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Rebellin mit Rückgrat

Gina Miller hat gegen die Brexit-Entscheidung geklagt und gewonnen. Jetzt macht die Investmentbankerin trotz Morddrohungen Wahlkampf – gegen Theresa May.

Zielscheibe der Rechten und mancher Linken: Gina Miller fordert Banker und Politikerinnen heraus. Foto: Ben Stansall (AFP)
Zielscheibe der Rechten und mancher Linken: Gina Miller fordert Banker und Politikerinnen heraus. Foto: Ben Stansall (AFP)

Sie ist das ideale Hassobjekt für die britische Rechte: fern der Küsten Englands geboren, von dunkler Hautfarbe, eine meinungsstarke Frau. Wohlhabend seit ihrer dritten Heirat, gebildet, wortgewandt und der kosmopolitischen Geschäftswelt Londons zugehörig. Vor allem aber wagt es Gina Miller, sich der Regierungsmaschine entgegenzustellen, die mithilfe der Unterhauswahlen am 8. Juni einen harten Brexit, die komplette Abkoppelung von der EU, durchdrücken will. Miller weiss, dass sie als offene Herausforderin der Premierministerin nicht viele Verbündete hat. Die Tories trotten hinter Theresa May her, für sie ist die Frage durchs Referendum ein für alle Mal geregelt, und May will den Brexit nach eigenen Vorstellungen umsetzen. Auch im Wahlprogramm ihrer Partei, das vorige Woche veröffentlicht worden ist, hat sie das klargemacht.

Nur vorsichtige Warnungen

Und bei der oppositionellen Labour Party regt sich nur begrenzt Widerstand. Einige Unterhaus-Kandidaten warnen zwar davor, der Premierministerin einen Blankoscheck für die kommenden Verhandlungen mit der EU auszustellen. Aber die wenigsten gehen über diese vorsichtige Warnung hinaus. Miller hingegen – 52-jährig, politisch und finanziell unabhängig, Investmentbankerin – will sich von der Regierung nicht platt walzen lassen. «Dass Abgeordnete und die Bevölkerung in einen extremen Brexit gezwungen werden sollen, liegt nicht in Britanniens Interesse», beharrt sie. Im Übrigen seien die Briten nie gefragt worden, ob sie auch den Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU befürworteten – oder eher nicht.

Und nun offeriere May ihren Landsleuten gar keine Wahl mehr in diesem Punkt, sondern verlange freie Hand bei allen kommenden Entschlüssen, klagt Miller. May wolle nicht einmal mehr eine künftige Korrektur durchs Parlament zulassen. Solch ein Vorgehen, solch ein absolutistischer Stil reduziere «Demokratie zu einer Fussnote», sagt sie. Mit ähnlichen Argumenten hat sie sich schon im Vorjahr Feinde gemacht im konservativen Lager, bei Ukip und beim antieuropäischen Grossteil der Presse im Vereinigten Königreich. Damals bestand sie darauf, dass das Parlament Mitsprache haben müsse bei der Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft.

Die Richter denunziert

Theresa May war gegenteiliger Ansicht gewesen. Sie wollte die Sache ganz ohne Beteiligung Westminsters erledigen. Aber die Gerichte, die Miller anrief, entschieden für sie und gegen die Hausherrin an der Downing Street. Das führte dazu, dass die Boulevardzeitung «Daily Mail» die Richter als «Volksfeinde» denunzierte – und dass sich Justizministerin Liz Truss viel Zeit liess, bevor sie die Justiz zu verteidigen begann. Gina Miller aber, die der Regierung und den Brexit-Hardlinern diese Niederlage beigebracht hatte, ist seither zum Ziel einer überaus wüsten Hasskampagne geworden. Sie wird in aller Öffentlichkeit als «reiche Hexe» und als «Feindin des Volkswillens» gebrandmarkt. Noch schlimmer sind die Drohungen, die sie online erhält. Sie sei, heisst es da, «nur eine Farbige», gar kein richtiger Mensch, sondern eine Art Urwaldtier, das «gejagt und getötet» werden könne.

Geboren wurde Gina Miller im südamerikanischen Guyana. Ihr Vater, der Anwalt Doodnauth Singh, war dort zu Zeiten der Herrschaft Forbes Burnhams ein führender Oppositionspolitiker. Er stand zeitweise unter Hausarrest, wurde aber nach der politischen Wende Generalstaatsanwalt des Landes. Gina Miller selbst wurde im Alter von zehn nach England verfrachtet, um dort zur Schule zu gehen. Sie schrieb sich später als Jurastudentin ein, musste sich in der neuen Heimat aber immer wieder als Zimmermädchen oder Kellnerin über Wasser halten. Ihre erste Ehe zerbrach nach der Geburt einer schwerbehinderten Tochter. Eine Weile führte sie das harte Leben einer alleinerziehenden Mutter eines bedürftigen Kindes. Eine zweite Ehe hielt nicht lang. Mit ihrem dritten Mann, dem Investmentbanker Alan Miller, hat sie zwei Kinder. Zusammen haben sie 2009 einen Investmentfonds gegründet, an dem sie als Marketingchefin beteiligt ist.

