«Europa muss sich im Krieg gegen den IS stärker engagieren»

Der französisch-deutsche Politiker Daniel Cohn-Bendit erwartet, dass Frankreich noch lange unter dem Terror leiden wird. Der Hass auf Muslime werde weiter wachsen.

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Sie sind gerade aus Frankreich zurückgekommen, wo Sie die Fussball-Europameisterschaften kommentiert hatten. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Nachrichten aus Nizza hören?
Man zweifelt an der Menschheit. Man überlegt sich: Da gibt es einen Kleinkriminellen, der sich akribisch vorbereitet, einen Lastwagen mietet, die Promenade des Anglais in Nizza als ideales Ziel auswählt, und dann fährt er los mit seinem Lastwagen, jagt Menschen, Kinder, Frauen wie Hasen. Was ist das für ein Mensch? Und dass man mir nicht sagt: Das ist der Islam! Es gibt Dimensionen des Grauens, die einen fassungslos zurücklassen. Ich denke immer an Woody Allens Witz: «Wenn es Gott gibt, dann muss er eine gute Entschuldigung haben.»

Was stellt dieses neuerliche Massaker mit Frankreich an?
Es setzt fort, was mit den Anschlägen auf «Charlie Hebdo» und das Bataclan begonnen hatte. Es gibt in diesem Land offenkundig Terroristen, die so viele Menschen wie möglich umbringen wollen. Diese Realität existiert weiter. Selbst während der ansonsten ruhigen Europameisterschaften wurden zwei Polizisten mit Messern bei sich zu Hause getötet. Nizza zeigt, dass der Spuk noch lange nicht zu Ende ist.

Vor der EM war man in Sorge, dass es ein grosses Attentat geben könnte. Danach war man erleichtert, dass nichts passiert ist. Stösst der neuerliche Anschlag, zumal am Nationalfeiertag, Frankreich nun umso tiefer in die Depression?
Wie nach den Anschlägen in Paris werden auch die Bewohner von Nizza nach einer Zeit des Erschreckens, der Niedergeschlagenheit und der Trauer wieder zu ihrem Alltag zurückkehren. Es geht ja gar nicht anders. Das Leben wird weitergehen, und das ist gut so. Es zeigt den Terroristen, dass die Menschen auf Dauer vor dem Terror nicht weichen.

Wie lange muss Frankreich, wie lange müssen wir Europäer noch mit dieser Gefahr leben?
Solange der «Islamische Staat» ein geografisch klar umrissenes Gebiet mit einer Hauptstadt hat, Raqqa, und von dort aus ideologisch seine faschistische Propaganda verbreiten kann, so lange wird der IS an Strahlkraft nicht verlieren. So lange werden Menschen, aus welchen individuellen Gründen auch immer, in seinem Namen Attentate verüben im Glauben, dies seien gerechtfertigte Taten. Solange der IS nicht zerschlagen ist, wird die Gefahr bestehen bleiben. Ist er zerschlagen und Raqqa eingenommen, wird die Drohung nicht plötzlich verschwinden. Aber sie wird langsam abnehmen.

Muss Europa entschiedener gegen den IS in Syrien und im Irak vorgehen?
Ja, diesen Krieg muss man führen und gewinnen. Es kann also nicht nur darum gehen, dass man in Europa die Sicherheitsbemühungen nochmals verstärkt und sich auch Gedanken macht, wo die sozialen Fehler gemacht wurden, die einzelne junge Menschen gegen ihre Gesellschaft aufwiegeln. Das ist zwar notwendig und richtig. Aber Europa muss sich auch im Krieg gegen den IS stärker engagieren. Es braucht eine Resolution der UNO, die den militärischen Kampf gegen den IS mit allen möglichen Mitteln autorisiert: durch Unterstützung der Gegner des IS auf dem Boden und aus der Luft. Die Koalition sollte nochmals verbreitert werden. Der europäische Beitrag muss nochmals grösser werden, auch Russland sollte besser eingebunden werden.

Heute kämpft die westliche Koalition hauptsächlich aus der Luft gegen den IS. Braucht es nun Truppen am Boden?
Wir brauchen uns ja nicht in die Tasche zu lügen: Westliche Spezialeinheiten sind längst am Boden tätig und unterstützen die Feinde des IS bei ihren Operationen, zuletzt etwa bei der Rückeroberung von Falluja. Ich glaube aber, dass die bisher verfolgte Strategie zur Eroberung Raqqas nicht ausreichen wird. Ich bin kein Militärspezialist, aber meine politische Einsicht ist: Diese Stadt darf nicht mehr das Böse so ungehindert ausstrahlen – dieses Böse, das einige junge Menschen bei uns so fasziniert. Diese Wirkung muss unterbrochen werden.

