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Schulz und seine teuren «Boys»

Die europäische Betrugsbehörde prüft Berichte, wonach der deutsche Kanzlerkandidat als Präsident des EU-Parlaments enge Mitarbeiter begünstigt hat.

Auf «Dauerdienstreise» geschickt: Markus Engels (r.) berät seinen Chef Martin Schulz im Flugzeug. Foto: Hans Christian Plambeck (laif)
Auf «Dauerdienstreise» geschickt: Markus Engels (r.) berät seinen Chef Martin Schulz im Flugzeug. Foto: Hans Christian Plambeck (laif)

Die SPD beklagt sich über eine «Schmutzkampagne» und wirft den Kritikern «Barschel»-Methoden vor, in Anlehnung an die üblen Manipulationen im schleswig-holsteinischen Wahlkampf 1987. Während der Angegriffene, Martin Schulz, auffällig schweigt, demonstriert die Partei mit harschen Worten, wie empört sie ist – und für wie gefährlich sie die Anschuldigungen hält.

Der «Spiegel» hat anhand offizieller Dokumente belegt, wie Schulz in seiner fünfjährigen Amtszeit als EU-Parlamentspräsident enge Mitarbeiter mit Posten versorgt und mit Prämien belohnt hatte, die ihnen vermutlich nicht zustanden. Im Zentrum der Vorwürfe steht sein heutiger Wahlkampfmanager Markus Engels, seit Jahren einer seiner engsten Berater. Schulz schickte ihn 2012 auf «Dauerdienstreise» nach Berlin, während er offiziell in Brüssel angestellt war. Für Engels hatte das den Vorteil, dass er sich in Berlin eine Auslands­zulage und fiktive Reiseentschädigungen in der Höhe von 2200 Euro im Monat auszahlen lassen konnte – steuerfrei, versteht sich. Die SPD rechtfertigte die Praxis mit den Worten, dies sei im EU-Parlament «gang und gäbe» gewesen. ­Allerdings wies der «Spiegel» nach, dass zuletzt von 7600 Mitarbeitern lediglich 13 auf «Dauerdienstreise» waren.

Maximale Löhne

Der «falsche Brüsseler» Engels war kein Einzelfall, sondern typisch. Der machtbewusste Schulz war berüchtigt dafür, seine engsten Mitarbeiter, die eingeschworene Clique der «Schulz-Boys», besser zu versorgen als jeder andere. Er versuchte, sie in der EU-Verwaltung anzustellen und zu befördern, und verschaffte ihnen maximale Löhne und Prämien. Zur Not, wie bei Engels, auch mit fragwürdigen Tricks.

Entsprechend führte der Parlamentspräsident in den vergangenen Jahren einen eigentlichen Kleinkrieg mit der Parlamentsverwaltung, die ihm Eigenmächtigkeit und Kompetenzüberschreitung vorwarf. Als Schulz im Oktober 2015 vier Mitarbeitern Karrierevorteile sogar rückwirkend verschaffen wollte, klagten die Beamten, seine Entscheidungen seien «nicht vereinbar mit den Personalvorschriften». Weil sich die Verwaltung zur Wehr setzte, dauerte es im Fall von Engels beispielsweise vier Jahre, bis dieser vom Parlament tatsächlich fest angestellt wurde – ein Job, den der Schulz-Helfer Ende letzten Jahres sogleich wieder aufgab, um für den Kanzlerkandidaten Wahlkampf zu machen.

2000 Euro statt 500 Euro

Während die Parlamentsverwaltung bei Schulz’ damaligen Tricks heute keine Regel- oder Gesetzesverstösse mehr sieht, prüft aufgrund der Medienberichte nun das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), ob es formelle Ermittlungen aufnehmen soll. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments geht den Vorwürfen ebenfalls nach. Ihn interessiert insbesondere, wie Schulz einem seiner Kabinettsmitglieder einen Gehaltszuschuss von monatlich zwischen 1300 und 2200 Euro gewähren konnte, obwohl die Grenze dafür normalerweise bei 500 Euro liegt.

Auch mit den Haushaltsprüfern lag Schulz schon in der Vergangenheit im Streit. Die Kontrolleure warfen ihm vor, er habe im Europa-Wahlkampf 2014 seine Tätigkeiten als sozialdemokratischer Spitzenkandidat und als EU-Parlamentspräsident nicht genügend getrennt. Die meisten seiner vielen Reisen, die ihn vorzugsweise zu anderen sozialdemokratischen Politikern überall in Europa geführt hatten, habe fälschlicherweise das EU-Parlament bezahlt statt die SPD. Im offiziellen Jahresbericht wurde Schulz namentlich gerügt. «Er hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm», bilanzierte die Ausschussvorsitzende Inge Grässle (CDU) im «Spiegel».

Kein Gesetzesbruch bekannt

Bisher ist weder belegt, dass Schulz Gesetze gebrochen noch dass er sich selber bereichert hat – zum grossen Skandal taugt das bisher Bekannte nicht. EU-Beobachter weisen darauf hin, dass Patronage bis an den Rand der Regeln und darüber hinaus auch bei anderen Spitzenpolitikern und Parteien vorkomme. Die Parlamentsverwaltung bemühe sich mit Erfolg, diesen Praktiken Einhalt zu gebieten – wie nicht zuletzt der Fall Schulz belege.

Dennoch werfen die Vorwürfe von Günstlingswirtschaft und Spesenreiterei natürlich ein schlechtes Licht auf einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten, der gelobt hat, sich vor allem für jene einzusetzen, die «hart arbeiten und sich an die Regeln halten».

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