Warum er?

Der Rechtsextreme Jair Bolsonaro dürfte der nächste Präsident Brasiliens werden. Sechs Gründe für seinen Aufstieg.

«Augusto Pinochet hat in Chile getan, was getan werden musste.» Brasiliens wahrscheinlicher künftiger Präsident im O-Ton. Foto: Mauro Pimentel (AFP)

«Augusto Pinochet hat in Chile getan, was getan werden musste.» Brasiliens wahrscheinlicher künftiger Präsident im O-Ton. Foto: Mauro Pimentel (AFP)

Sandro Benini@BeniniSandro

Sofern bis zum Sonntag nicht noch Umwälzendes geschieht, heisst Brasiliens nächster Präsident Jair Messias Bolsonaro. Laut jüngsten Umfragen kommt der Rechtsextreme auf einen Wähleranteil von 57 Prozent, während die Zustimmung für seinen linken Konkurrenten Fernando Haddad bei 43 Prozent liegt. Obwohl sich der Vorsprung des Ex-Militärs verglichen mit früheren Umfragen etwas verringert hat, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass Haddad ihn bis zum Wahlsonntag wettmachen kann. Das grösste und wirtschaftlich mächtigste Land Lateinamerikas dürfte in Zukunft von einem Politiker geführt werden, der während seiner fast dreissigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier systematisch gegen Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und Aufklärung polemisiert hat. Wie ist das zu erklären? Und welches wären die Folgen, falls das anscheinend Unvermeidliche tatsächlich eintritt?

Die Gründe

Brasiliens dreifache Krise: Das weltweit zu beobachtende Phänomen, dass Teile der Bevölkerung traditionelle Politiker, Parteien und Institutionen ablehnen, wird in Brasilien durch eine dreifache Krise verstärkt. Erstens eine Wirtschaftskrise, von der sich das Land zwar langsam erholt, die aber in den Jahren 2015 und 2016 mit einem Schwund des Bruttoinlandproduktes um insgesamt 8 Prozent einherging. Zweitens ein gigantischer Korruptionsskandal, in den fast alle traditionellen Parteien verstrickt sind. Und drittens eine überbordende Kriminalität, die das Land mit 30 Morden auf 100000 Einwohner zu einem der gefährlichsten der Welt macht. Diese drei Faktoren verstärken sich gegenseitig. Sie haben einen tiefen Abscheu gegen «das Establishment» oder «das System» heraufbeschworen, von dem Bolsonaro profitiert, obwohl er als langjähriger Parlamentarier selber dazugehört. Was ihn für seine Anhänger dennoch attraktiv macht, ist die Hoffnung, er werde das ohnehin windschiefe Gebäude der brasilianischen Politik vollends einreissen. Zugute kommt ihm auch, dass er persönlich nie in einen Korruptionsskandal verwickelt war.

Dass er Homosexuelle verachtet und Abtreibungen ablehnt, gefällt den Religiösen.

Wähler aus allen sozialen Schichten: Bolsonaros neoliberales Wirtschaftsprogramm spricht die Oberschicht und die Unternehmer an. Auf jede Umfrage, die ihn als Favorit bestätigt, reagiert die Börse in São Paulo mit Ausschlägen nach oben. Seine auf militärische Gewalt setzenden Vorschläge, um die Kriminalität einzudämmen, finden auch bei Teilen der Unterschicht Anklang, die von der Brutalität der Drogengangs besonders betroffen ist. Dass er ein traditionelles Familienbild vertritt, Homosexuelle verachtet und Abtreibungen ablehnt, gefällt den Religiösen. Von überragender Wichtigkeit für Bolsonaros Popularität ist die Unterstützung durch evangelikale Freikirchen, die in Brasiliens Elendsvierteln grossen Einfluss ausüben. Hilfreich ist auch, dass ihn mehrere Fussballstars (Ronaldinho, Rivaldo, Kaká) zur Wahl empfehlen.

