Strassburg will Ankara nicht provozieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird zum Faktor bei den Wahlen in der Türkei. Umso mehr achtet man darauf, den Fall des Politikers Demirtas nicht zu forcieren.

Wahlveranstaltung für den inhaftierten Kandidaten Selahattin Demirtas. Foto: AFP

Wahlveranstaltung für den inhaftierten Kandidaten Selahattin Demirtas. Foto: AFP

Das Gericht bearbeitet die Klagen türkischer Journalisten und Abgeordneter mit Priorität. Von aussen ist das nicht immer sichtbar, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte achtet darauf, ja keine unziemliche Hast an den Tag zu legen – schon um seinen Kritikern keine Munition zu liefern: Das Gericht sieht sich seit einiger Zeit gleich von mehreren Staaten unter Druck gesetzt. Grosszügig gewährte es längere Fristen, wenn die Regierung in Ankara um Zeit bat, langmütig wartete es, ob türkische Gerichte nicht doch auf den rechtsstaatlichen Pfad zurückfinden.

Im März verkündete es dann seine ersten, überraschend beherzten Urteile zugunsten zweier Journalisten: Die Meinungs- und Pressefreiheit müsse auch in Zeiten des Notstandes gelten. Die Botschaft war klar, man ist überkorrekt in Verfahrensfragen, aber entschieden in der Sache.

Der Fall Demirtas

Nun nähert sich das Gericht dem Abschluss eines zweiten Komplexes; dem Vernehmen nach ist die Bearbeitung weit vorangeschritten. Es geht um die Klagen von zwölf Abgeordneten der linken, einzig legalen kurdischen Partei, der HDP, die nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 verhaftet wurden. Neun sitzen noch immer im Gefängnis. Einer von ihnen ist Selahattin Demirtas (45), einer der zwei Vorsitzenden der HDP – verhaftet im November 2016 wegen «Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation», der kurdischen PKK. Nach Angaben seines Anwalts findet sich dafür in der Anklageschrift kein Beweis.

Was die Causa Demirtas brisant macht: Der Jurist tritt für die HDP als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl am 24. Juni an, seine Kandidatur wurde von der Wahlbehörde zugelassen. Der Strassburger Urteilstermin könnte zum Politikum werden. Mithat Sancar, Parlamentsabgeordneter der HDP, sagte dieser Zeitung, er habe in Strassburg aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass das Gericht weder im Mai noch im Juni im Fall Demirtas entscheiden wolle. Begründet werde dies damit, so Sancar, dass eine Entscheidung als Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei verstanden werden könne.

Die Furcht Erdogans

Allerdings ist ein Urteil noch vor den Wahlen ohnehin unwahrscheinlich. Der letzte Schriftsatz der türkischen Regierung stammt von Anfang März, und der Gerichtshof ist notorisch überlastet. Doch dem Dilemma, zum Faktor der türkischen Politik zu werden, entkommt das Gericht damit nicht. Sollte ein Urteil vor dem 24. Juni oder wenigstens vor dem 8. Juli – dem Termin eines möglichen zweiten Wahlgangs – tatsächlich machbar sein, dann wäre auch ein Verzicht auf eilige Bearbeitung ein Politikum.

Jedenfalls in einem Fall, der nach eigenen Massstäben Priorität geniesst. Gerade wenn das Gericht nicht Stellung beziehe zu der seit 18 Monaten andauernden «rechtswidrigen» Untersuchungshaft von Demirtas, sei dies «eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei», sagt der Abgeordnete Sancar, der auch Professor für Verfassungsrecht und öffentliches Recht in Ankara ist.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 überwand die HDP mit Demirtas erstmals die Zehnprozenthürde – das war eine politische Sensation; die AKP von Recep Tayyip Erdogan verlor die absolute Mehrheit. Doch die anderen Parteien konnten auch keine Regierung bilden. Es wurde neu gewählt, die AKP sicherte ihre Mehrheit, seitdem aber fürchtet sie den charismatischen Kurdenpolitiker. Am Montag lehnte ein Gericht in Ankara erneut die Freilassung von Demirtas ab. Der muss seinen Wahlkampf weiter vom Gefängnis aus führen.

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