So schwächt Trump die US-Wirtschaft

Die EU und Japan wollen das Vakuum im internationalen Handel ausnützen – das bereitet vor allem den amerikanischen Farmern, aber auch der US-Autoindustrie Angst.

Vertane Chance: US-Präsident Donald Trump und der japanische Premierminister Shinzo Abe im Februar 2017. Foto: Getty Images

Vertane Chance: US-Präsident Donald Trump und der japanische Premierminister Shinzo Abe im Februar 2017. Foto: Getty Images

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Was die Handelsdiplomaten in vier Jahren nicht geschafft haben, erreichte Präsident Trump in wenigen Monaten. Die EU und Japan haben sich auf einen umfassenden Freihandelsvertrag geeinigt und die Lücke gefüllt, die Trump mit dem Ausstieg aus dem Transpazifischen Handelsabkommen geschaffen hat. Im eigenen Land betreibt der Präsident ­damit negative Wirtschaftsförderung.

Die EU hat den abrupten Ausstieg der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft TPP rasch als Chance begriffen. Nachdem Präsident Trump kurz nach dem Amtsantritt das von der Regierung Obama eingefädelte Abkommen fallenliess, beschleunigten die europäischen Diplomaten die Verhandlungen mit Japan. Seit dem März 2013 waren beide ­Seiten bemüht, einen Freihandelsvertrag abzuschliessen, der in Grösse und Warenwert in etwa dem Nafta-Abkommen der USA mit Kanada und Mexiko entsprechen würde. Doch solange die USA mit ihrem Projekt eines Transpazifischen Handelsraum-Abkommen den Ton bestimmten, kamen die EU und Japan nicht weiter voran. Für Tokio hatte der TPP durchaus Priorität, da Japan so Zugang zum grössten Freihandelspakt der Welt mit rund 40 Prozent der globalen Wertschöpfung bekommen würde.

Das Rad kann auch Trump nicht zurückdrehen

Der Rückzug der USA änderte die Gleichung aber schlagartig; Trump spielte der EU und Japan in die Hand. «Auch wenn einige meinen, die Zeit eines erneuten Isolationismus sei gekommen, beweisen wir, dass dem nicht so ist», sagte Donald Tusk, Präsident des EU-Rates, vergangene Woche bei der Bekanntgabe des EU-japanischen Abkommens. «Das Rad wird nicht um 100 Jahre zurückgedreht. Ganz im Gegenteil.» Tusk hatte den Zeitpunkt so gewählt, dass er mit dem Europa-Besuch des US Präsidenten zusammenfiel. Es ging ­darum, ihn ins Leere laufen zu lassen. «Trump hat einen Backlash gegen den Backlash gegen die Globalisierung ausgelöst», bestätigt Caroline Freund, Ökonomin am Peterson Institute for International Economics. «Er hat das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte, nämlich offene Märkte und freien Handel.»

Das Abkommen mit Japan erlaubt es der EU, die Position der USA einzunehmen, die die Regierung Obama ausgehandelt hatte. Davon profitieren sollten vor allem die Landwirtschaft und die Autoindustrie. So verpflichtet sich Japan dazu, den Import von Käse, Butter, Milchpulver und anderen Milchprodukten zu erleichtern. Für EU-Bauern ist dies von unschätzbarem Wert, da Japan die eigene Landwirtschaft bisher mit hohen Importabgaben geschützt hat. Für die Farmer in den USA anderseits verheisst das nichts Gutes. Japan ist ihr viertgrösstes Exportland.

Der Ausstieg aus dem TPP führt zu «namhaften Verlusten an Marktanteilen in Japan», schreibt Farm Bureau, der Dachverband der US-Landwirtschaft. Behindert werden die Ausfuhr von Schweinefleisch, Wein, Käse und verarbeiteten Lebensmitteln. Mit dem TPP planten die Milchbauern, die Produktion in den kommenden zehn Jahren um 23 Prozent ausweiten zu können. «Abkommen mit Asien sind entscheidend, da das Exportpotenzial nur auf diese Weise ausgeschöpft werden kann», argumentiert der Verband der amerikanischen Milchproduzenten. Dafür sind die Erwartungen der EU umso höher. Die Agrarexporte nach Japan von derzeit 6,5 Milliarden Dollar werden gemäss Handelsministerin Cecilia Malmström nun um das Dreifache wachsen. Damit könnten die europäischen Bauern mehr als doppelt so viel liefern wie ihre amerikanischen Kollegen.

US-Autoindustrie gebremst

Gebremst sieht sich auch die US-Autoindustrie, da Japan den Importzoll von zehn Prozent abschaffen will. Am meisten profitieren können Hersteller von teuren Wagen wie BMW und Mercedes und umgekehrt die Luxusmodelle von Honda und Toyota. Dagegen müssten US-Konkurrenten wie Cadillac (GM) und Lincoln (Ford) weiterhin Abgaben bezahlen.

Das Abkommen zwischen Japan und der EU muss noch ausgeschliffen werden. Umweltschutzverbände dürften Druck machen, um schärfere Bestimmungen gegen die Überfischung der ­japanischen Meere und die Abholzung von Tropenwäldern zu erreichen. Auch der TPP ist noch nicht ganz vom Tisch. Australien und Japan versuchen, die ­Gespräche ohne die USA fortzusetzen. Die Chancen für eine Einigung erscheinen aber klein, auch deshalb, weil Vietnam und Malaysia das von den USA geschaffene Vakuum dazu nützen, bereits erzielte Kompromisse wieder infrage zu stellen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2017, 23:03 Uhr

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