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Wie viel darf Mueller überhaupt veröffentlichen?

Der Bericht zu den Russlandermittlungen steht kurz vor dem Abschluss. Die Demokraten befürchten eine «gesäuberte» Version.

Sonderermittler Robert Mueller (rechts) nach einem Gespräch mit Senatoren in Washington D.C. (21. Juni 2017)
Sonderermittler Robert Mueller (rechts) nach einem Gespräch mit Senatoren in Washington D.C. (21. Juni 2017)
Joshua Roberts, Reuters

Fast zwei Jahre sind es her, seit der frühere FBI-Direktor Robert Mueller vom US-Justizministerium als Sonderermittler zur Aufklärung der Russland-Affäre eingesetzt wurde. Nun mehren sich in Washington die Anzeichen, dass sich Muellers Untersuchung dem Ende zuneigt. Diverse US-Medien, darunter CNN und die Washington Post, vermeldeten am Mittwoch, das Justizministerium bereite sich auf die Übergabe von Muellers Report vor, schon kommende Woche könne es so weit sein.

Vorsicht aber ist schon deshalb angebracht, weil Medien in der Vergangenheit mehrmals über das angeblich bevorstehende Ende der Ermittlungen berichteten – und sich irrten. Allerdings ist Muellers Stab von Staatsanwälten und zugeordneten FBI-Agenten kontinuierlich geschrumpft, und vergangene Woche karrten Hilfskräfte Aktenberge aus den Buroräumen des Sonderermittlers in Washingtons Innenstadt.

Bericht wird wohl nicht komplett veröffentlicht werden

Was aber geschähe in diesem Fall mit den laufenden Verfahren gegen Donald Trumps alten Vertrauten Roger Stone oder die russische Firma Concord, die laut US-Strafverfolgern die Petersburger Troll-Fabrik Internet Research Agency finanzierte? Mueller könnte diese Verfahren problemlos an die Bundesstaatsanwaltschaft in Washington abgeben, sie könnte die anhängigen Prozesse dann zu Ende führen.

In welcher Form der Abschlussbericht des Sonderermittlers veröffentlicht werden wird, ist hingegen ungewiss. Zwar sprach sich der gerade ins Amt eingeschworene Justizminister William Barr, der den Report in Empfang nehmen wird, für «Transparenz» aus, doch müsse sich eine Veröffentlichung an geltende «Regeln und Gesetze» halten, so Barr.

Bilder: Die gefallenen Trump-Berater

Angeklagt wegen Falschaussagen gegenüber dem Kongress und Beeinflussung von Zeugen: Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump.
Angeklagt wegen Falschaussagen gegenüber dem Kongress und Beeinflussung von Zeugen: Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump.
Keystone
Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs sowie Anklage wegen Geldwäscherei und Verschwörung gegen die USA: Paul Manafort (rechts) als Kampagnenchef bei einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump im Juli 2016.
Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs sowie Anklage wegen Geldwäscherei und Verschwörung gegen die USA: Paul Manafort (rechts) als Kampagnenchef bei einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump im Juli 2016.
Reuters
Schuldspruch wegen Steuerbetrugs und Verstössen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung: Anwalt Michael Cohen, der über ein grosses Insiderwissen über Trump verfügt.
Schuldspruch wegen Steuerbetrugs und Verstössen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung: Anwalt Michael Cohen, der über ein grosses Insiderwissen über Trump verfügt.
Keystone
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Unter anderem bedeutet dies, dass keine «nachteiligen» Einzelheiten über Personen publiziert werden dürfen, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte diese Grundregel des US-Justizapparats verletzt, als er die demokratische Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton während des Wahlkampfs 2016 wegen ihres Umgangs mit vertraulichen Emails öffentlich rügte, obschon Clinton nicht angeklagt worden war.

Enthält Muellers Abschlussbericht etwa negative, aber nicht justiziable Aussagen über Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, so dürfen diese Passagen nicht veröffentlicht werden. Ebenfalls vertraulich bleibt, was auf geheimdienstlichen «Quellen und Methoden» fusst, beispielsweise abgehörte Telefonate oder Informationen befreundeter Dienste. An Stelle des gesamten Reports wird Barr dem Justizausschuss des Kongresses also eine «gesäuberte» Version übermitteln.

Demokraten könnten Mueller vorladen

Der Präsident hat seinen neuen Justizminister vorsichtshalber in den höchsten Tönen gelobt, ein «enormer Mann» sei Barr, sagte Trump am Mittwoch. Was veröffentlicht werde, sei allein Sache des Justizministers, so Trump weiter. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit sowie die Kongressdemokraten mit einem stark gekürzten und oder gar «frisierten» Abschlussbericht Muellers zufriedengeben werden. Die Demokraten könnten vor US-Gerichte gehen und Mueller sogar eine Zwangsvorladung schicken.

Sollte Trump entlastet werden, dürfte eine möglichst umfassende Publizierung des Reports jedoch auch im Interesse des Präsidenten sein. Insidern zu Folge wartet das Weisse Haus mit steigender Nervosität auf den Abschlussbericht, auch wenn Mueller keine juristisch verwertbaren Beweise für eine Verschwörung von Trumps Wahlkampfstab mit Moskau während des Wahlkampfs 2016 zusammengetragen hat.

Auch in New York laufen Ermittlungen

Die Richtlinien des Justizministeriums bestimmen, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann, doch könnte Muellers Report je nach dem Inhalt dem Präsidenten erhebliche politische Probleme bereiten und die demokratische Opposition sogar zur Einleitung eines Impeachment-Verfahrens animieren. Zumal die Ermittlungen gegen Trump keineswegs vorbei sind. Im Kongress werden die Demokraten in mehreren Ausschüssen im Repräsentantenhaus neue Untersuchungen aufnehmen. Und in New York ermittelt die Bundesstaatsanwaltschaft gegen den Präsidenten, sein Immobilien-Unternehmen sowie die finanziellen Hintergründe der Feierlichkeiten zu Trumps Amtseinführung im Januar 2017.

Damit nicht genug nimmt auch der Generalstaatsanwalt des Staats New York derzeit diverse Aspekte von Trumps Finanzgebaren unter die Lupe, vorneweg die seltsamen Geschäfte von Trumps gemeinnütziger Stiftung. Muellers Abschlussbericht bedeute denn auch «das Ende des Anfangs und nicht der Anfang vom Ende», glaubt Neal Katyal, der für die Obama-Administration als ranghöchster Prozessvertreter vor dem obersten Bundesgericht wirkte.

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