In der City of London ist der Fonds wenig beliebt, weil seine Eigner auf mehr Transparenz für die Kundschaft bestehen, als im Finanzbezirk üblich ist. Auch unterstützen die Millers mehrere karitative Organisationen. Von manchen Linken als «Teil der Finanzelite» beschimpft, ist das Miller-Gespann dem britischen Finanzplatz aber ebenso wenig geheuer. Zum Beispiel erklärt Gina Miller freimütig, sie habe bei Wahlen zeitlebens für Labour gestimmt. Das ist in der City nicht oft der Fall. Enttäuscht ist Miller freilich von der ängstlichen Haltung von Labour-Abgeordneten im Streit um den Brexit. Praktisch im Alleingang, und ungeachtet all der Drohungen gegen ihre Person, hat sie dem britischen Parlament Mitsprache bei der Austrittserklärung verschafft. Aber die allermeisten Labour-Leute und so gut wie alle Torie-Parlamentarier haben im Anschluss darauf die Aufkündigung der EU-Mitgliedschaft bewilligt, ohne die Regierung auf spezifische Bedingungen festzulegen.

«Wozu seid ihr denn da?»

Ziemlich feige sei ihr das vorgekommen, sagt die Anti-Brexit-Rebellin. «Mehr Rückgrat» hätte sie den Parlamentariern zugetraut: «Ich hab mir gedacht – wozu seid ihr denn da? Alle reden von Demokratie und Souveränität, aber keiner ist bereit, auch entsprechend zu handeln. Ich habe meine persönliche Sicherheit und die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel gesetzt, und die lassen mich einfach stehen und kehren sich ab.»

Und doch: So heftig widerstrebt es ihr, von der Regierungschefin überfahren zu werden, dass sie anlässlich der Unterhauswahlen vom 8. Juni noch einmal zum Widerstand ruft. Binnen weniger Tage nach Ausrufung der Wahl hat Miller per Crowdfunding Hunderttausende von Pfund zusammengetragen. Mit dem Geld will sie Kandidaten unterstützen, die auf einem erneuten «sinnvollen» Parlamentsentscheid zum Ende der Verhandlungen mit der EU bestehen. Kandidaten, die, wenn es so weit ist, einen von May ausgehandelten Deal nicht einfach widerspruchslos unterschreiben würden, sondern das Unterhaus zu diesem Zeitpunkt erneut Stellung nehmen lassen wollen. Und die notfalls auch, wenn ihnen der Deal nicht gefällt, per Parlamentsbeschluss die 27 EU-Mitgliedsstaaten um den Verbleib Grossbritanniens in der EU bitten könnten.

Der Exit aus dem Brexit ist für sie kein Tabu. «Wenn die Vereinbarung, die die nächste Regierung aushandelt, uns schlechter stellt, als wir jetzt gestellt sind», sagt Miller, «dann sollten diese Abgeordneten das tun, was am besten für Britannien ist – und die Vereinbarung verwerfen.» Rund 100 Unterhaus-Kandidaten will die von Miller gegründete Gruppe «Best for Britain» unterstützen. In der Regel sind es entschieden proeuropäische Labour-Leute, Liberaldemokraten und Grüne, die in bestimmten Wahlkreisen Chancen haben gegen Tories, die gehorsam hinter Mays Banner des harten Brexit herziehen.

Theresa May selbst hat deutlich gemacht, dass sie keine Kritik an einem von ihr ausgehandelten Deal dulden will. Die «Daily Mail» und andere Organe der Rechtspresse haben die Regierungschefin aufgefordert, «Saboteure zu zermalmen». Damit sind alle Kritiker eines harten Brexit gemeint. Genau aus diesem Grund, vermutet Gina Miller, seien die Wahlen in aller Eile angesetzt worden. Der Wahltermin setze Mays Kritiker zusätzlich unter Druck.

Sie will Sand im Getriebe sein

«Best for Britain» ist nicht der einzige Versuch, einem Erdrutschsieg Theresa Mays zu wehren. Auch andere Gruppen wie «Open Britain» oder Richard Bransons «UK-EU Open Policy» suchen auf die Wahlen in diesem Sinn Einfluss zu nehmen. Die britischen Grünen haben ausserdem Labour und Liberaldemokraten zu festen Wahlbündnissen in geeigneten Wahlkreisen aufgefordert, bei denen der jeweils bestplatzierte Oppositionskandidat ungehindert gegen May-Loyalisten soll antreten können. In ein paar wenigen Wahlkreisen ist es tatsächlich zu solchen Absprachen gekommen. Aber von oben organisierten Widerstand gibt es im Grunde nicht.

Auch Gina Miller weiss nicht, ob sie in Sachen Brexit wirklich noch etwas bewegen kann. Inzwischen empfinde sie jedoch «ein echtes Verantwortungsgefühl». Tausende von Mitbürgern hätten sie angeschrieben und ihr gemailt, um ihr zu sagen, dass sie weiter «Sand im Getriebe» sein müsse. «Dies ist», sagt Miller, «die wichtigste Wahl für eine ganze Generation.»

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