«Unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen»

Deutsche Politiker sind entsetzt über eine Ortsvorsteher-Wahl: In Hessen wurde ein Rechtsextremer ins Amt gewählt – auch mit SPD-Stimmen.

Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

(Bild: Keystone)

Die Wahl eines Politikers der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher im deutschen Wetteraukreis mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP sorgt für Empörung.

Die Entscheidung, den NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt in der Wetterau, zu wählen, sei «unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen», kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstagabend im Onlinedienst Twitter.

Diese Entscheidung müsse «sofort rückgängig gemacht werden», forderte Klingbeil. Die SPD habe «eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen.» SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, schrieb auf Twitter: «Man weiss gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll.»

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte personelle Konsequenzen. «Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar», twitterte er.

Mit ihrem Votum für den NPD-Politiker seien die betreffenden Politiker «unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen» mit ihrem Mandat umgegangen.

sda/red

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