Zwar habe Obama China sowohl als Gegner als auch als potenziellen Partner bezeichnet. Vor allem gehe es dem Präsidenten aber wohl darum, Kooperationsmöglichkeiten mit den Chinesen zu finden, statt die Konfrontation mit ihnen zu suchen.

Ähnlich sieht dies Jon Alterman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien. «Wir werden uns immer mehr als eine pazifische statt einer atlantischen Nation fühlen», erklärt er.

sda, Reuters, AP

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