September 2018: Bolsonaro-Anhänger versammeln sich in Rio. Bild: Reuters.

Internet und soziale Medien: Kein anderer brasilianischer Politiker hat mehr Follower in den sozialen Medien. Kein anderer nützt sie so professionell – und so skrupellos, wie die Flut von Fake News beweist, die sein Team mitzuverantworten hat. Allein auf Facebook hat Bolsonaro 8 Millionen Follower, zehnmal mehr als sein Rivale Haddad. Die Präsenz in den sozialen Medien ist für Bolsonaro viel wichtiger als Fernsehwerbung, öffentliche Debatten und Liveauftritte. Weltweit hat das Internet noch nie bei einer demokratischen Wahl eine derart überragende Rolle gespielt wie jetzt in Brasilien. Das verleiht dem Urnengang eine Bedeutung, die weit über Lateinamerika hinausreicht.

Die Ablehnung des PT: Ein beträchtlicher Teil der Bolsonaro-Wähler lehnt seine vulgären und radikalen Äusserungen eigentlich ab. Sie halten ihn aber für das kleinere Übel als Haddad von der Arbeiterpartei PT, die Brasilien von 2003 bis 2016 regiert hat und zu Recht als Hauptverantwortliche für den Korruptionssumpf gilt. Der Ekel vor dem PT ist es, was die heterogene Anhängerschaft Bolsonaros verbindet. Würden in Brasilien noch die politischen Mechanismen von früher spielen, müsste eigentlich die konservative Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) von der Krise der Linken profitieren. Weil zahlreiche Exponenten des PSDB jedoch ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt sind, ereignet sich stattdessen in der Mitte des politischen Spektrums eine Erosion. Die Protestwähler zieht es weiter nach rechts, zu Bolsonaro.


Video: Proteste gegen Bolsonaro

Mitte Oktober demonstrierten Tausende Brasilianer gegen den Kandidaten. Video: Reuters.


Die Fehler Lulas und Haddads: Obwohl Lula zwei Amtszeiten als Präsident bestritten hat, wollte der mittlerweile 73-Jährige eigentlich erneut kandidieren. Eine fragwürdige Verurteilung zu 12 Jahren Gefängnis wegen Korruption machte seine Ambitionen zunichte. Es gelang ihm zwar, einen Teil seiner noch immer grossen Popularität auf Fernando Haddad zu übertragen, doch erschien der frühere Stadtpräfekt von São Paulo nun als Marionette seines Förderers. Indem er Lula ständig im Gefängnis besuchte, um sich von ihm beraten zu lassen, indem er bei Wahlkampfauftritten manchmal eine Lula-Maske aufsetzte, machte er alles noch schlimmer. Peinlich wirkt auch, dass Haddad und der PT nach dem niederschmetternden ersten Wahlgang abrupt die Strategie änderten und Lula nun kaum mehr erwähnen. Sie haben sein Konterfei von den Wahlplakaten entfernt und das traditionelle Rot als Parteifarbe gegen Gelb und Grün ausgetauscht. Dabei hätte die Linke mit Ciro Gomes einen integren Kandidaten zur Verfügung gehabt. Weil er nicht dem PT, sondern einer anderen linken Partei angehört, hätte er laut Umfragen im direkten Duell mit Bolsonaro viel bessere Siegeschancen gehabt als Haddad. Der Egoismus und die Vermessenheit des greisen Lula haben Brasiliens Linke in einem Moment von historischer Tragweite gespalten.

