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Wem die Corona-Krise nützt

In Zeiten der Corona-Pandemie müssen Staaten ganz neu geführt werden. Mancher Politiker läuft dabei zu Hochform auf.

Zu Hause bei seinen Landsleuten: Italiens Premier Conte während einer Ansprache im Fernsehen. Bild: Getty
Zu Hause bei seinen Landsleuten: Italiens Premier Conte während einer Ansprache im Fernsehen. Bild: Getty

Volkswirtschaften geraten ins Wanken, ganze Gesellschaften werden unter Quarantäne gestellt. Tag für Tag verkünden Politiker neue Hiobsbotschaften und Einschränkungen für die Menschen im Kampf gegen das Coronavirus. Und dennoch, überall auf der Welt gibt es sie, die Gewinner: Eben noch gescholtene Regierungschefs gelten plötzlich als beherzte Krisenmanager, andere machen sich die Epidemie zunutze, um Dinge durchzudrücken, die in normalen Zeiten kritischer von der Öffentlichkeit durchleuchtet werden würden. Ein Überblick:

Italiens Premier Conte gewinnt an Statur

In Italien ist derzeit ohnehin alles anders, so auch in der Politik. Die Wetten auf einen bis vor Kurzem noch fast unabwendbar gewähnten Regierungssturz sind aufgeschoben. Die Beliebtheit von Premier Giuseppe Conte, dem Chef einer oft zerstrittenen Koalition aus Sozialdemokraten und Cinque Stelle, wächst massiv. Da nun viele Länder dem Beispiel der Italiener folgen und mit drastischen Massnahmen das öffentliche Leben einschränken, gewinnt seine Rolle auch international an Statur – als Vorreiter: «Das schwarze Entchen hat keine Angst mehr», adelt «La Repubblica» den Regierungschef. Conte schwebe regelrecht, er sei eins mit dem Volk.

Das kann sich natürlich schnell ändern, wenn der harte Kurs nicht bald greifbare Ergebnisse bringt und die Wirtschaft zusammenbricht. Doch in der Zwischenzeit sinkt die Gunst des Rechtspopulisten Matteo Salvini, der versucht hatte, mit polemischen Einwürfen die nationale Einheit zu stören. Bereits vertagt ist die Volksbefragung über eine Verkleinerung des Parlaments, und da es sich um eine Verfassungsänderung mit Fristvorschriften handelt, rücken Neuwahlen auch aus Formgründen in weite Ferne. Oliver Meiler

Spanien stellt private Krankenhäuser unter staatliche Kuratel

In Spanien greift der Staat nun stark in die Privatwirtschaft ein. Der zusammengesparte öffentliche Gesundheitssektor ächzt, was die hohen Todeszahlen erklären könnte. Das Land meldete am Dienstagmittag fast 12'000 Infizierte und fast 500 Tote, die Zahlen steigen rasend schnell. Daher hat Madrid eine Massnahme verhängt, die in der Regierungspolitik lange als indiskutabel galt: Die privaten Krankenhäuser werden unter staatliche Kuratel gestellt. Die Gesundheitsbehörden der Regionen können über die Ressourcen von Privatkliniken verfügen, Klinikbetreiber sind verpflichtet, dem Staat mitzuteilen, was sie an Ausrüstung haben.

Diese Massnahme gehört zu dem Katalog, den die links-linke Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez beschlossen hat. Sie reicht nah an das heran, was Sánchez' Koalitionspartner, die linksalternative Partei Podemos, schon früher gefordert hatte: eine Art Wiederverstaatlichung des Gesundheitssystems, das infolge der Eurokrise immer stärker privatisiert worden war. Mehr als ein Drittel der spanischen Krankenhausbetten stehen in Privatkliniken. Am Dienstag wurden die ersten 30 Corona-Patienten aus dem öffentlichen Sektor in solche verlegt. Sebastian Schoepp

In Polens Wahlkampf verschiebt sich das Gewicht

In Polen stockte noch vor Tagen der Wahlkampf von Polens Präsident Andrzej Duda für die Präsidentschaftswahl im Mai. Dann kam das Coronavirus. Alle Kandidaten stellten den Wahlkampf ein. Bis auf Duda: Der Präsident reist wie im Kriegszustand im Armeepullover zu Grenzschützern oder Ärzten und geriert sich als oberster Kämpfer gegen das Virus – ausführlich zu sehen im Staatsfernsehen. Oppositionskandidaten fordern wegen der Begünstigung Dudas die Verschiebung der Wahl.

Ein früherer Chef der staatlichen Wahlkommission sieht in der ungleichen Kampagne nicht weniger als einen Verstoss gegen Artikel 96 («Gleichheit der Wahlen») der Verfassung. Der ausgerufene Bedrohungszustand sei zudem ein «leichter Ausnahmezustand», der «demokratische Wahlen» nicht zulasse. Duda selbst und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnen eine Verschiebung der Wahl bisher ab. Bleibt dies so, empfiehlt der Rechtsdozent Lukasz Chojniak allen Oppositionskandidaten den Rückzug: Steht nur ein Kandidat auf dem Wahlzettel, müssen Wahlkommission und Parlamentspräsidentin eigentlich neue Wahlen ansetzen. Florian Hassel

Regierungsantritt mit Mundschutz in der Slowakei

An Bildern von Menschen, die ihr Gesicht schützen, mangelt es derzeit nicht, am Samstag wird in der Slowakei erstmals eine komplette neue Regierung in Schutzmasken und Handschuhen vereidigt. Drei Wochen nach der Wahl am 29. Februar steht eine aus vier Parteien gebildete Koalition. Schon am Freitag tritt das Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammen. Gerade wegen der Ausbreitung der Krankheit Covid-19 wolle man das alles jetzt so schnell wie möglich hinter sich bringen – ehe alle krank werden, so hat es Präsidentin Zuzana Caputová erklärt.

