«Unerträglich, wie die UNO versagt»

Carla Del Ponte beklagt die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern im Syrien-Konflikt. Dennoch hat sie Hoffnung auf Gerechtigkeit.

«Vielleicht schreibe ich einen Thriller»: Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Fotos: Urs Jaudas

«Vielleicht schreibe ich einen Thriller»: Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Fotos: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie haben im letzten August die UNO-Untersuchungskommission zu Syrien verlassen – aus Frust und aus Protest gegen das Versagen der internationalen Politik. Mit welchen Gefühlen und Gedanken schauen Sie heute auf den Syrien-Krieg?
Es hat sich nichts geändert. Sieben Jahre Krieg und sieben Jahre Kriegsverbrechen – und nichts passiert. Der UNO-Sicherheitsrat handelt schlecht. Es ist unerträglich, dass die UNO so versagt. Ich werde zwar weiter verfolgen, was in Syrien passiert. Aber ich bin froh, dass ich nicht mehr dieser UNO-Untersuchungskommission angehöre. Ich habe mehr als fünf Jahre mein Bestes getan. Ich hatte gedacht, dass nach zwei, drei Jahren ein Sondertribunal geschaffen wird. Aber wir haben nichts erreicht. Die Arbeit dieser UNO-Kommission ist im Moment nichts anderes als eine Alibi-Übung.

Ihre Enttäuschung ist spürbar. War das Buch «Im Namen der Opfer», das Sie nun veröffentlicht haben, eine Art Psychohygiene für Sie?
Auch. Es hat mir geholfen, meine Frustrationen zu diesem Thema zu verarbeiten.

In Ihrem Buch erinnern Sie mit eindrücklichen Geschichten an die unzähligen Opfern des Syrien-Krieges. Was hat Sie besonders betroffen gemacht? Dieser Krieg ist grausamer als anderen Kriege, mit denen ich mich befassen musste. Ich habe noch nie derart viele Folter- und Tötungsmethoden gesehen oder davon gehört. Der Islamische Staat oder auch die al-Nusra-Front trugen zur Brutalisierung dieses Kriegs bei. Am meisten berührte mich das Schicksal von Kindern, die gefoltert und getötet wurden. Ich sah ein Video, in dem ein zwölfjähriges Kind enthauptet wird. Die Angst im Gesicht des Kindes, bevor es getötet wurde – das sind schlimme Bilder.

Warum stemmt sich der UNO-Sicherheitsrat gegen die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien? Liegt das nur am Veto Russlands, das mit dem Assad-Regime verbündet ist?
Es sind die Russen, aber auch die Chinesen, die ihr Veto einlegen. Aber auch die übrigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats zeigen kein grosses Interesse an einem Syrien-Tribunal. Es fehlt allgemein der politische Willen. Wir hatten grosse Erfolge in der internationalen Strafjustiz: mit der Schaffung von Tribunalen für Ruanda und das frühere Jugoslawien sowie mit der Einrichtung eines permanenten Internationalen Gerichtshofs. Ich will nicht glauben, dass mit dem Syrien-Krieg die Strafverfolgung von Kriegesverbrechern zu Ende geht. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht verloren.

Worauf gründen Sie Ihre Hoffnungen?
Die UNO-Generalversammlung hat einen so genannten unabhängigen Untersuchungsmechanismus geschaffen. Die Ermittler dieses Gremiums mit Sitz in Genf haben die Aufgabe, Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien zu sammeln und zu bewerten. Damit sollen die Grundlagen für spätere Prozesse gegen Kriegsverbrecher geschaffen werden. Das Ziel müsste sein, höchste Amtspersonen vor Gericht zu bringen.

«Damit ich als Chefanklägerin im Fall Syrien antreten würde, müsste es bald offizielle Sonderermittlungen geben. Ich werde auch nicht jünger.»

Ein mutmasslicher Kriegsverbrecher ist der syrische Machthaber Bashar al-Assad. Glauben Sie, dass sich Assad in naher Zukunft vor einem Gericht verantworten muss?
Man weiss nicht, was die Zukunft bringt. Assad wird auch nicht ewig Präsident sein. Aber so lange Russland hinter ihm steht, bleibt Assad an der Macht. Tatsache ist auch, dass ein Frieden in Syrien im Moment ohne Assad nicht möglich ist.

Die Russen kämpfen an der Seite des Assad-Regimes, und sie tun dies mit unzimperlichen Methoden. Müsste sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen verantworten?
Das weiss ich nicht. Tatsache ist, dass auch Russen an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Dasselbe gilt für die Amerikaner, eigentlich für alle Kriegsparteien.

Als Mitglied der UNO-Untersuchungskommission haben Sie vor ein paar Jahren die Rebellen öffentlich beschuldigt, Nervengas eingesetzt zu haben. Anschliessend wurden Sie von der eigenen Kommission zurückgepfiffen ...
... dies steht aber in einem später veröffentlichten Bericht der selben Kommission. Dabei handelte es sich um einen Chemiewaffeneinsatz im März 2013. Der Bericht erwähnt 26 Orte in Syrien, wo Chemiewaffen eingesetzt wurden. In 20 Fällen steht das Assad-Regime unter Verdacht und in 6 Fällen Rebellengruppen. Das sind Ansätze für seriöse Ermittlungen. Aber auch in der Komission gibt es kein Interesse daran.

Würde es Sie reizen, die Aufgabe als Chefanklägerin zu Kriegsverbrechen in Syrien zu übernehmen?
Dafür müsste es als Voraussetzung offizielle Sonderermittlungen und ein Sondertribunal geben. Und das müsste bald geschehen, ich werde auch nicht jünger.

«Der vorzeitige Tod von Milosevic war eine Enttäuschung, aber keine Niederlage.»