Der Venezuela-Effekt: Gerade Brasiliens gemässigte Wähler haben den Eindruck, sie müssten sich zwischen einem Linksextremen und einem Rechtsextremen entscheiden – und schlagen sich im Zweifelsfall und aus Ablehnung des PT auf die Seite des Rechtsextremen. Dabei haben sie Venezuela als abschreckendes Beispiel vor Augen, zumal aus dem herabgewirtschafteten sozialistischen Nachbarland Zehntausende verzweifelter Menschen nach Brasilien strömen. Zwar stellt Haddad im Unterschied zu Bolsonaro keine Gefährdung der Demokratie dar, und dasselbe gilt bei aller Korruptheit auch für den PT. Durch die Wahl der Kandidatin für die Vizepräsidentschaft hat Haddad – oder besser: Lula – den Venezuela-Effekt aber noch verschärft: Die junge Abgeordnete Manuela D’Avila ist Mitglied der Kommunistischen Partei Brasiliens.

Die Folgen

Im Falle seines Sieges wird Bolsonaro ein zutiefst gespaltenes Land regieren, dessen politische Lager sich nicht in demokratischer Rivalität gegenüberstehen, sondern in Hass. Sollte wider Erwarten Haddad gewinnen, gilt dasselbe. Ungewiss ist, in welchem Ausmass Bolsonaro willens und fähig ist, seine Absichten umzusetzen. Sein Plan, den gesamten Energiesektor und andere Staatsbetriebe zu privatisieren, wird zum Beispiel entschlossene und teilweise wohl auch gewalttätige soziale Proteste provozieren.

Bolsonaro und sein designierter Vizepräsident haben im Wahlkampf unverblümt mit einem Militärputsch gedroht.

Erschwerend kommt die Schwäche der brasilianischen Wirtschaft hinzu. Sollten sich die globalen konjunkturellen Perspektiven für Schwellenländer weiter verschlechtern, dürfte sich unter jenen, die sich von Bolsonaro primär eine energische Ankurbelung der Wirtschaft erhoffen, schnell Ernüchterung breitmachen.

Um sein Programm zu verwirklichen, braucht Bolsonaro eine Mehrheit im Kongress. Anders als Donald Trump in den USA, mit dem er sich gerne vergleicht, ist er auf Absprachen mit anderen Parteien angewiesen. Dies könnte ihn zwingen, sich zu mässigen. Die Vorstellung, dass dieser bisher als skurrile Sonderling belächelte Parlamentarier bald die komplexen Verhandlungen bewältigen und die heiklen Kungeleien anbahnen soll, die in Brasilien zur Ausübung der Macht notwendig sind, mutet jedenfalls bizarr an.

Verheerend würde sich Bolsonaros Plan auswirken, mit verstärkter Gewalt gegen Kriminelle vorzugehen.

Falls sich der 63-jährige Ex-Militär überhaupt darauf einlässt. Bolsonaro ist eine Gefahr für Brasiliens Demokratie, weil er und sein designierter Vizepräsident, der Reservegeneral Hamilton Mourão, während des Wahlkampfes unverblümt mit einem Militärputsch gedroht haben – dies notabene in einem Land, dessen Demokratie erst 33 Jahre alt ist. Sollten die zu erwartenden Massendemonstrationen gegen Bolsonaros Pläne die Stabilität des Landes gefährden, könnte ihm dies einen Vorwand für einen autoritären Umsturz liefern.

Verheerend würde sich Bolsonaros Plan auswirken, mit verstärkter militärischer Gewalt gegen Kriminelle vorzugehen. Uniformierten die Anwendung von Folter sowie die standrechtliche Hinrichtung von Verdächtigen zu erlauben und Zivilisten den freien Waffenbesitz zu ermöglichen, bedeutet, einen Albtraum real werden zu lassen. In dieser Hinsicht erinnert der brasilianische Politiker weniger an Donald Trump als vielmehr an den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Fürchten muss man sich auch um das Klima und um den Regenwald. Bolsonaro hat angekündigt, aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen. Ausserdem steht Brasiliens mächtige Agrarlobby auf Bolsonaros Seite. Nach seinem Sieg wird sie unerbittlich und mit grossen Erfolgschancen auf drei Dinge pochen: abholzen, kahlschlagen, Soja anpflanzen.

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