«Wir setzen unseren Kampf fort»

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hofft, das Volk werde Erdogan stoppen. Und kritisiert Angela Merkels Besuch in Ankara.

Kemal Kilicdaroglu bei einer Demo für die Medienfreiheit: Der frühere Verwaltungsbeamte ist Vorsitzender der säkularen CHP. Das ist die einst von Republikgründer Atatürk gegründete Partei, sie formte die junge Republik mit. Foto: Keystone

Kemal Kilicdaroglu bei einer Demo für die Medienfreiheit: Der frühere Verwaltungsbeamte ist Vorsitzender der säkularen CHP. Das ist die einst von Republikgründer Atatürk gegründete Partei, sie formte die junge Republik mit. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie wird die «neue Türkei» aussehen, wenn Recep Tayyip Erdogan per Referendum den Wechsel zum Präsidialsystem durchsetzt?
Der Staatspräsident wird bis tief ins Leben aller Bürger hineinwirken. Wir werden noch mehr Druck spüren. Erdogan wird mit Dekreten regieren. Das Parlament wird zum Abnickergremium. In anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand.

Wie wollen Sie das verhindern?
Wir von der CHP-Partei sind nicht allein. Alle in der Gesellschaft sind jetzt gefordert: die Intellektuellen, die Demokraten, die Liberalen, die Konservativen, die Religiösen. Wir müssen darüber aufklären, welchen Preis dieses System haben wird. Wir bitten unsere Bürger: Denkt nach. Dann geht wählen.

Wie wollen Sie Wahlkampf gegen einen Mann führen, der Rückhalt bei fast 60 Prozent der Bürger hat?
Wir werden nicht gegen Erdogan Wahlkampf machen. Was Erdogan erreicht hat, kann heute jeder sehen. Wir haben Rückschritte in fast allen Bereichen gemacht, seitdem die AKP das Land regiert. Wir haben uns von der westlichen Welt entfernt und uns eingeigelt. Was will Erdogan noch mit diesem Land anstellen? Das Problem ist grösser als Erdogan. Die neue Verfassung würde uns auch nach Erdogan bleiben, und es wird schwer werden, den Zustand jemals wieder zu korrigieren. Sollte die Reform kommen, dann bedeutet dies das Ende der Demokratie in der Türkei.

«Irgendwann kommt der Punkt, an dem Erdogan wieder sagt: Die ganze Welt ist gegen mich.»

Der Ausnahmezustand wurde bis April verlängert. Ist ein fairer Wahlkampf unter diesen Bedingungen möglich?
Nein. Wir müssen Wahlkampf gegen einen AKP-Staat machen. Die Gouverneure, die Polizei, die Gendarmerie, sie alle werden für die AKP arbeiten. Sie nutzt die Ressourcen des Staates. Erdogan kontrolliert mehr als 90 Prozent der Medien. Rund um die Uhr läuft Erdogan-Propaganda. Die Justiz hat er unter seine Kontrolle gebracht. Wer Kritik übt, muss fürchten, ins Gefängnis zu kommen. Wir leben in einem Klima der Angst.

Welchen Wert hat dann das Referendum?
Es würde einen Systemwechsel jedenfalls nicht legitimieren. Es würde immer Diskussionen geben. Unsere geltende Verfassung ist nach dem Putsch 1980 unter ähnlichen Umständen entstanden. Bis heute wird sie infrage gestellt.

Wäre das Referendum also wertlos?
Ein Referendum, an dessen Ende ein Nein steht, wird die Demokratie stärken und Erdogan zeigen, wo seine Grenzen liegen. Im 21. Jahrhundert ist kein Platz für Diktatoren.

Sie wollen nicht mit der prokurdischen HDP kooperieren. Wenn es doch um alles geht in der Türkei, warum kämpft dann jeder für sich?
Jede Partei hat ihren eigenen Stil, ihre eigene Sprache, ihre Anhänger anzusprechen. Aber die Botschaft ist gleich: Die Reform dient nicht der Demokratie in der Türkei. Die Regierung betrachtet die HDP als verlängerten Arm der Terrororganisation PKK.