Nicht immun ist die neue Regierung indes schon vor Amtsantritt gegen den Verdacht der Korruption, obwohl der neue Premier Igor Matovic im Wahlkampf auf ein Thema gesetzt hatte: Korruptionsbekämpfung. Gegen den künftigen Innenminister jedoch wird strafrechtlich ermittelt. Er soll Kontakte zu dem Mann gehabt haben, dem gerade der Prozess im Fall des ermordeten Journalisten Ján Kuciak gemacht wird. Der Wirtschaftskriminalität verdächtigt wird der Vizepremier. Und die Partei des Rechtspopulisten Boris Kollár soll an der Regierung beteiligt sein. Der Unternehmer Kollár soll früher Kontakte zur Unterwelt gehabt haben. Aber in Zeiten von Corona muss eben so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung stehen – egal, was ihre Mitglieder für eine Vergangenheit haben. Viktoria Grossmann

US-Vorwahlen im Zeichen der Virus-Krise

Die USA werden von der Corona-Krise während der Vorwahlen getroffen, in denen die grossen Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Einige Bundesstaaten haben ihre «Primaries» verschoben, andere erwägen, komplett auf Briefwahl umzusteigen. Sollte die Prognose von Präsident Donald Trump zutreffen, dass die Krise bis zum Sommer anhalten wird, ist auch nicht absehbar, wie die Nominierungsparteitage stattfinden sollen. Die Demokraten wollen sich im Juli in Milwaukee versammeln, um ihren Kandidaten zu küren, die Republikaner Ende August in Charlotte.

Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass sich unter den gegebenen Umständen Tausende Parteitagsbesucher eine Woche lang gemeinsam in einer Mehrzweckhalle aufhalten. Die Präsidentschaftswahl zu verlegen, die Anfang November stattfinden muss, wäre dagegen nur schwer möglich. In der Zwischenzeit behindert die Krise den Arbeitsalltag in Washington: Mehrere Abgeordnete und Senatoren sind in Quarantäne. Zudem hat das Verfassungsgericht alle mündlichen Verhandlungen vorerst abgesagt. Einige Richter sind höheren Alters und wären besonders gefährdet, sollten sie sich infizieren. Hubert Wetzel

Abstand und Nähe in Israel

Gespenstische Szenen spielten sich am Montag in Israel ab: Nur jeweils drei Abgeordnete wurden im Parlament vereidigt, um die Abstandsvorschriften in Zeiten von Corona einzuhalten. Es dauerte 40 Runden, ehe alle 120 Abgeordneten dranwaren. Auch wenn in der Knesset Distanz geboten war, so hofft Präsident Reuven Rivlin auf eine Annäherung der beiden grossen Parteien.

Er fordert eine Grosse Koalition aus der von Benjamin Netanyahu geführten Likud-Partei und dem von Benny Gantz geleiteten Blau-Weissen Bündnis. Da Likud zwar die Wahl am 2. März gewonnen, aber Gantz mehr Empfehlungen von Abgeordneten als Regierungschef erhalten hat, beauftragte Rivlin nun den Oppositionsführer mit der Regierungsbildung. Netanyahu fordert dagegen für sechs Monate eine Notstandsregierung, die er anführen möchte. Der gegen ihn gerichtete Korruptionsprozess wurde verschoben. Alexandra Föderl-Schmid

Coronavirus überlagert Verfassungsänderung in Russland

In Russland fällt die Corona-Krise in eine Zeit, in der Präsident Wladimir Putin die grösste politische Reform seit mehr als zwanzig Jahren durchsetzt. Er ändert die Verfassung und könnte dadurch für zwei weitere Amtszeiten Präsident bleiben. Das Parlament hat bereits zugestimmt, Putin hat das Gesetz unterschrieben, das Oberste Verfassungsgericht die Reform abgenickt. Eine Nachricht, die in den Meldungen zum Virus beinahe unterging. Silke Bigalke

Direkte Gespräche in der Ukraine

Im Ostukraine-Konflikt hat Russland trotz seiner Verwicklung immer so getan, als sei dieser eine rein innerukrainische Angelegenheit. Moskau fordert deshalb, dass Kiew direkt mit den Anführern der sogenannten Volksrepubliken verhandelt. Der Kreml scheint dabei nun voranzukommen.

Bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk einigten sich die Konfliktparteien darauf, ein Beratungsgremium zu bilden, dem Vertreter der ukrainischen Regierung und der Separatistengebiete angehören sollen. Das wären also die direkten Gespräche, die Kiew bislang abgelehnt hatte. Der Osteuropa-Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, warnte, «die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass Russland einseitig seine strategischen Ziele in der Ukraine durchsetzen kann». Frank Nienhuysen

Versammlungen in Niger sind erlaubt – ausser gegen die Regierung

Die Regierung von Niger nutzt derweil die Angst vor dem Coronavirus auf eine ganz eigene Art. Zwar ist der Staat einer der wenigen in Subsahara-Afrika, der noch keinen einzigen Fall gemeldet hat. Versammlungen sind eigentlich erlaubt. Ausser, sie richten sich gegen die Regierung. Am Sonntag hatten Vertreter der Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, gegen die Korruption in der Armee zu protestieren – was die Regierung mit Hinweis auf Corona verbot. Es kamen trotzdem Tausende. Die Polizei setzte Tränengas ein, Feuer brachen aus. Drei Menschen starben. Bernd Dörries

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