Sie waren von 1999 bis 2007 Chefanklägerin beim Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. In 24 Jahren wurden 161 Personen angeklagt. In erster Instanz gab es 84 Schuldsprüche, so etwa für den bosnisch-serbsichen Ex-General Ratko Mladic. Ist das eine gute Gesamtbilanz?
Das ist eine sehr gute Leistung, ein grosser Erfolg für die internationale Strafjustiz. Erstmals gelang es, höchste Politiker und Militärs zur Verantwortung zu ziehen.

Keinen Schuldspruch gab es für den serbischen Ex-Präsident Slobodan Milosevic. Er starb noch vor dem Urteil im Gefängnis an einem Herzinfarkt. Nach Ansicht von Kritikern war das eine Niederlage für Sie. Sie sollen die Anklage überladen haben, so dass das Verfahren viel zu lange dauerte. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Der Milosevic-Prozess ist nicht gescheitert. Wäre er nicht vorzeitig gestorben, hätte Milosovic eine lebenslängliche Freiheitsstrafe bekommen. Dass das Verfahren lange dauerte, lag auch an der komplizierten Strafprozessordnung. Zudem waren die Anklageschriften sehr ausführlich, weil alle Opfer darin aufgelistet wurden. Die Angehörigen hätten es nicht verstanden, wenn ihre Lieben nicht erwähnt worden wären, nur um das Anklageverfahren zu beschleunigen. Der vorzeitige Tod von Milosevic war für mich als Chefanklägerin eine Enttäuschung, aber keine Niederlage.

Von Ihnen ist die Aussage überliefert, dass Sie von Milosevic fasziniert waren?
Das stimmt so nicht. Milosevic erlebte ich als intelligent und schlau. Als er im Prozess die Zeugen befragte, gelang es ihm immer wieder, deren Aussagen in Zweifel zu ziehen.

Die Richter in Den Haag haben ein paar umstrittene Urteile gefällt. So wurde der kroatische Ex-General Ante Gotovina zu einer Freiheitsstrafe von 24 Jahren verurteilt und im Berufungsprozess freigesprochen. Wie ist ein solches Urteil möglich?
Das hat mit Politik zu tun. Es ist kein Geheimnis, dass es immer wieder politische Druckversuche auf das Gericht gab.

Der serbische Kriegstreiber Vojislav Seselji wurde in erster Instanz freigesprochen.
Der zuständige Gerichtsvorsitzende, Jean-Claude Antonetti aus Frankreich, war absolut unfähig. Er hatte nicht den Mut, Seselji schuldig zu sprechen. (Seselji wurde im Berufungsprozess verurteilt, musste aber nicht mehr in Haft, Anm. d. Red.)

Für Aufsehen sorgte der kroatische Ex-General Slobodan Praljak, der nach der Urteilseröffnung vor laufenden TV-Kameras einen Gifttrank schluckte und später starb. Wie konnte das passieren?
Das erstaunt mich nicht. Ausser Waffen wurde alles in die Den Haager Gefängnisse geschmuggelt. Da gingen Familienangehörige, Freunde und Bekannte rein und raus. Klar, der Gifttod von Praljak ist ein Skandal. Alles lässt sich aber nicht kontrollieren.

«Für eine Grossmutter fühle ich mich noch zu jung.»

Die internationale Strafjustiz sollte im besten Fall nicht nur Recht sprechen, sondern auch Gerechtigkeit schaffen. Ist es dem Jugoslawien-Tribunal gelungen zu Versöhnung und Frieden zwischen einstigen Kriegsgegnern beizutragen?
Bei allen Urteilen gibt es immer die Zufriedenen und Unzufriedenen. Insgesamt glaube ich schon, dass auch Gerechtigkeit geschaffen worden ist. Ob das Tribunal auch einen Beitrag zum Frieden geschaffen hat – das muss man offen lassen.

Sie sind jetzt 71 Jahre alt. Haben Sie noch grosse Pläne? Oder werden Sie sich Ihren Pflichten als Grossmutter widmen?
Für eine Grossmutter fühle ich mich noch zu jung. Vielleicht schreibe ich einen Thriller.

Sie sind begeisterte Golfspielerin. Welches Handicap haben Sie?
21. Das ist nicht gut. Ich muss mich verbessern, 17 oder 18. Das möchte ich noch dieses Jahr erreichen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.05.2018, 14:06 Uhr

Artikel zum Thema

Israel greift offenbar iranische Kräfte in Syrien an

Bei Luftangriffen nahe Damaskus sollen neun Menschen getötet worden sein. Mehr...

«Die Augen dieses Buben werde ich nie vergessen»

Gräueltaten wie jene des IS habe sie noch nie gesehen, sagt Carla del Ponte. Zugleich kritisiert die ehemalige UNO-Chefanklägerin die internationale Gemeinschaft im Syrienkonflikt. Mehr...

Carla Del Ponte verlässt Syrien-Kommission

Die Schweizer Juristin hat genug von der UNO-Untersuchungskommission für Syrien. In ihrer Kritik am Gremium hält sie sich nicht zurück. Mehr...

Zur Person
Carla Del Ponte (71) wirkte von 1999 bis 2007 als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und für den Völkermord in Ruanda. Von 2008 bis 2011 amtete sie als Botschafterin der Schweiz in Argentinien. Von 2011 bis 2017 war sie Mitglied einer UNO-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Syrien-Krieg. Del Ponte hat soeben ihr neues Buch «Im Namen der Opfer» (Giger Verlag, Altendorf) veröffentlicht.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Fussballinteressiert?

Hintergrundinformationen, Trainerdiskussionen und Pseudo-Expertentum vom Feinsten.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...