Fürchten Sie, bei einer Kooperation gleich mit in die Terrorecke gedrängt zu werden?
Wir setzen unseren Kampf fort, egal, was kommt. Wir wollen aber den Wahlkampf von der Ebene der Parteien loslösen. In allen Parteien gibt es Gegner der Reform, auch in der AKP. Die Regierung versucht, all jene, die mit Nein stimmen wollen, als Terrorunterstützer darzustellen. Regierungssprecher Numan Kurtulmus argumentiert schon, wenn das Präsidialsystem komme, dann ende der Terror im Land.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommt heute in die Türkei. Ihr Besuch fällt mitten in den ­Wahlkampf. Hilft das Erdogan?
Seine Botschaft wird lauten, dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstütze. Selbst wenn sie nicht diese Absicht ­haben sollte: Er wird es den Leuten so präsentieren.

Als Merkel 2015 die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen musste, war sie mitten im Parlamentswahlkampf nach Istanbul gereist. Die Opposition war empört. Erdogan hat den Moment voll ausgekostet.
Vielleicht ist das wieder der Grund, warum sie kommt: um ihn zu unterstützen, Hilfe für Erdogan. Darauf läuft ihre Reise doch hinaus, oder?

Sollte sie lieber nicht kommen?
Das hängt davon ab, welche Gründe sie für ihre Reise hat. Wir kennen sie nicht.

Was erwarten Sie als Oppositionsführer von Merkel?
Wir erwarten, dass die Türkei so schnell wie möglich Vollmitglied der Europäischen Union wird. Wir wollen sehen, dass Merkel hart daran arbeitet. Wir wollen, dass weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden und die Visa-Liberalisierung so schnell wie möglich kommt.

Würde das ihren Besuch in diesen schwierigen Zeiten rechtfertigen?
Nein. Das könnte sie auch in Berlin erklären. Es spielt für uns am Ende aber auch keine Rolle mehr, woher Erdogan seine Unterstützung bekommt. Sei es nun von Merkel, von Putin oder von Trump. Irgendwann kommt der Punkt, an dem Erdogan wieder sagt: Die ganze Welt ist gegen mich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2017, 19:32 Uhr

Staatliche Repression

Fast 100 000 Beamte entlassen

Vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Ankara heute Donnerstag wurde deutlich, welche Ausmasse die ­Verhaftungswelle und die Massenentlassungen in der Türkei ein gutes halbes Jahr nach dem Putschversuch angenommen haben. Nach Zahlen von Arbeitsminister Mehmet Müezzinoglu haben die Behörden seit Juli fast 95 000 Staatsbedienstete entlassen. Insgesamt seien 125 485 Personen überprüft worden, ob sie Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seinem Netzwerk haben. Ankara macht ihn für den gescheiterten Umsturzversuch verantwortlich.
Etwa 40 000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst sitzen derzeit in Haft und warten auf einen Prozess, darunter viele Militärangehörige. Seit dem Putschversuch geht die Regierung verstärkt gegen Journalisten und Oppositionspolitiker vor, die sie beschuldigt, Anhänger der Terrororganisation PKK zu sein. Die Verhaftungswelle hat selbst die Vereinten Nationen erreicht. Einer ihrer Richter, Aydin Sefa Akay, ist ebenfalls in Haft. Der internationale Gerichtshof IRMTC hat die Türkei aufgefordert, ihn freizulassen, und setzt eine Frist bis zum 14. Februar. Merkels Reise in die Türkei fällt in eine schwierige Zeit. Zuletzt wurde bekannt, dass etwa 40 türkische Offiziere, die auf Nato-Stützpunkten stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragt haben. (msz)

Artikel zum Thema

Erdogan verlangt Rechtshilfe von der Schweiz – wegen Beleidigung

SonntagsZeitung Der türkische Staatspräsident fordert, dass die Schweizer Behörden von ihm beschuldigte Personen vernehmen. Mehr...

Auf dem Weg zum Sultanat

Analyse Mit der neuen Verfassung wird die moderne türkische Republik zu Grabe getragen. Ihr Bestatter Recep Tayyip Erdogan will Alleinherrscher werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Das digitale Monatsabo für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital ohne Einschränkungen. Für nur CHF 32.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Die Welt in Bildern

Kultur für Kleine: In Dresden öffnet die erste Kinderbiennale in Europa. Anders als sonst im Museum, kann und darf hier selbst gestaltet und mitgemacht werden. (21. September 2018)
(Bild: Sebastian Kahnert/dpa) Mehr...