Was das Vorgehen gegen den IS angeht, sind nicht einmal Frankreich und Deutschland einig: In Paris sagt man unumwunden, dass man im Krieg steht, während in Berlin vor allem diplomatische Initiativen ausgedacht werden, um den syrischen Bürgerkrieg einzudämmen. Bräuchte es nicht mehr Einigkeit?
Den Islamofaschisten des IS kann man jedenfalls nicht diplomatisch begegnen. Der gordische Knoten des Syrienkrieges wiederum lässt sich nicht militärisch durchschlagen. Die Konflikte sind nicht identisch, deswegen müssen sie verschieden angegangen werden. Diplomatie hier, Krieg da. Selbst wenn Syrien ansonsten befriedet wäre, müsste man immer noch den Krieg gegen den IS gewinnen.

Welche politischen Auswirkungen hat das Attentat von Nizza?
Die antiislamischen Bewegungen könnten sich weiter radikalisieren.

Stärkt es den Front National?
Vielleicht. Schaden dürfte es ihm jedenfalls nicht.

Realisation: TA/ lea

Inwiefern nützt es ihm?
Die Affekte gegen Migranten und den Islam werden weiter zunehmen. Dabei verändert sich in Frankreich gerade etwas, auch wenn es in der Öffentlichkeit noch wenig gewürdigt wird: Nach dem Mord an dem Polizistenpaar, von dem ich sprach, waren es Muslime, die die grösste Protestkundgebung organisierten. Das wurde nicht als politischer Wendepunkt verstanden, obwohl es einer ist: Die islamischen Verbände haben verstanden, dass es nun auch um sie geht, in doppeltem Sinne. Die grosse Mehrheit der Opfer des islamistischen Terrors weltweit sind ja Muslime. Und die Muslime sind die Leidtragenden der grassierenden antiislamischen Affekte.

Die Alternative für Deutschland hat ihren Abscheu vor dem Terror in Nizza mit dem Slogan versehen: Grenzen statt Terror. Was halten Sie davon?
Ich halte das für Unsinn. Flüchtlinge und Terror lassen sich nicht so leicht in einen kausalen Zusammenhang bringen. Nehmen Sie den Täter von Nizza: Er wurde 1985 in Nizza geboren, ist tunesischer Herkunft. Was hat er mit Flüchtlingen zu tun? Wollen Sie alle Muslime, die in den letzten Jahrzehnten nach Frankreich eingewandert sind, deportieren? Gleichzeitig wehre ich mich gegen Blauäugigkeit: Natürlich können vereinzelt auch Flüchtlinge zu Terroristen werden oder Terroristen sich unter Flüchtlinge mischen. Aber in ihrer Gesamtheit haben sie nichts miteinander zu tun.

Im Gegenteil: Viele Flüchtlinge sind ja selber vor dem IS geflohen. Der Terror, mit dem wir es in Europa zu tun haben, ist hauptsächlich ein hausgemachtes Problem, keines der Flüchtlinge. Wer anderes behauptet, verbreitet Dummheiten mit dem Ziel, Aggressionen gegen Minderheiten zu schüren.

Würden Sie auch behaupten, dass der Terror nichts mit dem Islam zu tun hat?
Nein, das würde ich nicht. Natürlich hat er mit dem Islam zu tun, insofern er den Islam auf eine radikale Art und Weise interpretiert. Das hat es in der Geschichte immer wieder gegeben: Der Terror des Stalinismus bediente sich des Kommunismus. Der Terror der RAF bediente sich der antiimperialistischen Ideologie der Studentenbewegung.

Es handelt sich um Instrumentalisierungen?
Ja. Wenn Sie an den innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten denken, können Sie das durchaus mit dem mittelalterlichen Glaubenskrieg zwischen Katholiken und Protestanten vergleichen. Was hatte das damals mit dem inneren Gehalt des Christentums zu tun? Sehr viel – und gar nichts. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.07.2016, 18:00 Uhr

Daniel Cohn-Bendit (71) ist ein französisch-deutscher Politiker der Grünen. Als Student war «Dany, le rouge» 1968 einer der wichtigsten Sprecher der Pariser Studentenbewegung. Nach seiner Ausweisung engagierte er sich in der sogenannten Spontiszene von Frankfurt. Ab 1978 gehörte Cohn-Bendit zusammen mit Joschka Fischer zu den Gründern der deutschen Grünen. Wie Fischer vertrat er den «Realo»-Flügel. Von 1994 bis 2014 sass Cohn-Bendit im Europäischen Parlament, jeweils abwechselnd als Abgeordneter der französischen und der deutschen Grünen. Er wohnt in Frankfurt am Main. (de.)

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